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Europäisches Parlament

Plenartagung des Europäischen Parlaments
16. - 19. Januar 2017 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots)

Wahl des Präsidiums des Europäischen Parlaments (Präsident/in, Vizepräsidenten, Quästoren), Programm der maltesischen Ratspräsidentschaft, Logistik in der EU, europäische Säule sozialer Rechte

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Januar 2017 in Straßburg wird von den turnusgemäßen Wahlen des Präsidiums dominiert werden. Aber auch andere Themen werden im Plenum diskutiert:

Das Plenum beginnt am Montagabend mit der Bekanntgabe der Abgeordneten, die sich um das Amt der Präsidentin/des Präsidenten des Europäischen Parlaments bewerben. Nach bisherigem Stand werden sieben Abgeordnete kandidieren (Reihenfolge nach Größe der vorschlagenden Fraktion):

   Antonio Tajani (EVP) 
   Gianni Pittella (S&D) 
   Helga Stevens (EKR) 
   Guy Verhofstadt (ALDE) 
   Eleonora Forenza (GUE/NGL) 
   Jean Lambert (Grüne) 
   Laurentsiu Rebega (ENF). 

   Am Dienstagmorgen ab 9 Uhr startet dann die Wahl der 
Präsidentin/des Präsidenten. Die Geschäftsordnung des Europäischen 
Parlaments regelt das Wahlverfahren in Artikel 16. Demnach benötigt 
ein/e Kandidat/in in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit
der abgegebenen Stimmen, um gewählt zu werden.
 
   Kommt diese Mehrheit in den ersten drei Wahlgängen nicht zustande,
treten für den 4. Wahlgang nur noch die beiden Kandidierenden mit den
besten Ergebnissen im 3. Wahlgang an. Im 4. Wahlgang genügt die 
einfache Mehrheit, um die nächste Präsidentin oder der nächste 
Präsident des Europäischen Parlaments zu werden. 

   Bisher sind die vier Wahlgänge für folgende Zeiten terminiert: 9 
Uhr (1. Wahlgang), 13 Uhr (2. Wahlgang), 17 Uhr (3. Wahlgang) und 20 
Uhr (4. Wahlgang).

Die Wahl der 14 Vizepräsidenten beginnt am Mittwochmorgen. Grundlage ist hier Artikel 17 der Geschäftsordnung. Alle Kandidierenden werden auf einem Stimmzettel gewählt. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich, im 3. Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Das identische Verfahren gilt für die Wahl der fünf Quästoren, die im Anschluss an die Wahl der Vizepräsidenten am Mittwoch stattfindet. Der 3. Wahlgang der Vizepräsidenten und die Wahl der Quästoren finden per elektronischer Abstimmung statt, die zuvor stattfindenden per Stimmzettel.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine indikative Planung handelt, die sich jederzeit - auch kurzfristig - ändern kann.

Am Mittwochmittag wird der maltesische Premierminister Joseph Muscat in Anwesenheit von Kommissionspräsident Juncker das Programm der maltesischen Ratspräsidentschaft vorstellen. Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten die Ergebnisse des Europäischen Rates von Dezember 2016, bei der auch Juncker und Ratspräsident Tusk im Plenum sein werden.

Das Parlament möchte außerdem Rat und Kommission auffordern, Nothilfe für tausende Migranten und Flüchtlinge bereitzustellen, die wegen des kalten Wetters und Schnees in verschiedenen Teilen Europas in eine schwere Notlage geraten könnten. Die Debatte hierzu findet am Donnerstag statt.

Darüber hinaus stimmt das Parlament darüber ab, ob es eine Verschärfung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko fordern soll. Wahrscheinlich wird die Kommission aufgefordert, die Liste zu überarbeiten und dort auch Staaten aufzunehmen, die ein Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen und Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen.

Die Plenarwoche bietet noch viele weitere interessante Themen. Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier: http://ots.de/uKbXT

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule

Aktuelle Informationen zur Plenarwoche bei Twitter: https://www.twitter.com/Europarl_DE und https://www.twitter.com/EPinDeutschland

Der Januar-Newsletter EP.NEWS des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland: http://ots.de/trWYb.

Pressekontakt:

Europäisches Parlament
Informationsbüro in Deutschland
Herrn Oliver Hänsgen
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 2280 1000
E-Mail: presse-berlin@ep.europa.eu

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