Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER: Länderfinanzausgleich gefährdet Interessen des Freistaats Bayern
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Bayern und Hessen ziehen Klage gegen Finanzausgleich zurück":
"Der große Taschenspielertrick bei der Änderung des Länderfinanzausgleichs ist, dass Bayern dafür die Zuständigkeit für die Autobahnen an den Bund abgibt. Damit werden viele Straßenprojekte im Freistaat künftig schwerer zu realisieren sein - aber Seehofer kann zu Hause behaupten, Bayern würde groß entlastet."
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