Lausitzer Rundschau: Rechte und Pflichten Zur gefährdeten Bundeswehrmission in der Türkei
Cottbus (ots)
Das ist schon starker Tobak: Da hilft die Bundeswehr durch Aufklärungsflüge tatkräftig mit, um terroristische Risiken auch für die Türkei zu mindern. Und zum Dank lässt Ankara keine Bundestagsabgeordneten zu den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten reisen. Mindestens genauso verwunderlich ist freilich, dass sich der Berliner Politikbetrieb dies schon seit geraumer Zeit gefallen lässt. Offenbar liefen bislang alle diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung für ein Umdenken des türkischen Präsidenten Erdogan ins Leere. Vor diesem Hintergrund kann man es nur begrüßen, wenn nun zumindest die SPD aus der Deckung kommt und Klartext spricht. Ohne eine Besuchserlaubnis keine Fortsetzung der Tornado-Mission, sagt ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Damit dürfte er nicht nur die Stimmung seiner Abgeordneten-Kollegen treffen. Auch der Bevölkerung ist das türkische Machtgehabe kaum noch zu vermitteln. Sicher: Die Sozialdemokraten wollen nicht so weit gehen und den Bundeswehreinsatz in der Grenzregion zu Syrien ersatzlos streichen. Aber es geht eben auch um weit mehr als bilateralen Zank. Die deutschen Tornados sind in eine Anti-Terror-Koalition aus zahlreichen Ländern unter Führung der USA eingebunden. Da wäre die Totalabsage aus Berlin ein schlechtes politisches Signal. Gleichwohl würde sich die Türkei am Ende auch selbst schaden. Denn die Aufklärung in syrischem und irakischem Luftraum wird nicht leichter, wenn die Tornados dazu künftig von Zypern oder Jordanien aus operieren müssten. Die Rahmenbedingungen für solche Missionen sind dort offenbar wesentlich schlechter. Vielleicht kommt Ankara ja doch noch zur Vernunft. Dazu gehört auch zu akzeptieren, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und deutsche Parlamentarier deshalb nicht nur das Recht zu entsprechenden Besuchen haben. Sie sind sogar ihre politische Pflicht.
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