Regensburg (ots) - Das Todesurteil gegen die angeblichen Terrorbomber von Minsk ist juristisch unhaltbar. Selbst in einem Prozess, der nach den Spielregeln der Macht und nicht des Rechts ablief, blieben erhebliche Zweifel an der Schuld der Angeklagten. Unter dem Strich gründet sich der Schuldspruch allein auf die widerrufenen Geständnisse der mutmaßlichen Attentäter. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Minsk, dass ...
Regensburg (ots) - Vielleicht ist es die eigentliche Leistung des Runden Tisches gegen Kindesmissbrauch, dass er das Thema ins gesellschaftliche Bewusstsein gehoben hat. Das Wegsehen, Weghören ist inzwischen nicht mehr so einfach möglich. Das vielköpfige Gremium hat ein wenig mehr Hilfe für die Opfer sexueller Gewalt auf den Weg gebracht. Bessere Beratung, ständige Anlaufstellen, vor allem psychologische Hilfen sind ...
Regensburg (ots) - Gefangene helfen Jugendlichen - das haben sich Hamburger Häftlinge ausgedacht, damit aus Kleinkriminellen keine Kapitalverbrecher werden. Mörder und andere Verbrecher wollen auffälligen Jugendlichen den Tritt in die richtige Richtung geben. Alles nach dem Motto: "Wir zeigen euch die Realität." Diese Idee ist lobenswert - und wirkt. Denn das, was für die Ideenstifter Alltag war, ist für die ...
Regensburg (ots) - Guten Morgen, Herr Bundesinnenminister! Auch schon aufgewacht! Gemächlich, aber immerhin, kommt der deutsche Sicherheitsapparat im Kampf gegen den Rechtsterrorismus aus den Federn. Das zeigt sich im Plan von Hans-Peter Friedrich, möglichen Neonazi-Attentätern durch den Aufbau einer Datensammlung auf die Spur zu kommen. Und es wird deutlich durch ...
Regensburg (ots) - Im Zeitalter des Internet-Shoppings wissen sie, was Kunden im "stationären" Handel begehren: Atmosphäre, Emotion, eine gute, ehrliche Beratung - und Service. Wenn die Wünsche der Mode-Kunden auch per Mausklick erfüllt werden, legen sie keine langen Wege zurück. Familienunternehmen wie Frey in Cham oder Garhammer in Waldkirchen haben den "X-Factor": Sie bieten ihrer Klientel ein breites Sortiment an ...
Regensburg (ots) - Die bayerischen Sozialdemokraten sollen sich nach dem Wahlsieg von Michael Adam mal nicht schwindelig reden: Dass es ein junger, evangelischer und bekennend schwuler Sozialdemokrat geschafft hat, nach einem halben Jahrhundert die CSU-Herrschaft im Landkreis Regen zu beenden, ist keineswegs der Beginn einer Zeitenwende. Eine SPD-Mehrheitsfraktion im Landtag, ein Ministerpräsident Christian Ude an der ...
Regensburg (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da machte sich der grüne Tiger zum Sprung auf. Die Bündnis-Grünen fühlten sich schon als neue Volkspartei. Umfragewerte nahe 30 Prozent machten damals sogar Hoffnungen auf einen grünen Kanzler oder eine Kanzlerin. Renate Künast wollte Berlin aufmischen. Alles schien möglich. Doch aus dem Tiger ist längst wieder ein Kätzchen geworden, das nur hin und wieder die ...
Regensburg (ots) - Landshut. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestellt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. "Wir wollen mehr Sicherheit, auch im Internet, aber wir wollen nicht, dass der Staat seine Bürger pauschal verdächtigt", ...
Regensburg (ots) - Ägypten steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder gelingt es mit den Wahlen für ein Parlament und später mit der des Präsidenten, den Weg in die Demokratie zu gehen, oder das Land wird im Bürgerkrieg versinken. Dabei hängt alles davon ab, wie bereit das Militär ist, seine Macht abzugeben. Denkt man daran, dass die Führung Ägyptens immer eng verflochten mit den Militärs war und weiterhin ...
Regensburg (ots) - Die Castoren rollen, bewacht von Zehntausenden Polizisten, im Schritttempo auf Gorleben zu, die Demonstranten blockieren, bemühen Trillerpfeifen, schneiden Versorgungswege ab. Ein bisschen Krieg spielen im Dienste der guten Sache, besprüht vom polizeilichen "Wasserregen" der Eskalationsstufe eins. Es ist wieder einmal Castor-Zeit, in etwa so überraschend wie das Pfeifkonzert für FIFA-Chef Sepp ...
