Bielefeld (ots) - Die Ministerpräsidenten haben entschieden, den Rundfunkbeitrag nicht, wie von der Expertenkommission empfohlen, um 30 Cent monatlich auf 17,20 Euro zu senken, sondern das von uns Bürgern zu viel gezahlte Geld auf die hohe Kante zu legen. So soll verhindert werden, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) kritisiert das CETA-Prozedere innerhalb der EU. "Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe). Sie sei zudem ineffektiv und zu teuer. Mehrheitsentscheidungen seien ...
Bielefeld (ots) - Schon wieder haben sich einige über den nordrhein-westfälischen Innenminister gewundert. Warum sagt Ralf Jäger, die Sicherheitsbehörden hätten die "Reichsbürger" längst im Blick, wo sie doch im Verfassungsschutzbericht mit keiner Silbe erwähnt werden? Innenpolitiker im Landtag erklären den ...
Bielefeld (ots) - Wer sich viel leisten kann, kann sich in Deutschland auch leisten, zu schnell zu fahren. Autofahrer, die mit 80 Kilometern pro Stunde durch eine geschlossene Ortschaft brettern und dadurch Fußgänger und Radfahrer gefährden, riskieren gerade einmal 100 Euro Bußgeld und einen einzigen Punkt in ...
Bielefeld (ots) - Tennisstar Angelique Kerber schlägt im kommenden Jahr bei der Champions Trophy der Gerry Weber Open auf. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). Bei der 25. Ausgabe des ATP-Turniers (17. bis 25. Juni) ist die Weltranglistenerste, Australian-Open- und ...
Bielefeld (ots) - Sich seiner Vergangenheit zu stellen, kann sehr schmerzhaft sein. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Unternehmen. Das Familienunternehmen Dr. Oetker hat sehr lange gebraucht, sich seiner NS-Vergangenheit zu stellen. Erst im Jahr 2008, also nach dem Tod Rudolf-August Oetkers, erteilte es ...
Bielefeld (ots) - Lange haben SPD, Grüne, CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag jegliche Kritik am Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) im Keim erstickt. Noch im Sommer ließ die rot-grüne Landesregierung verlauten, dass es keine Rückkehr zur Gymnasialzeit von neun Jahren (G9) geben werde. Es gab eine ...
Bielefeld (ots) - Der Versuch der französischen Regierung, den "Dschungel" von Calais aufzulösen, ist zum Scheitern verurteilt, bevor er noch richtig begonnen hat. Die Behörden haben schon öfter angekündigt, den größten Slum Frankreichs wieder dem Erdboden gleich zu machen. Jeder dieser Versuche ist bisher ...
Bielefeld (ots) - Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß und das subjektive Sicherheitsgefühl sinkt. Immer mehr Menschen bewaffnen sich mit Pfefferspray, beantragen den kleinen Waffenschein oder buchen Selbstverteidigungskurse, weil sie Angst vor Übergriffen haben. In dieser aufgeheizten Lage machen sich ...
Bielefeld (ots) - Gaffer stoppen an deutschen Autobahnen, um Bilder von Unfallopfern und deren zerstörten Fahrzeugen zu machen. Horrorclowns springen in unseren Städten aus Verstecken und erschrecken Passanten, nur um klickträchtige Videos für Youtube zu produzieren. Und Schaulustige mit dem Smartphone in der ...
Bielefeld (ots) - An der Kasse im Supermarkt ist es mittlerweile ein gewohntes Bild. Jugendliche und jung aussehende Erwachsene werden nach ihrem Ausweis gefragt, wenn alkoholische Getränke auf dem Transportband liegen. Das schmeichelt den Erwachsenen, die für jung gehalten werden. Das hindert vor allem aber unter ...
Bielefeld (ots) - Es hat seinen Grund, dass Angela Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel an der Tagesordnung mehr zu loben wusste als an den Ergebnissen. Sie sind wenig imposant, und das nicht nur wegen des CETA-Fehlschlags. Ein eher trübes Bild bot auch das Gezurre um die Frage, ob die EU den Syrien-Kriegsherrn Putin mit zusätzlichen Sanktionen für das erbarmungslose ...
Bielefeld (ots) - Der bekannte Naturwissenschaftler und Ko-Präsident des Club of Rome, Ernst Ulrich von Weizsäcker, hält Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) für nicht mehr gerechtfertigt. "Kanadas neuer Premierminister Justin Trudeau hat versichert, dass es keine Verschlechterung im Klimaschutz geben wird", sagte der ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass ein sogenannter Reichsbürger gewalttätig wird, aber zum ersten Mal ist dabei ein Mensch getötet worden. Die Schüsse in Georgensgmünd sind der bisherige Höhepunkt einer sich selbst immer stärker radikalisierenden Szene. "Reichsbürger" haben ihre ...
