Bielefeld (ots) - Die Frage, ob er Freunde in der Politik habe, beantwortete der bayerische Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer nach kurzem Zögern eindeutig - "Nein!" Vielleicht hat er in diesem Moment insbesondere an seinen Nachfolger Markus Söder gedacht. Der neue starke Mann in München gilt seit Jahren als ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um Dieselfahrverbote mahnt die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Autoindustrie zu mehr Verantwortung. "Als Umweltministerin bin ich für saubere Luft und für das Verursacherprinzip. Und die Verursacher sind nicht die Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat eine neue Regierung. Es war der Tag der Kanzlerwahl. Es war - noch einmal - auch der Tag des Bundespräsidenten. Die Bundesregierung, so mahnte Frank-Walter Steinmeier, müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist richtig. Man kann dieser neuen Großen Koalition nur dringend ...
Bielefeld (ots) - Sieben Jahre Krieg in Syrien haben viel Leid über die Menschen gebracht. In Deutschland sind sich alle einig: Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Dennoch schwindet nach so vielen Jahren die Sensibilität. Das ist kein Grund, Aufmerksamkeit mit Gewalt zu erzwingen, aber es ist vielleicht ein ...
Bielefeld (ots) - Hatte Donald Trump sich nicht schon mehrfach disqualifiziert? Weit gefehlt, der Bau-Milliardär ist im globalen Kräftemessen mächtig genug, alte Spielregeln zu brechen und neue zu diktieren. Alle, die sich nicht unterordnen, bedroht er mit einem Handelskrieg, und kein Zweifel - sein Land würde ...
Bielefeld (ots) - Ab nächste Woche hat Deutschland wieder eine richtige Bundesregierung - nicht nur eine kommissarische. Das ist gut so! In Zeiten drohender Handelskriege kann es nicht schaden, handlungsfähige Minister zu haben und zu kennen. Dem Bundespräsidenten, der den Parteien den Fluchtweg in Neuwahlen ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht grundsätzlich falsch, sich nach Jahren des Hinhaltens und Scheiterns in einem Konflikt mit globaler Sprengkraft gegen die Orthodoxie der Diplomatie zu stellen und neue Wege zu probieren. So gesehen wäre gegen das Aufeinandertreffen zweier Männer, die sich sonst gegenseitig ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut zehn Jahre her, da schlugen sich OWLs Kämmerer mit dem Ungetüm NKF herum - Neues Kommunales Finanzmanagement. Wir Journalisten versuchten damals selbst zu verstehen, was sich dahinter verbarg, und das dann unseren Lesern zu erklären. NKF war der Versuch, Kommunen ein realistisches ...
Bielefeld (ots) - Höheres Bußgeld für vergessene Hundehaufen Im Land der zwei Gruppen Martin Fröhlich Werne nun also auch: Dort sollen Hundebesitzer, die den Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner am Wegesrand nicht zu Leibe rücken, ordentlich zur Kasse gebeten werden. 200 Euro sollen es sein statt 35 bislang. ...
Bielefeld (ots) - Es war die erste schwarz-gelbe NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die im Schuljahr 2005/2006 die Gymnasialzeit in Nordrhein-Westfalen von neun auf acht Jahre kürzte und damit einen der schwersten Fehler der Schulpolitik in den vergangenen Jahrzehnten machte. Zur ...
Bielefeld (ots) - Es war mehr als skurril und bizarr: Millionen Zuschauer verfolgen 1988 teilweise live, wie zwei Kriminelle nach einem Banküberfall in Gladbeck mit Geiseln quer durchs Land fahren. Immer im Schlepptau: Polizei, Presse und Schaulustige. Mit Pistolen an der Schläfe geben die Geiseln Interviews, die ...
Bielefeld (ots) - Italien war mehrfach ein politisches Laboratorium. Benito Mussolini machte den Faschismus zur Staatsdoktrin und wurde von Adolf Hitler kopiert. Silvio Berlusconi führte in Europa den Populismus ein, der von US-Präsident Donald Trump weitergeführt wird. Es ist wahrscheinlich, dass von Italien aus ...
Bielefeld (ots) - Von Schönwetterwolken spricht der Meteorologe, wenn am blauen Himmel kleine Wölkchen aufquellen. Bei Sonnenschein geschieht das leicht. Zugegeben, das Bild ist naiv, aber es passt zum Himmel über der deutschen Wirtschaft. Und es gibt ein Gefühl für die Risiken. Denn auch kleinen Wolken können zu üblen Gewitterwolken anwachsen. Zu den ...
Bielefeld (ots) - Kein Computernetzwerk ist wirklich sicher. Diese schmerzliche Erfahrung hat jetzt die Bundesregierung in Berlin erneut machen müssen. Bereits im Jahr 2015 hatten schon einmal die Alarmsysteme des Bundesnetzes angeschlagen. Mit diesem wiederholten Angriff zeigt sich die Verwundbarkeit der ...