Regensburg (ots) - Ein Optimist ist ein Mensch, der die Dinge nicht so tragisch nimmt, wie sie sind, lautet ein Spruch des bayerischen Komikers Karl Valentin. Das Wort Tragik ist sicherlich zu hoch gegriffen, wenn es um den Zustand der globalen Wirtschaft geht, schwierig sind sie aber allemal - die Rahmenbedingungen für die deutsche Ökonomie. Doch letztere strotzt vor Kraft und lässt sich bislang wenig beeindrucken. ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht einmal 100 Jahre her, da gehörten Freakshows und Völkerschauen zum Standard eines guten Zirkus. "Neger" waren - wie Löwe und Elefant - etwas Besonderes, das den Menschen präsentiert wurde, ganz praktisch, direkt vor der eigenen Haustür. Die Einkerkerung des vermeintlich minderwertigen Schwarzen und die Unterwerfung der wilden Bestie in der Manege, sie waren eins. Niemand käme heute ...
Regensburg (ots) - Immer wieder rütteln die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an den Türen des deutschen Rechtsstaates. Immer wieder rügen sie das deutsche Gesetz zur Sicherungsverwahrung. Wir brauchen Gesetze, die den Bürgern draußen Sicherheit geben und die Menschenrechte der weggesperrten Bürger wahrt. Die Verantwortung ist groß. ...
Regensburg (ots) - Eine Wunderlösung für die Schuldenkrise gebe es nicht, sagte gestern Währungskommissar Olli Rehn, daher müssten wir an allen Fronten arbeiten. Recht hat er. Die Betonung liegt dabei auf "wir" - alle zusammen. Auch Angela Merkel wird irgendwann eingestehen müssen, dass es keine wirkliche Alternative zu den Vorschlägen der Kommission gibt. Sie sollte die analysierten Möglichkeiten der Eurobonds ...
Regensburg (ots) - Dass die deutsche Kanzlerin gerne mit der "eisernen Lady", Großbritanniens früherer Regierungschefin Margaret Thatcher, verglichen wird, wird Angela Merkel nicht gerecht. Die Neoliberale Thatcher dachte und handelte britisch, nicht europäisch, sie wollte möglichst jedes Pfund, das London nach Brüssel überwiesen hatte, zurückbekommen. Bei ...
Regensburg (ots) - Rund ein halbes Jahr nach dem spektakulären Atomausstieg der Bundesregierung ist es in dieser Sache mittlerweile ruhig geworden. Zu dominant ist die Schuldenkrise, als dass die von Finanzmärkten getriebene Staatsführung Zeit für die Frage hätte, was denn im Schatten der Krise zuhause auf der Spielwiese der Öko-Energien so emporwächst. Dabei ...
Regensburg (ots) - Die Behörden in den USA machen einen Fehler, wenn sie glauben, sie können das Problem "Occupy Wall Street" mit Gewalt beseitigen. Damit werden sie genau das Gegenteil erreichen: neuen Protest, neue Sympathisanten, neue Aktionen. Denn die Occupy-Bewegung kommt nicht von irgendwo her. Sie rekrutiert sich zumindest in den USA aus denjenigen, die selbst um Heim, Arbeitsplatz oder Vermögen gebracht wurden ...
Regensburg (ots) - Es führt eine blutige Spur rechtsextremer Gewalt durch unser Land. Seit der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa im Dezember 1990 von Neonazis im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde, hat der rechte Mob 136 weitere Todesopfer gefordert. Hinzu kommen jene zehn Ermordeten, die auf das ...
Regensburg (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch seit Wochen, wie gut der Start des doppelten Abiturjahrgangs an den Hochschulen im Freistaat gelaufen ist. Mag sein, dass es hätte schlimmer kommen können - als Erfolg ist die Situation aber nicht zu werten. Die Zahl der Erstsemester überstieg die Prognosen - ...
Regensburg (ots) - Das ist einmal ein Zeugnis, das nicht überrascht. Wann eine Ratingagentur die Bonität der Landesbanken herabstuft, war nur eine Frage der Zeit. Die schlechtere Benotung ist das Ergebnis einer bereits im Mai von Moody's angekündigten Überprüfung dieser Institute. Das spezielle deutsche Bankenkonstrukt steht bereits seit Jahren in der Kritik - und ...
