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rbb-Inforadio exklusiv: SPD-Linke: Schäuble-Szenario von einem "Grexit auf Zeit" ist unnötig
Berlin (ots)
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat nach der Abstimmung des griechischen Parlaments von einer Zäsur in der griechischen Regierungspolitik gesprochen.
Die Regierung, die lange Zeit für etwas anderes gekämpft habe, müss jetzt Beschlüsse fassen, für die sie nicht stand, betonte Miersch am Donnerstag im rbb-Inforadio (7.45 Uhr). "Das ist auch in der Dimension und der Intensität der Beschlüsse natürlich ein ganz schwierige Lage", so der SPD-Politiker.
Die Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland bedeuteten einen langen Weg mit vielen Fragezeichen, wie etwa den Privatisierungsfonds. Miersch: "Letztlich geht es aber um das Signal, dass man verhandelt, dass man einen gemeinsamen Weg in Europa sucht und das halte ich für das Entscheidende."
Kritik übte Miersch am Vorgehen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Auch er müsse sich die Frage gefallen lassen, ob alles nötig war - insbesondere das Szenario eines vorübergehenden Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone. "Das ist alles unnötig. Ich wünsche mir jetzt ein klares Signal, gerade zwischen Paris und Berlin, dass man dieses Europa zusammenhalten möchte. Wir haben einen Wertegemeinschaft, darum geht es", erklärte Miersch.
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