Storys zum Thema Regierung
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Nach Spionage-Vorwurf gegen Krah-Mitarbeiter: Linke will Tiktok untersuchen lassen-Bundesgeschäftsführer Gürpinar sieht möglichen Zusammenhang zwischen Reichweite des AfD-Politikers und Spionage-Fall
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen des Verdachts der Spionage für China will die Partei "Die Linke" die Internetplattform Tiktok unter die Lupe nehmen. "Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der ...
mehrUkraine-Diplomat Andrij Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" / Früherer Botschafter in Berlin: "Unterhalte Kontakte zu einigen wichtigen Leuten aus dem Trump-Lager"
Osnabrück (ots) - Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat der allgemeinen Erwartung widersprochen, dass Donald Trump im Falle eines Sieges bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Unterstützung für die Ukraine zurückfahren würde. "Ich persönlich glaube das ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei nicht wirkungsvoll genug
mehrVerhältnis zu Diktaturen: Die AfD muss sich erklären / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch ...
mehr"Berliner Morgenpost": Laute AfD auf einmal ganz still / Kommentar von Jan Dörner zu den jüngsten Vorwürfe gegen die Partei
Berlin (ots) - Kleinlaut ist die AfD-Spitze normalerweise nicht. Gerne teilt die Partei kräftig aus, wenn sie Verfehlungen von der Bundesregierung oder anderen Parteien zu erkennen glaubt. Geht es aber um sie selbst, ist die AfD plötzlich ganz still. Wenige Wochen vor der Europawahl stapeln sich die Vorwürfe ...
mehr"nd.DerTag": Legal, illegal, scheißegal - Kommentar zum neuen britischen Abschiebegesetz
Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechtsorganisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Fall Krah
Halle/MZ (ots) - Der Fall Krah ruft selbst in der AfD Unmut hervor. Denn Krah hat es an Sympathiebekundungen für die Herrscher in Peking und ihr Tun ebenso wenig fehlen lassen wie an konkreter Lobbyarbeit. Jian G. war offenkundig mehr als ein einfacher Mitarbeiter Krahs. Die beiden Herren gingen nach allem, was man weiß, eine Art Symbiose ein: persönlich und politisch. Die Annahme, der Chef habe vom mutmaßlichen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum London-Ruanda-Deal
Halle/MZ (ots) - Kritiker sprechen von einem inhumanen, zynischen Deal. Doch was dessen Umsetzung für die Betroffenen bedeutet, hängt von vielen Details ab, die bislang niemand vollständig zu klären vermochte: Wie werden die Asylbewerber untergebracht? Sind sie in Ruanda in Sicherheit? Können sie dort ökonomisch ein neues Leben anfangen? Erkundungen westlicher Fernsehteams führten in allen drei Punkten zu ...
mehrEU-Parlamentsvizepräsident Oetjen: Mutmaßlicher Spionagefall "ist eine sehr ernste Angelegenheit"
Bonn (ots) - 23. April 2024 - Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung sehr besorgt gezeigt. "Das ...
mehrZukunftsweisende Gestaltung zwingend erforderlich: Der ASB fordert eine Stärkung der ambulanten Pflege
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Zwangsarbeitsverordnung: Menschenrechtsinstitut begrüßt EU-weites Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das heute vom EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit beschlossene Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt. "Die EU-Zwangsarbeitsverordnung ist ein entscheidender Schritt bei der Eindämmung von Zwangsarbeit. Sie wird dafür ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundestagsverkleinerung muss kommen
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne weiter bei 12 Prozent, AfD verliert / Krieg in der Ukraine: Mehrheit glaubt weiter nicht an Sieg der Ukraine durch mehr Waffen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen ...
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Blühender Ort trotz klammer Kasse? Das SachsenSofa zur Finanzierung der Kommunen I 29. April in Gödelitz bei Döbeln
Ein Dokumentmehr Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Materiallager der Bundeswehr in Karlsruhe
Stuttgart (ots) - Am 26. April präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Materiallager der Bundeswehr in Karlsruhe. Hierzu bilden aktive Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis zum 30. April Reservistinnen und ...
2 DokumentemehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Dennis Klecker MdL: Jugend hat keinen Rechtsruck, sondern einen Realitätsschock
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Presseterminhinweis / National Guardian 2024 / Fähigkeitsdemonstration Heimatschutz im Seehafen Rostock
Rostock/Berlin (ots) - Am 3. Mai präsentieren Heimatschutzkräfte der Bundeswehr ihre Fähigkeiten im Seehafen Rostock. Etwa 300 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Militär und Gesellschaft werden hierzu auf das Gelände des Seehafens Rostock ...
2 Dokumentemehr"maischberger" / am Mittwoch, 24. April 2024, um 22:50 Uhr
mehrEuropawahl-Plakatwettbewerb an deutschen Designhochschulen: Preisverleihung am 25. April
Berlin (ots) - 203 Studierende von 34 deutschen Hochschulen und Universitäten mit Designstudiengängen haben über 350 Entwürfe für die bundesweite Plakatkampagne "Erste Wahl" eingereicht. Die drei Gewinner werden am 25. April 2024 im Europäischen Haus in Berlin bei der Preisverleihung bekannt gegeben. Beginn ist 17 Uhr. Ihre Plakate werden vom 26. April bis 10. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Ablehnung des Migrationspakts
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Maximilian Krah: Erklärung zur Festnahme meines Mitarbeiters
mehrEvangelische Nachrichtenagentur IDEA
73 Prozent der Bürger lehnen antiwestlichen Islam in Deutschland ab / Formulierung aus dem CDU-Programmentwurf findet breite Zustimmung
Wetzlar (ots) - Drei von vier Bundesbürgern (73 Prozent) stimmen der Aussage zu: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland." Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Gewalt an Schulen nimmt zu“
mehrÖffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen?
Öffentliche Podiumsdiskussion: Ist das Grundgesetz fit für aktuelle Herausforderungen? Am 23. Mai 2024 feiert Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für den Schutz individueller Freiheiten, Gleichheit und Würde aller Bürger*innen – Werte, die von Parteien und Anhänger*innen des extremen Spektrums vermehrt in ...
mehrVerkehrswende statt Fahrverbote: Klimaschutz auch kurzfristig möglich
Pressemitteilung Berlin, 23. April 2024 Verkehrswende statt Fahrverbote: Klimaschutz auch kurzfristig möglich Ambitionierter Klimaschutz im Verkehrssektor ist mit konsequentem politischem Handeln möglich und mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung verbunden. Wenn Investitionen in den Verkehr ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Mehr bewaffnete «Reichsbürger» nach neuer Erhebungsmethode"
mehrBaden-Württemberg liebstes Ziel internationaler Erasmus-Studierende - Wissenschaft weltoffen kompakt 2024
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Festnahme von Krah-Mitarbeiter: McAllister fordert AfD zu Konsequenzen wegen Spionageaffäre auf
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat die AfD am Dienstag im rbb24 Inforadio dazu aufgefordert, Konsequenzen aus der Spionage-Affäre im EU-Parlament zu ziehen: "Das ist ein ungeheuerlicher, sehr schwerwiegender Vorgang. Hier wird einer der engsten ...
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