neues deutschland: Der Hauptfeind steht - ja wo? - Zum angespannten deutsch-türkischen Verhältnis
Berlin (ots)
Jetzt also eine Reisewarnung des türkischen Außenministeriums für Deutschland. Damit haben die deutsch-türkischen Beziehungen hochoffiziell Sandkastenniveau erreicht. Wie eine beleidigte Leberwurst versucht das AKP-Regime mit »die sind in Wahrheit noch viel schlimmer als wir« Politik zu machen - vorrangig Innenpolitik. Das ist nicht nur kindisch, sondern auch ärgerlich. Denn die Reisewarnung enthält ja auch ein Körnchen Wahrheit, da sie die Gefahr rassistischer Übergriffe und erstarkende fremdenfeindliche Gruppen erwähnt. Die laute Empörung über diesen neuesten »Schachzug« der türkischen Regierung kann uns daher ruhig auch ein wenig im Hals stecken bleiben. Doch geht es dem AKP-Regime gar nicht um Rassismus - es stachelt ja selbst welchen gegen Minderheiten in der Türkei an. Es geht ihm allein um Propaganda. Und wohl auch darum, türkeistämmige Deutsche von Debatten fernzuhalten, indem es davon abrät, sich an solchen zu beteiligen. Darüber kann man den Kopf schütteln, das muss man kritisieren. Erfolgversprechender jedoch, als sich über jeden Schritt, den die türkische Regierung macht, immer mehr zu echauffieren, wäre es, die Bundesregierung stärker in die Verantwortung zu nehmen. Den Wahnsinn in der Türkei kann hiesige Empörung kaum beenden. Das kann nur die dortige Opposition. Aber wir können beispielsweise fragen, weshalb die Merkel-Regierung Pläne für den Bau einer Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei nicht unverzüglich stoppt.
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