Regensburg (ots) - Regensburg. Medikamente, Kinderbekleidung, aber auch Energieträger wie Benzin, Heizöl, Gas oder Strom sollten nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt werden, verlangt der Bund der Steuerzahler. Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel verlangte in der ...
Regensburg (ots) - Die Bildungspolitik in Bayern wird einer der Schwerpunkte in der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein sein. Zur Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe) sagte Beckstein, unter anderem müsse die Sprachfähigkeit von Kindern deutlich ...
Regensburg (ots) - Der scheidende Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) hat vor "Kleinstaaterei" in der Steuerpolitik der Länder gewarnt. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Föderalismusreform II lehnte der SPD-Politiker in der "Mittelbayerischen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unterschiedliche ...
Regensburg (ots) - Im SPD-internen Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer plädiert SPD-Fraktions-Vize Ludwig Stiegler für eine Verständigung zwischen Parteichef Kurt Beck und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Die SPD werde den Vorschlag von Kurt Beck so ...
Regensburg (ots) - In der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg) erscheint am Montag, 8. Oktober, eine zwölfseitige Sonderbeilage zur Frankfurter Buchmesse. Vorgestellt werden darin wichtige Neuerscheinungen dieses Bücherherbstes, von neuen Romanen, unter anderem von Julia Franck, Larissa Boehning und der russischen Debütantin Olga Grushin, über Thriller ...
Regensburg (ots) - Der künstlerische Leiter der Weidener "Max-Reger-Tage", Kurt Seibert, gibt seine Funktion mit dem Ende des diesjährigen Festivals auf. Hintergrund ist eine von der Stadt ins Auge gefasste Kürzung der Kulturausgaben, von der offensichtlich auch die Reger-Tage betroffen gewesen wären. Bei einem Gespräch im Rathaus mit Oberbürgermeister Kurt ...
Regensburg (ots) - Nach der Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags für den Münchner Transrapid haben ostbayerische Politiker eine bessere Anbindung von Nord- und Ostbayern an den Münchner Flughafen gefordert. Der Chamer Landrat und Präsident des Bayerischen Landkreistages, Theo Zellner (CSU), sagte ...
Regensburg (ots) - In Deutschland soll das öffentliche Tragen von Waffennachbildungen verboten werden, fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Durch das Tragen solcher täuschend echt aussehender Nachbildungen komme es immer ...
Regensburg (ots) - Im Zuge der Übernahme des Regensburger Automobilzulieferers Siemens VDO Automotive durch die Hannoveraner Continental AG werden offensichtlich drei von vier Vorständen das Unternehmen verlassen. Dies berichtet die "Mittelbayerische Zeitung" (Donnerstag). Danach verbleibt vom aktuellen Vorstand - dem Vorsitzenden Wolfgang Dehen sowie Dr. Klaus Egger, Reinhard Pinzer und Helmut Matschi - nach ...
Regensburg (ots) - Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller hat seine Forderung nach einer öffentliche Buße der im Verdacht rechter Umtriebe stehenden neun Regensburger CSU-Funktionäre konkretisiert: Sie sollen aus privater Tasche einen Rollstuhl für einen Mehrfachbehinderten zahlen, sagte Müller der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwochausgabe). So ...
Regensburg (ots) - Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) rechnet nicht mehr mit Wahlergebnissen von 60 Prozent für seine Partei. "Mein Ziel ist 50 plus x in Prozenten. Das ist schwer genug, denn die Wählermilieus werden auch in Bayern immer diffuser," sagte Beckstein in einem Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" (Dienstagausgabe). Knapp vier Monate, bevor Beckstein die ...
Regensburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Spekulationen zurück gewiesen, Ex-Kanzler Gerhard Schröder könne 2009 noch einmal Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl werden. Dies wäre eine "reine Gespensterdebatte" und keine Nörgelei aus der SPD an seiner Amtsführung, sagte Beck der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstag-Ausgabe). ...
Regensburg (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die von der SPD forcierte Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland als "strategischen Fehler" kritisiert. Die SPD werde bei diesem Thema immer links durch die PDS überholt, sagte Pofalla der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag). "Beim Mindestlohn verhält es sich zwischen SPD und ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Die Ermittlungsverfahren gegen fünf CSU-Funktionäre wegen Beleidigung, Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organe und Nötigung wurden am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Johann Plöd nannte der ...
