Strobl: Falsche Anreize im Asylsystem reduzieren
Berlin (ots)
Streichung des Taschengeldes für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber richtiger Vorschlag
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeldleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Der Vorschlag, das Taschengeld für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber zu streichen, ist richtig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet über hunderttausende Asylanträge, sein Präsident Schmidt weiß, wovon er redet.
Die Reduzierung der Bargeldleistungen muss Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen zur Zukunft des Asylsystems sein, die noch Juli beginnen. Die grün und rot regierten Bundesländer müssen den Weg frei machen, um falsche Anreize in unserem Asylsystem zu reduzieren. Wenn allein das "Taschengeld" für Asylbewerber fast die Größenordnung eines Monatseinkommens in Albanien erreicht, ist es natürlich verlockend, nach Deutschland zu kommen. Das schafft falsche Anreize.
Unser Asylrecht haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht für Wirtschaftflüchtlinge geschaffen, sondern für tatsächlich verfolgte Menschen. Den Menschen etwa aus Syrien wollen wir mit offenen Armen und offenen Herzen helfen. Fast die Hälfte der nach Deutschland kommenden Asylbewerber stammt aber vom Balkan, ihre Anerkennungsquote liegt nahe Null. Wir dürfen diesen Menschen keine falschen Hoffnungen machen. Sie müssen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Anders werden wir bei erwarteten 450.000 Asylanträgen in diesem Jahr die dauerhafte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für unser Asylsystem nicht aufrechterhalten können."
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