Köln (ots) - Ungeschickt DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum EU-Vertrag Na klar, formal hat Bundes präsident Horst Köhler alles richtig gemacht. Es wäre dumm gewesen, einen Prinzipi enstreit mit dem Verfassungs gericht vom Zaun zu brechen. Aber besonders viel Fingerspit zengefühl kann man ihm nicht bescheinigen. Warum macht Köhler nicht mit einer klaren Geste deutlich, dass er hinter dem neuen ...
Köln (ots) - Faktor Spaß WERNER GROSCH zur EM Deutschland hat bei der EM besser abgeschnitten als bei der WM. Dennoch bleibt et was Fades zurück, und die Stimmung bröckelt augen scheinlich schneller als vor zwei Jahren. Das hat seinen Grund nicht nur darin, dass die deutsche Mannschaft das Tur nier damals mit einem furiosen Sieg abschloss. Es zeigt auch, dass die tolle Atmosphäre eben in allererster Linie ...
Köln (ots) - Ein Anfang SANDRO SCHMIDT zur Verkehrspolitik Mit einem hat Bundesver kehrsminister Wolfgang Tiefensee sicher Recht: Der rui nös geführte Konkurrenzkampf der Spediteure auf Europas Straßen, seit Jahren verschärft durch Billigfirmen aus Osteuro pa, hat zu inzwischen unzumut baren Verhältnissen auf deut schen Autobahnen geführt. Der aus ...
Köln (ots) - Zitterpartie MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Bundeshaushalt Gute Nachrichten aus der Großen Koalition sind rar geworden. In diesen Tagen gibt es eine: Sie hält an ihrem Ver sprechen fest, den Weg aus dem Schuldenstaat zu suchen. Die schwarze Null im Bundes haushalt zu schaffen, das war stets ein Grundpfeiler des schwarz-roten Bündnisses. Un geachtet des Vorwahlkampf- Geplänkels trägt der ...
Köln (ots) - Krämerseelen DETLEF FECHTNER, Brüssel, zum deutschen EU-Beitrag Deutschland ist und bleibt nominal nicht nur der größ te Nettozahler der Europäi schen Union. Nach Abzug der Summen, die an deutsche Bau ern oder in hiesige Straßenpro jekte zurückfließen, überweist Berlin sogar gut eine Milliarde mehr als in den Vorjahren. Und selbst ...
Köln (ots) - Schachzug NORBERT WALLET, Berlin, zu Kurt Beck Und schon wieder Kurt Beck. Wieder hat der SPD-Chef etwas gesagt, und wieder knüpft sich eine Girlande von Spekulationen an eine inhalt lich scheinbar harmlose, aber im Ton schneidige Rede vor der Fraktion. Vielleicht sollte man die SPD einfach mal in Ruhe lassen, ignorieren bis nach der Sommerpause. Inhaltlich wird ohnehin nicht viel passieren. ...
Köln (ots) - Integration - ja, bitte RAIMUND NEUSSzu Deutschen und Türken Ob wirklich allen zwei Herzen in der Brust schlagen? Auf fällig oft haben deutsch-türki sche Funktionäre und Intellek tuelle vor dem EM-Halbfinale solche Bekenntnisse abgeben. Aber Hand aufs Herz - auf das eine, mit dem die meisten von uns doch nur ausgestattet sind: Wer sich ...
Köln (ots) - Zu dicht am Strafraum KNUT PRIES, Brüssel, zum EU-Gipfel Eines muss man der EU las sen: Beim Durchwursteln ist sie eine Klasse für sich. Auf die große Vertragskrise antworten die Staats- und Regierungs chefs mit Kleingedrucktem. Das Schwert, mit dem man di cke Knoten zerschlägt, bleibt wieder mal stecken. Statt des sen ist hochelastisches Formu lierungsgummi im Angebot, nach dem Motto: Sieht ...
Köln (ots) - Der Vision fehlt Resonanz JOST SPRINGENSGUTH zur stockenden Reform der EU In der breiten Wahrnehmung wird Europa immer wieder in Frage gestellt. Wer weiß schon, wofür es gut ist, was da alles in Brüssel beschlossen, verordnet und harmonisiert wird? Jeden falls sitzen dort die Sündenbö cke, an denen die noch zu schwache Akzeptanz der Euro päischen Union immer wieder festgemacht wird. Die ...
Köln (ots) - Tauwetter? SANDRO SCHMIDT zum Nahen Osten Zu oft schon haben hoff nungsfroh klingende Nach richten aus Nahost die Welt elektrisiert, zu oft folgte Enttäu schung. So ist auch diesmal Skepsis angebracht, obwohl gleich an mehreren Fronten po sitive Signale zu vernehmen sind. Die Chance besteht darin, dass alle unmittelbar Beteilig ten sehr ...