Bielefeld (ots) - Wer hätte das gedacht: Horst Seehofer (CSU) und Sahra Wagenknecht (Die Linke) sind sich sehr nah in ihrem Verständnis für die Essener Tafel. Der Beschluss, als Bedürftige nur noch Deutsche neu aufzunehmen, sei "ein Hilferuf" der Helfenden, sagt der Bayer. Die Entscheidung sei "ein Hilfeschrei", ...
Bielefeld (ots) - Ein guter Spieler beim Skat oder Schach berechnet die möglichen Optionen seiner Gegner schon um einiges im Voraus und stellt sich darauf ein. Erfolgreiche Unternehmen handeln auch so. Sie wappnen sich frühzeitig gegen Gefahren für ihr Geschäft oder investieren in zukünftige Entwicklungen, ...
Bielefeld (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt. Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die ...
Bielefeld (ots) - Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Finanzgerichtsbarkeit immer dann vor steuerzahlerfreundlichen Entscheidungen zurückschreckt, wenn es um viel Geld für den Staat geht. So war es schon beim Streit um die lächerlich geringe Pendlerpauschale und so ist es jetzt bei den ...
Bielefeld (ots) - Einkaufswagen auf Abwegen Die Rechnung zahlen wir alle Andrea Sahlmen Jedes Jahr gehen 100.000 Einkaufswagen verloren. Die Frage, was mit ihnen passiert, ist schnell beantwortet. Fast immer landen sie in der Natur, werden in Parks entsorgt. Kaum jemand, der dafür verantwortlich ist, macht sich ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel tut, was sie schon oft getan hat: Mitten in der großen Krise versammelt sie die Partei wieder hinter sich. Irgendwie gelingt ihr dieses Kunststück - ohne dass sie allzu viel Neues in ihren Reden verkündet. Ihre Kabinettskandidaten hat sie vorgestellt. Auf den ersten Blick scheint ...
Bielefeld (ots) - Ist es vorauseilender Gehorsam, wenn die Bundesregierung schon jetzt Pläne zu punktuellen Diesel-Fahrbeschränkungen in der Schublade liegen hat? Das Bundesverwaltungsgericht will erst am Dienstag sein Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten verkünden. Oder kennen die Ministeriumsbeamten das ...
Bielefeld (ots) - Und schon sind sie so gut wie vorbei, die Olympischen Winterspiele in Südkorea. 16 Tage lang haben Ski, Schlitten und Schlittschuhe weite Teile unseres emotionalen Alltags beherrscht. Während drum herum die Krisen der Welt weitergingen. Dabei sollten doch die Spiele zum Zeichen des Friedens ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat seine für Anfang März geplante Reise in die USA verschoben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Düsseldorfer Staatskanzlei. Dort hieß es, Laschet wolle wegen der unsicheren politischen Lage in Deutschland bleiben. Offenbar will ...
Bielefeld (ots) - Die Herausforderungen an die Schulpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen sind gewaltig. Es gilt, Gehaltsunterschiede zwischen Lehrkräften der Sekundarstufen eins und zwei auszugleichen, den Ganztag zu finanzieren und die Inklusion voranzutreiben, um nur einige Beispiele zu nennen. Insofern ist die ...
Bielefeld (ots) - Die Tafeln im Land sind überlastet. Die Nachfrage nach kostenlosen oder günstigen Lebensmitteln ist in den Ballungsräumen oft größer als das Angebot. Das ist leider nicht neu. Neu aber ist, was die Essener Tafel tut. Sie verhängt einen - vorübergehenden - Aufnahmestopp für Ausländer. Die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bundeswehr hat das Schild mit dem umstrittenen Schriftzug "Stalag 13", das sich offenbar lange Zeit auf dem Gelände eines Militärcamps in Masar-e-Sharif (Afghanistan) befand, abgebaut. "Sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes sind durch das Einsatzführungskommando der ...
Bielefeld (ots) - Skandal bei der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Sharif: Dort stationierte Soldaten haben im Feldlager Camp Marmal ein Eingangstor zu Unterkünften errichtet, über dem das Schild "Stalag 13" steht. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). "Stalag" ist die Abkürzung für "Stammlager" und die Bezeichnung ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) hat davor gewarnt, die Energieeinsparverordnung beim Wohnungsbau in NRW außer Kraft zu setzen. Damit kritisiert er entsprechende Pläne der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf, die sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen will, die ...
Bielefeld (ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr ...
Bielefeld (ots) - Die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Kritik an der von ihr initiierten Rentenreform als hysterisches Gejaule abgetan. Damals hatte sie von vielleicht 50.000 Menschen gesprochen, die ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen würden. Dass die Zahl der Antragsteller allein 2017 eine Viertelmillion übersteigt, ahnte wohl kaum einer. Aber diese ...
