Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei und Wahlkampf
Halle (ots)
Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger als "private Veranstalter" die Behörden nasführen. Richtig wäre eine politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration mit ihrem gegenwärtigen Gebaren als das, was sie in Deutschland längst sind? Unerwünschte Personen.
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