Regensburg (ots) - Unmittelbar vor Beginn des Bildungsgipfels in Dresden hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Initiative von Kanzlerin Angela Merkel begrüßt. "Das Motiv, das hinter der Bildungsoffensive steht, ist durchaus verständlich - und zwar aus den schlechten Befunden heraus, die leider Gottes ...
Regensburg (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat kurz vor dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden dafür plädiert, dass bis zum Jahr 2015 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und sieben Prozent in Bildung fließen sollten. "Derzeit sind es 6,2 Prozent", bilanzierte die Ministerin im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Dienstagausgabe). Nun würden ...
Regensburg (ots) - Im Streit um die Erbschaftsteuerreform hat der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der CSU vorgeworfen, die Erbschaftsteuer "durch die Hintertür" abschaffen zu wollen. Der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Montag) sagte Pronold, entweder wolle ...
Regensburg (ots) - Die Verhandlungen zwischen CSU und FDP über eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung in Bayern gehen am Samstag in eine entscheidende Phase. Beide Seiten gaben an, bei diesen Gesprächen keine der strittigen Fragen aussparen zu wollen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies im Gespräch mit ...
Regensburg (ots) - Vor dem SPD-Sonderparteitag am Samstag in Berlin fordert der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Bildungs-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Der frühere SPD-Vorsitzende sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe), ein "klassisches Konjunkturprogramm" sei in der exportorientierten deutschen ...
Regensburg (ots) - Dem Start der Frankfurter Buchmesse widmete die Mittelbayerische Zeitung (Regensburg/Dienstagausgabe) in ihrer heutigen Ausgabe eine zwölfseitige Literaturbeilage "lesestoff". Knapp 30 MZ-Autoren rezensieren mehr als 50 Neuerscheinungen. Die Romane der Long- und Shortlist des Deutschen Buchpreises spielen dabei eine ebenso wichtige Rolle wie ...
Regensburg (ots) - Horst Seehofer bleibt auch nach seinem Wechsel nach München "ein Schwergewicht der CSU in Berlin", erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hartmut Koschyk. Der künftige CSU-Chef und Ministerpräsident werde sich "weiterhin in die Bundespolitik, ...
Regensburg (ots) - Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in München verlangt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der CSU Änderungen in der bayerischen Innen- und Rechtspolitik. Der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe) sagte sie: "Bayern muss liberaler ...
Regensburg (ots) - Im CSU-Machtkampf um das Amt des Ministerpräsidenten hat der niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber an die drei Bewerber appelliert, intern eine Einigung zu erzielen und auf eine Abstimmung zu verzichten. Weber sagte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Regensburg (ots) - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat im ersten Sondierungsgespräch mit der bayerischen FDP einen positiven Eindruck gewonnen. Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Freitagausgabe) sagte Beckstein am Donnerstagnachmittag: "Bei den Liberalen besteht ...
Regensburg (ots) - Der bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Markus Sackmann (CSU) hat sich für Horst Seehofer als neuen bayerischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Oberpfälzer CSU sagte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Regensburg (ots) - "Sehr besorgt" hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Hartmut Koschyk über die Entwicklung in der CSU-Landtagsfraktion geäußert. Der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Donnerstagausgabe) sagte er: "Besser als eine Hängepartie mit mehreren Kandidaten für das Amt des bayerischen ...
Regensburg (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Verdienste des scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) betont. Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe) sagte Pofalla:"Ich respektiere die Entscheidung von Günther Beckstein ...
Regensburg (ots) - Alexander Fischer, Chef der Jungen Union Oberpfalz, hat nach dem Wahldebakel der CSU auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Mittwochausgabe) erklärte er nach einer Sitzung des ...
Regensburg (ots) - Eine umfassende Zwischenbilanz der CSU-Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale wird es vor der bayerischen Landtagswahl am Sonntag nicht mehr geben. Auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung (Onlineausgabe) hatte die CSU-Landesleitung mitgeteilt, dass ...