Regensburg (ots) - CSU-Vize Horst Seehofer ist Spekulationen entgegengetreten, er würde auf seine Kandidatur um den CSU-Vorsitz verzichten. Er sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag-Ausgabe), er werde auf jeden Fall zur Wahl auf dem CSU-Parteitag im September antreten. Zu Spekulationen, Seehofer suche ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts der trockenen Witterung und befürchteter Ernteeinbußen bei deutschen Landwirten vor Panikmache gewarnt. Er werde die tatsächlichen Ernteergebnisse und nicht Prognosen zur Grundlage für Entscheidungen über ...
Regensburg (ots) - REGENSBURG. Die von der Bundesregierung vorgesehene sechsmonatige Speicherung privater Telekommunikationsdaten wird von der FDP mit Entschiedenheit als "verfassungsrechtlich bedenklich" abgelehnt. Der liberale Rechtsexperte Max Stadler sagte der Mittelbayerischen Zeitung ...
Regensburg (ots) - Im aktuellen Streit um die Beteiligung der bayerischen Kommunen an den Verwaltungskosten von Hartz IV hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, klar Position bezogen: "Ich verstehe zwar die Verbandsposition des Städtetages, es gibt jedoch in dieser Sache nicht ...
Regensburg (ots) - NÜRNBERG/REGENSBURG. Nach der jüngsten Kritik hat Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), die unentgeltliche Beratertätigkeit von Ursula Engelen-Kefer für den Vorstand seiner Behörde verteidigt. Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Regensburg (ots) - NÜRNBERG/REGENSBURG. Nach der jüngsten Kritik hat Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), die unentgeltliche Beratertätigkeit von Ursula Engelen-Kefer für den Vorstand seiner Behörde verteidigt. Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Regensburg (ots) - Der Machtkampf in der Regensburger CSU ist eskaliert: Auf der Kreisdelegiertenversammlung am Samstag wurde Franz Rieger, der dem Lager des umstrittenen Regensburger Stadtrats Thomas Fürst zugerechnet wird, zum neuen Kreischef gewählt. CSU-Spitzenpolitiker werteten die jüngsten Vorgänge ...
Regensburg (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei ihrem Besuch am Wochenende im Nahen Osten die neue Palästinenser-Regierung aus Hamas und Fatah dazu auffordern, den Terror gegen israelische Städte einzustellen. Ilan Mor, der Stellvertreter des israelischen Botschafters in Berlin, sagte in ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Vor der Bundestagsdebatte über Patientenverfügungen an diesem Donnerstag hat sich die Schirmherrin der Deutschen Hospizbewegung und frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gegen eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen ausgesprochen. Sie sagte der ...
Regensburg (ots) - REGENSBURG/MÜNCHEN. CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den umstrittenen Regensburger Stadtrat Thomas Fürst erneut zum Einlenken aufgefordert: "Thomas Fürst soll auf eine Kandidatur für einen Vizeposten im CSU-Kreisvorstand Regensburg verzichten", sagte Söder gestern im Interview ...
Regensburg (ots) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der an diesem Wochenende zum EU-Sondergipfel in der deutschen Hauptstadt erwartet wird, hat in der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe) die "Berliner Erklärung" ein Bekenntnis für Europa genannt. Barroso schrieb in einem ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, sieht den G8-Gipfel im Juni in Deutschland bei der Klimapolitik unter Handlungsdruck. Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstag-Ausgabe) sagte der UN-Diplomat, der Gipfel werde es sich gar nicht leisten können, ohne ein konkretes Signal auseinander zu ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Mit Blick auf die Regensburger CSU-Affäre hat der Chef der Jungen Union (JU) Bayern, Manfred Weber, jetzt zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgefordert. Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Mittwochausgabe) sagte er, dass es in Regensburg um die ...
Regensburg (ots) - Regensburg. Als Konsequenz aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die FDP eine Stärkung der Rechte der Medien. Die Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich in der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwochausgabe) dafür aus, dass die sogenannte Beihilfe ...
Regensburg (ots) - REGENSBURG (fl). Die bayerischen Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie wollen einen Tarifabschluss unter drei Prozent in der diesjährigen Tarifrunde erreichen. Dabei soll die Lohnerhöhung gesplittet werden in einen "nicht allzu hohen tabellenwirksamen" Teil und eine Einmalzahlung als Bonus für die gut laufende Konjunktur. Dieses ...
Regensburg (ots) - BERLIN/REGENSBURG. Mit einem 15 Punkte umfassenden Maßnahmenpaket wollen die Grünen den Klimaschutz im Straßenverkehr voranbringen. Ein entsprechender Antrag wird bereits in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages eingebracht werden, kündigte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Winfried Hermann gegenüber der Mittelbayerischen ...
