Steinbach: Druck auf China in Tibetfrage erhöhen - Entwicklungshilfe auf den Prüfstand stellen
Berlin (ots)
Anlässlich des Tibet-Konflikts erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Ich begrüße die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel vom Wochenende, den Dalai Lama demnächst erneut treffen zu wollen, ausdrücklich. Dies ist ein deutliches Zeichen für die chinesische Regierung, dass sich die westliche Staatengemeinschaft in ihrer Kritik am menschenverachtenden Vorgehen der Chinesen in Tibet nicht beirren lässt.
Eine Initiative von Sportlern hat kürzlich die Kampagne "Sport for Human Rights" gegründet. Ich rufe dazu auf, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dieser Initiative anschließen und mit dem Tragen von Armbändern ihre Solidarität mit dem Anliegen der Tibeter zum Ausdruck bringen.
Vor dem Hintergrund, dass die chinesische Staatsführung jeden Dialog mit dem Dalai Lama ablehnt, sollte jetzt auch über weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden. So ist Art und Umfang der Entwicklungshilfe an China (über 50 Millionen Euro) für viele Menschen in unserem Land nicht begreiflich, zumal China bereits selbst Entwicklungshilfe an andere Staaten zahlt.
Die komplette Entwicklungshilfe für China zu streichen wäre zwar kaum im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes, da einige Projekte darauf abzielen, Oppositionskräfte zu unterstützen und damit die Situation der Menschenrechte im Land zu fördern. Andere Projekte dagegen, welche direkte Regierungspartnerschaften betreffen, gehören jetzt auf den Prüfstand. Viele der Beratungsprojekte im Bereich von Umweltschutz und Energieeffizienz, die aus dem Mitteln der Entwicklungshilfe gezahlt werden, sind letztendlich nichts anderes als Wirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen.
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