Regensburg (ots) - Der Bundestag wird zur Bühne eines turbulenten bayerischen Wahlkampffinales: FDP und Linke wollen mit namentlichen Abstimmungen zu Pendlerpauschale und Gesundheitsfonds morgen und am Freitag die CSU piesacken. Die Landesgruppe lehnt das "Politikspektakel entschieden ab", so gestern ...
Regensburg (ots) - Die FDP fordert nach der Ankündigung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Linke-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale zurückweisen zu wollen, endlich klare Worte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Regensburg (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern startet nach der Landtagswahl am 28. September eine Offensive im Bereich Weiterbildung. Dies kündigte dessen Vorsitzender Fritz Schösser im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Dienstagausgabe) an. Schösser will dabei den ...
Regensburg (ots) - FDP-Chef Guido Westerwelle fordert die Entmachtung der Kultusministerkonferenz zugunsten von mehr Autonomie für Schulen, Hochschulen und berufsbildenden Einrichtungen. Im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Ich kann nicht akzeptieren, ...
Regensburg (ots) - Bayerns Europaminister Markus Söder fordert die CSU in der letzten Woche vor der Landtagswahl zu einem "ordentlichen Schlussspurt" auf. Der 41-Jährige zeigte sich im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Montagausgabe) überzeugt: "Wenn wir geschlossen für ...
Regensburg (ots) - Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) hat sich gegen das Modell eines Kindergrundfreibetrags, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagen hat, ausgesprochen. Im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Singhammer, in dem Modell stecke ...
Regensburg (ots) - Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser wehrt sich vehement, die Sozialreformen der "Agenda 2010" nach dem Wechsel an der Spitze der BundesSPD als abgeschlossenes Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte zu betrachten. Dies hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin erklärt. ...
Regensburg (ots) - Kurz vor seinem ersten Wahlkampf-Auftritt in Bayern als SPD-Kanzlerkandidat hat Frank-Walter Steinmeier die Ziele seiner Partei für die Landtagswahl am 28. September konkretisiert. In einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Onlineausgabe/Freitag) sagte der Vizekanzler und ...
Regensburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich energisch gegen entsprechende Vorwürfe aus der CSU verwahrt, dass mit dem Personalwechsel an der Spitze seiner Partei nun der Startschuss für den Bundestagswahlkampf gefallen sein könnte. Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung ...
Regensburg (ots) - Bei der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in München rechnet CSU-Chef Erwin Huber mit der vollen Unterstützung der CDU, was seine Vorschläge für Milliarden-Entlastungen der Bürger anbelangt. Huber hatte am Wochenende in einem Zehn-Punkte-Plan die wichtigsten Maßnahmen aus dem ...
Regensburg (ots) - Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Vize Horst Seehofer die Stimmung in seiner Partei als "engagiert, aber noch nicht euphorisiert" bezeichnet. "Das brauchen wir aber für einen guten Wahlerfolg, der für uns in dieser Größenordnung von über 50 Prozent auch ...
Regensburg (ots) - Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in München Front gegen den Gesundheitsfonds machen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Donnerstagausgabe) an, der für 2009 geplante Fonds werde auch ein ...
Regensburg (ots) - Die CSU fordert von der Bundesregierung mehr Zurückhaltung beim Thema EU-Beitritt der Türkei. Der niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber sagte gegenüber dem Internetportal "mittelbayerische.de" (Mittelbayerische Zeitung/Regensburg), im Präsidium habe man sich darauf geeinigt, das Thema beim Koalitionsausschuss am Montagabend auf die ...
Regensburg (ots) - Der großen Koalition im Bund droht ein neuer Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte Altersteilzeit prüft, lehnt die CSU-Landesgruppe im Bundestag deren Fortführung kategorisch ab. Deren ...
Regensburg (ots) - Die vorgesehene Rentenanpassung von 1,1 Prozent ist nach Einschätzung des CDU-Sozialexperten Ralf Brauksiepe "fair und angemessen". In der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwochausgabe) verteidigte er die Regierungspläne, die nächsten Dienstag in einer vorgezogenen Kabinettssitzung ...