Köln (ots) - Verantwortungslos RAIMUND NEUSS Angriff einer Regierungspartei auf die Regierungsarbeit: Das SPD-Präsidium versucht mit dem heute anstehenden Beschluss zur Altersteilzeit jene Rentenreform zu liquidieren, an der die SPD in der großen Koalition selbst entscheidenden Anteil hatte. Hier geht es nicht um Kosmetik wie beim vorübergehenden Aussetzen der Rentenformel. Nein, wer allen Ernstes den ...
Köln (ots) - Schwarzer Freitag KNUT PRIES, Brüssel,zur Ablehnung des EU-Vertrags Mit dem Scheitern des iri schen Referendums steckt die EU in einer noch größeren Krise als 2005 nach dem Scheitern der Verfassung. Es ist eine Vermittlungs- wie eine Gestaltungskrise. Die Regierun gen sind nicht mehr in der La ge, ihren Bürgern zu vermitteln, was sie - zu Recht - für einen Fortschritt halten. Sie sind ...
Köln (ots) - Keine Trennlinie gefunden JOST SPRINGENSGUTHzum Rundfunkstaatsvertrag Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich in der Frage gebührenfinanzierter On lineangebote zwar entschieden, aber nur dazu, weiter zu lavie ren. Der Versuch, den gegen läufigen Interessen von ARD und ZDF auf der einen Seite und den Sorgen der Zeitungs- und ...
Köln (ots) - Im Dialog CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Bush-Besuch Angela Merkel hat alles rich tig gemacht. Das deutsch- amerikanische Verhältnis ist so bedeutsam, dass es ihr ernst hafter Versuch wert war, den Dialog auch mit dem umstritte nen Regierungschef auszubau en. Seit den massiven Verwer fungen zwischen George W. Bush und ihrem Vorgänger Ger hard Schröder über die Irak-In vasion pflegt sie einen ...
Köln (ots) - Von THOMAS FRANKE Viele alte Zöpfe hat die Bundeswehr abgeschnitten bei ihrer Umwandlung zur "Armee im Einsatz": Vor allem die Zahl der eingezogenen Wehrpflichtigen wurde drastisch auf nur noch rund 65000 im Jahr verringert - noch in den 70er und frühen 80er Jahren waren es allein im Westen jedes ...
Köln (ots) - Rolle des Buhmannes NORBERT WALLET, Berlin,zum Bush-Besuch Der noch bis Januar 2009 amtierende US-Präsident George W. Bush besucht bei seiner Deutschland-Visite Freunde. So jedenfalls sieht er es. So ist auch der offizielle, di plomatisch etablierte Sprach gebrauch. Und sicher verbindet Präsident Bush und Kanzlerin Angela Merkel persönlich ...
Köln (ots) - Auf Abruf WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zur NRW-Schulministerin In buchstäblich letzter Minute hat Ministerpräsident Rüttgers im Chaos um das Zentralabitur die Notbremse gezogen. Man muss nach dem Tohuwabohu der letzten Wochen kein Pro phet sein: Bei der nächsten Panne erhält die Schulministe rin die Papiere. Das Krisenmanagement ...
Köln (ots) - Unscharf definiert MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Sozialen Marktwirtschaft Angeblich verlieren die West deutschen rasant Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Dabei drängt sich die Frage auf: Ist eine Umfrage in Sachen so zialer Marktwirtschaft über haupt das taugliche Instru ment? Es gibt nämlich nur wenige Be griffe, die so unscharf ...
Köln (ots) - Es ist der Wurm drin WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Ärger ums Abitur Die Klagen über zu schwere oder falsch gestellte Aufga ben im Zentralabitur reißen nicht ab. Gleichzeitig wächst die Kritik am Krisenmanage ment des Schulministeriums. Offenbar ist der Wurm drin im Abi 2008. Es geht um Schicksale. Längst droht eine Welle von ...
Köln (ots) - Höhere Verantwortung PETER SENNEKAMP, Brüssel, Wer 1986 im Mai gebannt vor dem Fernseher saß, nach Tagen der Vertuschung die Schreckensbilder aus Tschernobyl, die Rektortrümmer, die ungeschützten Atomarbeiter im radioaktiven Schrott hantieren sah, wird "Transparenz" und schnelle Information bei Reaktorstörfällen sicher zu schätzen wissen. Peinliches bis kriminelles "unter den Teppich ...
