Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Ministerehrenkommision der NRW-Landesregierung aufgefordert, intensiv zu prüfen, ob die Besetzung des Medienministeriums mit dem Medienunternehmer Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) im Sinne des Ministergesetzes sei. "Jemand, der ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat Altkanzler Gerhard Schröder gegen die Kritik an seinem wirtschaftlichen Engagement in russischen Energiekonzernen in Schutz genommen. Schröder sei einer der besten Russland-Kenner. "Man muss nicht alles gut finden, was der Privatmann ...
Bielefeld (ots) - Man spricht wieder über die AfD. Das ist im Zweifelsfall von Nachteil für die demokratische Kultur, aber in jedem Fall von kurzzeitigem Vorteil für die Partei am rechten Rand. Sie braucht die öffentliche Wahrnehmung. Gegen die schillernde Frontfrau der AfD, Frauke Petry, kann die ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe: Jetzt sorgt die sagenumwobene Elite-Truppe Kommando Spezialkräfte für den nächsten Skandal. Bei der Verabschiedung eines Kompaniechefs der kampferprobten Spezialisten soll es bizarre Spiele und rechtsradikale Vorfälle gegeben haben. Sogar eine Freundin eines ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick begrüßt das Dialogangebot des DFB gegenüber Ultrafangruppen, um Ausschreitungen in den Fußballstadien einzudämmen. "Das Dialogangebot ist richtig, weil es kein einfaches Gesprächsangebot ist, sondern mit einem ersten Schritt verbunden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Hannoveraner Fanforscher Gunter A. Pilz hat den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), Fans unter bestimmten Voraussetzungen das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien zu erlauben, scharf kritisiert. Dies sei "Populismus und Wahlkampfgetöse", ...
Bielefeld (ots) - Nennt es Terrorismus. Nennt es, was immer ihr wollt." Unter den jüngsten törichten Sätzen, mit denen Donald Trump nach der Tragödie von Charlottesville seine schon vorher angedötschte moralische Autorität als Präsident endgültig verbrannt hat, machen diese beiden besonders fassungslos. Der ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder war einer der größten Bundeskanzler, die Deutschland regiert haben. Er war zupackend, entscheidungsfreudig und durchsetzungsstark. Er hat Deutschland fit gemacht. Innenpolitisch hat er seine Agenda 2010 gegen viele Widerstände - besonders in der eigenen Partei - durchgeboxt. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung will die Produktion von Propagandavideos terroristischer Gruppen wieder zu einem Straftatbestand machen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU), er ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Kommunen in NRW erwarten von der neuen Landesregierung mehr finanzielle Hilfe, um zusätzliche Aufgaben in den Bereichen Schule und Kindergärten sowie die steigenden Kosten der Sozialhilfe bewältigen zu können. Wenn das Land wieder zurück zu neun Jahren Gymnasium und die Kita-Angebote ausweiten wolle, müsse es auch die Kosten ...
Bielefeld (ots) - Harsche Kritik am Verhalten der Autobosse hat der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder geübt. Gegenüber der in Bielefeld erscheindenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte er: "Es fehlt nach wie vor die tiefe Einsicht in das Fehlverhalten. Die Äußerungen von ...
Bielefeld (ots) - Der renommierte Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy hält Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) als Medienminister in NRW für nicht tragbar. Als Anteilseigner der Funke-Mediengruppe sei der Minister "Schiedsrichter und Spieler zugleich - das geht nicht", sagte Gusy im Gespräch mit der in ...
Bielefeld (ots) - Die Insolvenz der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin kommt nur vom Zeitpunkt her überraschend. Denn noch vor wenigen Monaten hatte der Großaktionär und Finanzier des Unternehmens, Etihad, sein finanzielles Engagement für die Berliner noch einmal bekräftigt. Doch nun hat die ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die chinesischen Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea ausdrücklich begrüßt. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) sagte Kauder, China als Land mit engen Beziehungen zu ...
Bielefeld (ots) - Die wichtigsten Themen gehören in den Wahlkampf: Rente, Gesundheit, Daseinsvorsorge, Bildung und Ausbildung. In diesem Jahr kommt die Mobilität hinzu. Das ist richtig. Für unsere gesamte Volkswirtschaft hat die Mobilität nicht hoch genug einzuschätzende Bedeutung. Sowohl bei der Produktion der Mobilitätsvehikel als auch für alle anderen ...
Bielefeld (ots) - In Krisen-Situationen suchen Amerikaner traditionell Halt bei ihren Präsidenten. Bei Donald Trump greifen sie auch hier ins Leere. Sein hohl und verharmlosend wirkender Aufruf zur nationalen Einheit nach der Tragödie von Charlottesville hat auf besonders bedrückende Weise deutlich gemacht, woran ...
