Bielefeld (ots) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ...
Bielefeld (ots) - Kann schon sein, dass Armin Laschet mit seinem Urteil über die drastische Merkel-Kritik des SPD-Kanzlerkandidaten recht hat: Er sprach von "starkem Tobak". Und richtig: Man wirft als Koalitionspartner der eigenen Kanzlerin nicht vor, sie beteilige sich an einem "Anschlag auf die Demokratie". Wäre ...
Bielefeld (ots) - Die SPD will etwas. Regieren natürlich. Aber sie hat auch ein Programm. Darin stehen Ziele, hinter denen sich die Sozialdemokraten versammelt haben. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will etwas. Kanzler werden natürlich. Auch er hat ein Programm. Das Besondere an den Sozialdemokraten 2017 ...
Bielefeld (ots) - Die Sanierung der Bielefelder Uni ist eine komplexe Mammut-Aufgabe. Zumal die Arbeiten während des laufenden Betriebes laufen sollen. Wer fast eine Milliarde Euro investiert, muss gut planen, organisieren und nachdenken bevor er loslegt. Das aber - so drängt sich der Verdacht auf - ist nicht die ...
Bielefeld (ots) - Es gibt den einen oder anderen in der FDP, der kurz geschluckt hat, als er die Ressortaufteilung sah. Familie und Integration, Wirtschaft und Digitalisierung gehen an die Liberalen. Außerdem das Schulministerium, das ja kein einfaches ist, wie man zuletzt sehen konnte. Weder Inneres und Kommunales ...
Bielefeld (ots) - Die EU-Oberen haben ihre jüngste Zusammenkunft in Brüssel zur Leistungsschau gemacht: Auf breiter Front wurden Themen zügig abgeräumt, Beschlüsse gefasst und weitere große Dinge angekündigt. Brexit, Trump und Macron haben der EU geholfen, das Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, dem sie in der Vergangenheit so oft vergeblich ...
Bielefeld (ots) - In Ostwestfalen-Lippe, wo findige Firmen, Forscher und Finanzpolitiker eine ganze Region zu wirtschaftlicher Blüte geführt haben, sieht es im Vergleich kommod aus. Häufig stehen gerade kleinere Kommunen mit ihren Finanzen gut da, zumal sie auf teure Prestigeprojekte oder riskante Zinswetten ...
Bielefeld (ots) - Ob Otto Warmbier nun wegen einer Lebensmittelvergiftung ins Koma fiel oder tatsächlich brutal gefoltert wurde, ist unklar und wird sich vielleicht nie abschließend klären lassen. Klar aber ist: Verantwortlich für seinen Tod ist das Regime in Pjöngjang. Schon fünfzehn Monate, das belegen die Krankenakten, liegen die schweren Hirnverletzungen ...
Bielefeld (ots) - Dieser Fall ist besonders gravierend: In der Nacht zu Pfingstsonntag überquert eine 62-jährige Fußgängerin eine Straße in Lemgo. Sie wird von einem Auto erfasst, in den Graben geschleudert und stirbt wenig später noch am Unfallort. Der Unfallverursacher verschwindet einfach. Zeugenaussagen, Splitter eines Scheinwerfers und Medienberichte machen ...
Bielefeld (ots) - Alle Welt hat in letzter Zeit immer nur auf Hacker geschaut, die weltweit die Computernetze angegriffen haben und vor der Verwundbarkeit der vernetzten Rechner gewarnt. Jetzt haben Brandstifter deutschlandweit Kabelschächte der Bahn angezündet. Mit diesen frevelhaften Aktionen haben die Täter ...
Bielefeld (ots) - In den Tagen der Kanzlerschaft von Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz für "die Reichen" bei 53 Prozent. Für die SPD von Martin Schulz im Jahr 2017 ist bei 48 Prozent Spitzensteuerbelastung für die wirklich Vermögenden Schluss. Das ist weniger sozial als zur Kohl-Zeit. Aber es ist tausendmal ...
Bielefeld (ots) - Heute ist der Tag, an dem die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit - den Austritt der Briten aus der EU - beginnen. Vor uns liegt eine neue Dimension der Herausforderung zur Sicherung von Frieden und Wohlstand auf dem alten Kontinent. Gleichwohl darf man davon ausgehen, dass ...
Bielefeld (ots) - Respekt! Gerade einmal ein Monat ist seit der Landtagswahl in NRW vergangen - und schon liegt der 121 Seiten starke Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Landesregierung auf dem Tisch. Im Eiltempo haben CDU und FDP Hürden bei der Zusammenarbeit aus dem Weg geräumt. Im Koalitionsvertrag ...
Bielefeld (ots) - Helmut Kohl füllte jeden Raum. Er beherrschte seine Umgebung. Das war seine Stärke - und seine größte Schwäche. Der Kanzler der Einheit ist tot. Er starb im Alter von 87 Jahren. Niemand lenkte bislang die Geschicke der zweiten, erfolgreichen Republik in Deutschland so lange und so ...