Bielefeld (ots) - Bei der Europa-Apotheek in Venlo oder bei DocMorris im deutsch-niederländischen Grenzgebiet knallen die Sektkorken. Die beiden niederländischen Versandapotheken können, wie alle anderen mit Sitz in einem EU-Staat, ihren Kunden jetzt wieder Rabatte anbieten. Damit haben sie einen ...
Bielefeld (ots) - So richtig fand er im Moment der Überraschung keine Antwort. Auf die Frage, ob die NRW-CDU nun geschwächt ins Wahljahr geht, sagte Generalsekretär Bodo Löttgen nur, sein Landesverband habe "Interesse an einer sehr starken Mannschaft". Davon hatte man bereits vor Norbert Lammerts angekündigtem Rückzug aus dem Bundestag ausgehen können. Die ...
Bielefeld (ots) - In gut elf Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Union und SPD schärfen zur Zeit ihr Profil gegen den Partner - auf der Suche nach neuen Mehrheiten. Das ist schwieriger als gedacht. Das historische Fenster für Schwarz-Grün hat sich für die Union geschlossen, bevor sie Mut genug hatten, es für die Bundespolitik zu öffnen. Es gibt derzeit ...
Bielefeld (ots) - Vereine atmen auf, weil sie ihre Sporthallen wieder nutzen können. Viele Flüchtlinge auch, weil sie endlich in halbwegs bewohnbaren Unterkünften ein (vorübergehendes) Zuhause finden. Und die Kommunen sowieso, weil die zurückgegangene Zahl der Flüchtlinge den Druck auf die Verwaltungen ...
Bielefeld (ots) - Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden. Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim ...
Bielefeld (ots) - Die Schlacht ist geschlagen. Bund und Länder haben den Länderfinanzausgleich neu geregelt. Dabei ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Aber eben nur ein Kompromiss. So ist das in der Demokratie. Und das ist in Ordnung. Starke Männer und Durchregieren führen aller Erfahrung nach zu schlechteren Lebensbedingungen der Menschen. Das Ergebnis der ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende wird teuer. Geahnt haben wir das. Jetzt wissen wir es genau - der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" sei Dank: Das gute ökologische Gewissen kostet uns binnen 25 Jahren 520 Milliarden Euro. Eine gewaltige Zahl. Dass wir ein Gutteil davon längst abgeleistet haben, tröstet nur wenig. Aber was ist die Alternative? Die Rückkehr ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Durchbruch beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist nach Meinung des Chefs der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post (Minden), maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. "Wir in NRW können 1,4 Milliarden Euro mehr von unserem Geld behalten als vorher, sagte ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine härtere Gangart in der Integrationspolitik ausgesprochen. Er sagte der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe): "Wir müssen bei der Integration von Beginn an klar machen, welche Erwartungen wir an die haben, die in unser Land gekommen sind". Er forderte, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In den Gefängnissen in NRW macht ein neuer Typ aggressiver Häftling enorme Probleme. Uwe Nelle-Cornelsen, Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede, erklärte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass es vor allem mit dem arabisch sprechenden Teil der Insassen ...
Bielefeld (ots) - Andreas Fisahn, Bielefelder Rechtswissenschaftler und Prozess-Vertreter der CETA-Gegner in Karlsruhe, fühlt sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen als Sieger. Es habe ihn "positiv überrascht", dass das Gericht "harte Auflagen" für die Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - Sie haben es getan. Seit Jahren zählt Bob Dylan zu den üblichen Verdächtigen, wenn über Kandidaten für den Literaturnobelpreis spekuliert wird. Aber wer hätte gedacht, dass die Schwedische Akademie in Stockholm tatsächlich ernst macht. Gestern Mittag, 13 Uhr, belehrte sie die an Literatur ...
Bielefeld (ots) - Am kommenden Montag ist wieder Sitzungswoche des Bundestages in Berlin. Nun scheint es ernst zu werden mit dem Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Äußeres Zeichen dafür war gestern eine Debatte um eine mögliche Kandidatur Margot Käßmanns, der ehemaligen Vorsitzenden des Rates der ...
Bielefeld (ots) - In einem hat Martin Zentgraf, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), absolut recht: "Am Ende werden die Patientinnen und Patienten die Rechnung bezahlen." Doch diesen Satz gebraucht Zentgraf leider nicht im wörtlichen, sondern im übertragenen Sinne. Er ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, nimmt die jüngsten Umfrageergebnisse, die die Union im Bund unter 30 Prozent sehen, sehr ernst. "Es braut sich in Deutschland etwas zusammen", sagt der Paderborner CDU-Bundestagsabgeordnete der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Hat OWL ein Problem mit rechter Gewalt? Sobald auch nur eine Flüchtlingsunterkunft brennt, fällt es schwer, diese Frage mit nein zu beantworten. Inzwischen gibt es zwölf Brandstiftungen an Asylbewerberunterkünften in OWL und viele weitere Angriffe, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Alles ...
