Nüßlein: Klimaschutz braucht Energieeffizienz
Berlin (ots)
Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung muss endlich kommen
Die Frage, wie Deutschland seine nationalen Klimaziele für 2020 am besten erreichen kann, wird im Augenblick kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt steht dabei das so genannte "Aktionsprogramm Klimaschutz", das derzeit vom Bundesumweltministerium vorbereitet wird. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Klimaschutz richtig machen heißt, konsequent auf die Instrumente von Markt und Wettbewerb zu setzen. Wir stehen zu den für 2020 ausgegebenen nationalen Klimaschutzzielen. Was wir hierfür noch nachlegen müssen, gilt es im Lichte aktueller Prognosen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland transparent zu errechnen. Es ist jetzt zudem an der Zeit, dass wir über konkrete Vorschläge diskutieren. Klar ist dabei: Wir dürfen nicht in ordnungsrechtliches Kleinklein verfallen. Ein Kohleausstieg im nationalen Alleingang ist aufgrund des Europäischen Emissionshandels sinnlos und würde lediglich zu einer Emissionsverlagerung ins Ausland führen. Auch vom Drehen an der Steuerschraube werden wir die Finger lassen. Das schließt der Koalitionsvertrag klar aus.
Was wir brauchen ist eine vom Wettbewerb angetriebene Energieeffizienz-Offensive. Wir müssen konsequent auf Anreize - und nicht auf Zwang setzen. Das gilt vor allem mit Blick auf das große Effizienzpotenzial, das nach wie vor im Gebäudebereich schlummert: Mit einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung können wir bei der Treibhausgasreduktion wirkungsvoll vorankommen. Dieses Instrument muss deshalb jetzt endlich kommen."
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