Bielefeld (ots) - Nicht mit uns" sagen heute Muslime und demonstrieren gegen IS-Terror, Religionswahn und gegen den Missbrauch des Koran. Die Grundgesetz-Deutschen sind Zuschauer beim "Aufstand der Anständigen". Schade drum, ein gemeinsamer Marsch wäre eindrucksvoller, wirkungsvoller und demonstrativer gewesen. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Fußball-Zweitligist Arminia Bielefeld hat auf dem Weg zur Zweitligalizenz erneut fremde Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Der dem Verein nahe stehende Modeunternehmer Gerhard Weber und weitere ostwestfälische Unternehmen haben die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der DSC von der Deutschen Fußballliga (DFL) grünes ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. "Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen - spätestens nach der Kölner Silvesternacht", sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, ...
Bielefeld (ots) - Wenn in Kiel und in Düsseldorf alles glatt geht, stellt die Union in Kürze sieben Ministerpräsidenten. Als Angela Merkel als Kanzlerin anfing, lag deren Zahl noch bei elf. Danach ging es steil bergab. Und jetzt sieht es nach einer Trendwende aus. Die Union hat plötzlich die Qual der Wahl bei der Partnersuche. Bis auf Linke und AfD ist alles ...
Bielefeld (ots) - Es ist noch nicht lange her, da galten Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor als sparsam, wenig wartungsanfällig und - umweltfreundlich. Diese Zeiten sind spätestens seit dem Abgasskandal von VW und anderen Autoherstellern endgültig vorbei. Der Absatz von Dieselfahrzeugen geht merklich zurück. Doch ...
Bielefeld (ots) - Espelkamp. Paul Gauselmann (82), Marktführer bei Geldspielautomaten, spielt am liebsten Schach. Um Geld spielt er am liebsten Doppelkopf. Das sagt er im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Zeitung (Mittwochausgabe). Anbei das komplette Interview Herr Gauselmann, was ...
Bielefeld (ots) - Er stände bereit, sagte ein lächelnder Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef sieht sich als der große Gewinner der Wahl und würde, sollte die Minderheitsregierung von Theresa May fallen, mit einem Programm antreten, "für das Millionen von Briten gewählt haben und das Hoffnung statt Austerität ...
Bielefeld (ots) - Afrika? Vielleicht liegt es an den vielen akuten Krisen weltweit, vielleicht ist es aber auch chronischer Ignoranz geschuldet, dass der Schwerpunkt der deutschen G-20-Präsidentschaft bisher nur wenig öffentliche Beachtung gefunden hat. Dabei betreibt die Bundesregierung seit einem Jahr eine rege Afrika-Diplomatie. Gleich drei Bundesministerien - ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Altenheimbetreiber in Nordrhein-Westfalen fordern von der neuen Landesregierung eine Fristverlängerung für die Umsetzung des noch von Rot-Grün verabschiedeten neuen Pflegerechts. Die Pflicht, in allen NRW-Seniorenheimen ab kommenden Jahr 80 Prozent Einzelzimmer anzubieten, sei nicht fristgerecht für alle Heime umsetzbar, heißt es vom ...
Bielefeld (ots) - Sie haben sich zügig auf eine Koalition verständigt, das muss man CDU und FDP in NRW lassen. Dass nun aber ausgerechnet die Liberalen eine "Offensive für Wertevermittlung" ankündigen, ist angesichts jüngster Meldungen schon fast lustig. Wer Menschen beleidigt, verhöhnt und herabwürdigt, ...
Bielefeld (ots) - Ist der Mann wirklich so verdammt gut oder hat er bloß unglaublich viel Glück? Bei Emmanuel Macrons ersten und mit traumwandlerischer Sicherheit absolvierten Schritten als Frankreichs neuem Staatsoberhaupt sind den Medien in den letzten Wochen beinahe die Superlative ausgegangen. Sehr viel ...
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein. Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die schwierigen Aufgaben, die jetzt vor ihm liegen, angehen zu ...
Bielefeld (ots) - Mit einer solch klaren Positionierung der Verteidigungsministerin hatte keiner gerechnet. Am Rande des Tags der Bundeswehr in der Senne hat Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass der Name des Augustdorfer Standortes nicht geändert wird. Damit hat sie ein klares Signal gesetzt und dem Wunsch ...
Bielefeld (ots) - Es handelt sich schon fast um eine Binse, trotzdem scheint die häufig aufgeführte Weisheit bislang nur selten durchzudringen: Gibt man finanziell benachteiligten Kindern frühzeitig eine faire Chance, schaut man außerdem genau hin, wie sie in ihren Familien aufwachsen und zeigt ihnen zusätzlich ...
Bielefeld (ots) - Eine Schleierfahndung ohne jeden Verdacht und ohne jeden konkreten Anlass, also nach bayerischem Vorbild, soll es in Nordrhein-Westfalen auch unter einer schwarz-gelben Regierung nicht geben. Die jetzt verabredete verdachtsunabhängige "strategische Fahndung" dagegen darf nur angewandt werden, wenn ...
Bielefeld (ots) - Gut ausgehen wird das Drama um die Russland-Affäre für US-Präsident Donald Trump nicht - auch wenn er in der eigenen Partei aus Gründen der politischen Opportunität bis zu den Zwischenwahlen 2018 vor einem Amtsenthebungsverfahren sicher sein dürfte. Die Russland-Affäre wird Trumps Agenda - ...