Bielefeld (ots) - Es ist dicke Luft auf Deutschlands Straßen. Und diesmal sind nicht die Schadstoffemissionen gemeint, die aus den Auspuffanlagen in die Luft abgegeben werden. Nein, immer häufiger gibt es der Wahrnehmung vieler Verkehrsteilnehmer zufolge einen regelrechten Kampf um den immer knapper werdenden ...
Bielefeld (ots) - Erst war es Feuer und Wut, dann waren die Worte noch zu schwach, mittlerweile sind die Waffen geladen und entsichert. Die Welt hat in den vergangenen Tagen gebannt auf die Provokationen von Kim Jong-Un und Donald Trump geblickt, die sich wie zwei Halbstarke auf dem Schulhof anbrüllen, bis ...
Bielefeld (ots) - Das stellt die Unterhemdenfotos der Schwarz-Weiß-Werbemarke Christian Lindner noch in den Schatten: Zwischen Mallorca und Mailand entfacht der Vorsitzende von außerhalb des Bundestags mal ebenso eine nationale Debatte um Werte, Regeln und um die gute, alte Entspannungspolitik. Lindner tippt kurz ...
Bielefeld (ots) - Klassenkampf war früher die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Heute kommt ein weiterer Interessenkonflikt hinzu. Die Arbeitnehmerschaft ist gespalten, unter anderem durch den Einsatz von Leiharbeitern. Auf der einen Seite stehen gut ausgebildete Fachkräfte und bilden eine ...
Bielefeld (ots) - Nordkorea wird die größte politische Baustelle Deiner Amtszeit." So in etwa hatte es Vorgänger Obama dem neuen Mann im Weißen Haus im vergangenen Winter prophezeit. Nach der jüngsten Krawall-Episode im Krieg der Worte zwischen Washington und Pjöngjang mehren sich die Anzeichen, dass Donald ...
Bielefeld (ots) - Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Finanzsituation vieler Kommunen wird strukturell schlechter. Das ist den Zahlen zu entnehmen, die die Steuerexperten vorlegen. Gut 98,7 Milliarden Euro betrugen die Einkünfte der Städte und Gemeinden in Deutschland im Vorjahr laut Statistischem ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will mit einem zweistelligen Millionenbetrag Ostwestfalen-Lippe als digitale Modellregion fördern. Wie NRW-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwoch-Ausgabe) sagte, solle die Region ...
Bielefeld (ots) - Die Kritik, die der neuen Landesregierung entgegenschlug, weil in der Ministerriege kein Vertreter aus OWL sitzt und weil Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bei seiner Modernisierungsstrategie zunächst scheinbar nur auf das Rheinland setzte, hat Wirkung erzielt. Jedenfalls kristallisiert sich ...
Bielefeld (ots) - Noch ist der Wolf in Nordrhein-Westfalen nicht sesshaft geworden, doch über kurz oder lang werden sich rund 200 Jahre nach der Ausrottung, ähnlich wie in Niedersachsen und im Osten Deutschlands, Rudel niederlassen. Das ist mit Blick auf den fortschreitenden Flächenfraß, intensive Landwirtschaft ...
Bielefeld (ots) - Vorsitzender der III. Großen Strafkammer am Landgericht Bielefeld sieht auch soziale Netzwerke im Internet als Ursache Die Gewalt unter Jugendlichen nimmt offenbar immer gefährlichere Ausmaße an. Der Jugendrichter am Landgericht Bielefeld, Carsten Nabel, hat beobachtet, dass Jugendliche "heute häufiger als früher" ein Messer dabei haben, dass ...
Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch bei einer Niederlage bei der Bundestagswahl am 24. September weiter politische Verantwortung tragen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) berichtet, zeigte sich Schulz bei einer Bundesleserkonferenz mit Lesern regionaler Tageszeitungen in Berlin zwar trotz sinkender ...
Bielefeld (ots) - Das Parlament in Rom hat vergangene Woche einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens beschlossen. Die italienische Marine soll die libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingsbooten ans Festland unterstützen. Seit einigen Tagen werden auch die privaten Hilfsorganisationen, die im ...
Bielefeld (ots) - Urplötzlich ist das Jahr 2017 um einen weiteren Urnengang reicher. Am 15. Oktober, nur drei Monate früher als vorgesehen, sollen nun die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wer in Hannover künftig das Bundesland Niedersachsen regieren soll. Eine Wahl, aus der vor allem unsere ...
Bielefeld (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka tut sich schwer mit dieser Bilanz. Die Zahl der Anträge auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist auch ein Jahr nach Übernahme der Verantwortung durch den Bund weiter rückläufig. Ein Trend, der seit Jahren anhält. Wankas ...