Regensburg (ots) - In der Liebe und im Krieg ist alles erlaubt. Doch inzwischen darf auch die Eurokrise als Rechtfertigungsgrund für Tabubrüche jeglicher Art herhalten. Denn was sich in den vergangenen Tagen in Italien und in Griechenland abspielte, kommt einer doppelten Revolution gleich. Bereits der erste Aspekt ...
Regensburg (ots) - "In dem was wir tun, zu den drei Besten zu gehören - mindestens." Dieses einfache, für einen deutschen Hersteller in der asiatisch dominierten (und subventionierten) Chipbranche aber schwer zu erreichende Prinzip hat Peter Bauer bei seiner Amtsübernahme ausgegeben. Drei Jahre später kann er sagen: Ziel erreicht - mindestens. Mehr als eine Milliarde Euro verdient, den Unternehmenswert auf knapp ...
Regensburg (ots) - Was ist insbesondere die FDP für ihr "Steuergeschenk" an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft worden. In vollem Umfang berechtigt war das nicht, wie die Zahlen des Hotel- und Gaststättenverbandes für Ostbayern zeigen. Nicht alle, aber doch viele Hotelunternehmer haben nach der Reduzierung des Steuersatzes Geld in die Hand genommen, und die touristische Infrastruktur verbessert. Das ist im ...
Regensburg (ots) - Aus der Zeit, als in Regensburg der Immerwährende Reichstag abgehalten wurde, stammt eine bekannte Redewendung: Etwas auf die lange Bank schieben. Die Überlieferung sagt, dass Gesandte im Reichssaal während des Entscheidungsprozesses auf der "Langen Bank" warten mussten - auf Sitztruhen, in ...
Regensburg (ots) - Welch ein Unterschied: Vor acht Jahren gab Angela Merkel auf dem damaligen Parteitag der CDU in der sächsischen Messestadt die radikale Marktliberale. Die Oppositionschefin wollte Rot-Grün mit viel mehr Markt, weniger Bürokratie und weniger Staat, aber dafür mehr Eigenvorsorge von der Macht ...
Regensburg (ots) - Die Erfahrungen aus dem Sommer geben Grund zur Hoffnung. Nachdem 2010 das Jahr war, in dem die Deutsche Bahn vor dem Wetter kapitulierte, waren dieses Jahr Berichte von in nichtklimatisierten Zügen eingesperren Menschen eher selten. Böse Zungen behaupten, das läge am schlechten Sommer. Mag sein, doch es scheint so, als ob die Bahn unter Chef Rüdiger Grube wirklich bemüht ist, sich diesmal nicht vom ...
Regensburg (ots) - Alles bestens, könnte man meinen. Ein halbes Prozent Wachstum gegenüber dem Vorquartal, sogar 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - das sind Werte, über die wir uns in der jüngeren Vergangenheit eher selten freuen durften. Und die wir in naher Zukunft auch nicht mehr häufig erleben werden. Absehbar ist, dass das vierte Quartal schwächer sein ...
Regensburg (ots) - Wenigstens zwei Dinge haben die Gipfel-Teilnehmer erkannt. Erstens: Man muss zwingend mit den Fans sprechen, statt über sie. Zweitens: Alle Anhänger unter Generalverdacht zu stellen, ist blanker Populismus und führt zu nichts. Fußball-Fans sind keine homogene Masse und werden es nie sein. Manche prügeln und randalieren, doch der Großteil tut es ...
Regensburg (ots) - Was man alles lesen und hören kann, ist, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder Eigenmittel zur Verfügung zu stellen." Um diesen Satz von Rolf Breuer aus dem Jahr 2002 dreht sich im Kern der nach wie vor erbittert geführte Streit. Aus dem Munde eines prominenten Bankers widersprach das schon sehr ...
Regensburg (ots) - Es ist so einfach wie falsch zu behaupten, der Staat sei auf dem rechten Auge blind. Blind würde heißen, dass er unfähig wäre, die Gefahr von rechts wahrzunehmen. Oder dass er bewusst diese Gefahr ignoriert. Nein, er sieht sie sehr wohl. Er nahm sie bisher nur nicht ernst genug. Er stellte sie ...
