Schockenhoff: Klare Worte der Kanzlerin waren richtig und notwendig
Berlin (ots)
Russlands Bruch des Völkerrechts und des Vertrags von Minsk müssen beim Namen genannt werden
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede am heutigen Montag in Sydney das Verhalten Russlands mit deutlichen Worten kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich die klaren Worte, die die Bundeskanzlerin in Australien zu dem Verhalten Russlands gefunden hat. Denn Vertrags- und Völkerrechtsbruch müssen deutlich beim Namen genannt werden. Dies gilt umso mehr, als die russische Propaganda-Maschine auch hier in Deutschland mit allen Mitteln versucht, die Menschen zu täuschen, die Tatsachen zu verdrehen oder zu leugnen.
Tatsache ist: Mit den erneuten Waffenlieferungen an die Separatisten in der Ostukraine bricht Russland die Minsker Vereinbarungen über einen Waffenstillstand. Überdies leugnet Präsident Putin den mit der Annexion der Krim begangenen Völkerrechtsbruch. Dass es sich um einen Bruch des Völkerrechts handelt, hat aber schon vor Monaten die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit übergroßer Mehrheit festgestellt. Putin sieht auch nicht ein, dass durch das Verhalten Russlands die über 40 Jahre hinweg mühsam aufgebaute europäische Friedensordnung massiv infrage gestellt wird.
Wir haben ein klares Interesse daran, dass wieder ein echter Dialog mit Russland zustande kommt. Jede Gelegenheit dazu muss auch weiterhin genutzt werden - von der EU wie von der Bundesregierung. Doch gibt es gravierende Zweifel, ob der russische Präsident derzeit überhaupt willens ist, einen echten Dialog zu führen. Mit seinem Handeln, in den vielen Telefonaten mit der Bundeskanzlerin sowie bei den Treffen mit Staats- und Regierungschefs der EU und der G20 hat er das Gegenteil bewiesen. Symptomatisch dafür ist seine vorzeitige Abreise aus Brisbane."
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