Köln (ots) - Heikel F. DIEDERICHS, Washington zu Barack Obamas Sieg Als im Sommer 2004 ein bis dahin nahezu unbekannter junger farbiger Senator auf dem Parteitag der US-Demo kraten in Boston seine Jung fernrede hielt, raunten sich De legierte zu: Der kann ein ganz Großer werden. Nun ist das ers te Kapitel in einem historischen Wahljahr nach einem ...
Köln (ots) - Vorsorge SANDRO SCHMIDT zur Welternährungskonferenz Es gehört zu den größten Skandalen der Menschheits geschichte, dass im 21. Jahr hundert 860 Millionen Men schen Hunger leiden - also rund jeder achte Erdenbürger. Die Ursachen sind vielfältig. Da gibt es gewissenlose Diktatoren wie den Präsidenten Simbab wes, Robert Mugabe, der ...
Köln (ots) - Neue Optionen NORBERT WALLET, Berlin Und nun: Hat sich im politischen Koordinatensystem etwas verändert, da sich SPD und FDP übers Wochenende zu Konvent und Parteitag zusammengefunden haben? Kommt darauf an. Darauf nämlich, was man unter Veränderung versteht. Kurt Beck hat sich ein wenig Zeit erkauft. Er hat eine offensive, kämpferische Rede gehalten. Er hat damit einen gewissen ...
Köln (ots) - Begrenzt handlungsbereit RAIMUND NEUSS Bonner Erfolgsmeldung: Zum Ende der Artenschutzkonferenz hat Umweltminister Sigmar Gabriel konkrete Ergebnisse aufgezählt. Die durch eine Finanzzusage von Bundeskanzlerin Merkel wesentlich geförderte Ausweisung von Regenwald-Schutzgebieten etwa und die zumindest grundsätzliche Einigung darauf, Biopiraterie zu bekämpfen und die Nutzung des Erbguts von ...
Köln (ots) - Wir haben alle keine Ahnung, sagt Gregor Gysi. Zu dumm zu verstehen, wie es damals war als Anwalt in der DDR. Aber man muss nicht in Ost-Berlin, Dresden oder Rostock groß geworden sein und man muss auch keine "SED-Sozialisierung" haben, um zu begreifen, wie sich Regimegegner fühlten, die überwacht, drangsaliert, eingesperrt wurden - der ganz normale schmutzige Alltag im Unrechtsregime DDR. ...
Köln (ots) - Von MARKUS GRABITZ Unter der Führung von Kurt Beck ist der Zick-Zack-Kurs zum Markenzeichen der SPD geworden. Es ist erst drei Wochen her, da kündigte Beck vollmundig ein eigenes Steuerentlastungskonzept seiner Partei an. Nun liegt das Konzept vor, von Entlastung ist aber nicht mehr die Rede. Oben auf der Galerie, wo die Spitzenverdiener sitzen, ...
Köln (ots) - Der Druck kam aus der SPD JOST SPRINGENSGUTHzur Kandidatur Köhlers Wenn es nach Horst Köhler ginge, würde er auch einer direkten Wahl zum Bundesprä sidenten wohl nicht aus dem Wege gehen. Dann stände we nigstens ein Wettbewerb um Personen und Positionen im Mittelpunkt der Auseinander setzung und nicht die Partei taktik. Köhler hat seinen Ent schluss zum richtigen Zeit punkt in die ...
Köln (ots) - Eine Chance SANDRO SCHMIDT zu den Friedensgesprächen Die Bekanntgabe von Sondie rungsgesprächen zwischen Israel und Syrien, die bereits seit geraumer Zeit hinter ver schlossenen Türen laufen, ist ein hoffnungsvolles Signal. Es besagt: Alle Beteiligten glau ben an eine Chance auf Erfolg. Syrien ist für den Friedenspro zess in der Region der Schlüs selstaat. Gelingt Israel mit Da^ maskus eine ...
Köln (ots) - Taktiererei B. STADELMANN, Berlin,zum Thema Bundespräsident Die SPD macht Probleme. Hatten Union und FDP bis her angenommen, Horst Köhler werde bei der Bundespräsiden tenwahl im Mai 2009 auch von der SPD eben mal durchge winkt, so stellt sich die Sache mittlerweile komplizierter dar. Eine eigene Mehrheit für einen Kandidaten haben die ...
Köln (ots) - Sieg des Volkes BERND STADELMANN, Berlin,zur Ende der Diätenpläne Donnerwetter, ein Hauch von Anstand ist doch noch vor handen. Die Diätenerhöhung, ein Ärgernis ersten Ranges, ist vom Tisch, die Große Koalition rudert zurück. Doch nicht bes sere Einsicht ist es, die die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck samt ihren Geschäftsführern einknicken ließ. Was hier wirkte, war ...
