Regensburg (ots) - Von Hanna Vauchelle Ob es am Jahresausklang oder den arbeitsintensiven Vorbereitungen lag, ist ungewiss. Das Ergebnis ist jedoch dasselbe: Bei den wichtigen Themen kommt die EU kaum voran. Das betrifft den Umbau der Währungszone genauso wie die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei wäre dieser Gipfel nach der Lähmung durch den deutschen Wahlkampf eine der wichtigsten europäischen ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, Mz Kaum ein paar Tage im Amt zeigt Schwarz-Rot erste Anzeichen von Arroganz der Macht. Leider. Die satte Vier-Fünftel-Mehrheit von Union und SPD verführt offenbar dazu, auch ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken über Bord zu werfen, wenn nur Koalitionsziele durchgepaukt werden können. Das Verfahren jedenfalls, mit dem ...
Regensburg (ots) - von Ulrich Heyden, MZ Wladimir Putin kann sich die Freilassung von Michail Chodorkowski leisten, denn um den ehemaligen Yukos-Chef ist es still geworden. Die Protest-Welle für die Freilassung des ehemaligen Öl-Magnaten ist verebbt. Auch die von Liberalen geführte Protestbewegung für faire Wahlen, die Putin als von Washington gesteuert verdammte, ...
Regensburg (ots) - Bald beginnt sie wieder - die Runde der Bilanzgespräche mit regionalen Kreditinstituten. Der Tenor dürfte wie jedes Jahr der gleiche sein: der Mittelstand ist uns wichtig, das Internet spielt bei Bankgeschäften eine immer wichtigere Rolle, wir haben treue Kunden beziehungsweise neue dazu gewonnen. Fakt ist: Nach diversen Skandalen und etlichen ...
Regensburg (ots) - Für einen Coup ist Russlands Präsident immer gut. Gestern ließ Putin die Duma eine Amnestie beschließen, von der auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die Frauen von "Pussy Riot" und Greenpeace-Aktivisten. Das dürfte in Brüssel und Washington für positive Resonanz sorgen - an einem Tag, der ansonsten ganz im Zeichen der ...
Regensburg (ots) - In Bayern top, in Berlin nur dritter Sieger. Die Demut, die CSU-Chef Horst Seehofer seiner Partei nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat als stete Trockenübung prophylaktisch empfohlen hat, lehrt nun die Realität. Wer in München zum Abheben neigt, kann jederzeit durch ...
Regensburg (ots) - Mit selbst gemixter Wein-Apfelsaftschorle hat die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden und künftigen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sowie CSU-Chef Horst Seehofer gestern auf den gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag angestoßen. Die große Koalition müsse "eine Koalition für große Aufgaben" sein, befand die ...
Regensburg (ots) - Die tödliche Gruppenschändung einer 23-Jährigen in Delhi ist ein besonders erschütternder Einzelfall. Aber sie ist auch symptomatisch für eine Gesellschaft, deren tradierte Sexualmoral auf Unterdrückung basiert. Frauen sind in großen Teilen der indischen Gesellschaft weniger wert. Deutlich ...
Regensburg (ots) - Designierter Bau-Staatssekretär Pronold: Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen Regensburg. Der künftige Baustaatssekretär Florian Pronold (SPD) will die mit der Union vereinbarte Mietpreisbremse "so rasch wie möglich Gesetz" werden lassen. Auch eine gesetzliche Klarstellung, wonach ...
Regensburg (ots) - Die Diskussion um Waleri Gergijew führt tief in einen uralten Streit hinein. Kann man den Künstler als Person und sein künstlerisches Werk voneinander getrennt betrachten? Zumindest im Fall dieses russischen Nationalhelden scheint die Unterscheidung nicht mehr haltbar zu sein. Wer offen Putins ...
Regensburg (ots) - Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot ausging, dass alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste (...) Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt", heißt es im Lukasevangelium. Das klingt fast nach dem, was in der SPD in diesen ...
Regensburg (ots) - Von Daniel Haslsteiner Zu voreilig hat das Landgericht Köln wohl Daten von Anschlussinhabern an die Porno-Abmahner herausgegeben. Doch den schwarzen Peter nur der Justiz zuzuschieben ist falsch, Mitschuld hat auch die Politik. Bis zu 125 000 Urherberrechtsverletzungen monieren einzelne Profi-Abmahn-Kanzleien pro Jahr. Allein in Köln sind zwei von 40 Zivilkammern nur damit beschäftigt. Rund 600 ...
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Eine eindeutige Verbesserung zum Status Quo nannte der der republikanische Abgeordnete Paul Ryan den Haushaltskompromiss. Er hat recht; aber alles ist besser als das, was vorher herrschte: Betonpolitik. Republikaner und Demokraten haben mit ihrer Blockadehaltung den USA heuer bereits einmal die Zahlungsunfähigkeit und damit den Stillstand beschert. Am Ende hat doch die Vernunft ...
Regensburg (ots) - Von Ulrich Heyden Über mangelnde Solidaritätsbekundungen westlicher Politiker können sich die Platzbesetzer in Kiew nicht beklagen. Wer hat nicht alles auf dem Maidan Hände geschüttelt und Grußworte gesprochen: Der ehemalige polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczyinski von der konservativen Partei PiS, der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der ehemalige georgische Präsident ...
Regensburg (ots) - von Hanna Vauchelle, MZ Man kann sich eigentlich nur noch wundern: Während in Kiew das Volk in seinem Freiheitsdrang auf die Barrikaden geht und in Brüssel die Finanzminister um die Bankenunion ringen, streiten in Straßburg die Europaabgeordneten über Sexualkundeunterricht und Abtreibungsrechte. Auch mit welcher Verve sich die Parlamentarier auf beiden Seiten ins Zeug legen, ist erstaunlich. ...
Regensburg (ots) - von Pascal Durain, MZ Nelson Mandela verstarb im Alter von 95 Jahren an den Folgen einer Lungenentzündung. Doch er ist nicht tot. Sein Erbe lebt weiter. Und das muss es auch. Der Abschied von dem Mann, der 27 Jahre lang im Gefängnis saß, Gewaltverzicht und Gleichheit predigte, ist Trauerfeier, Mahnung und Ansporn zugleich. Der 10. Dezember 2013, der internationale Tag der Menschenrechte, brachte ...
Regensburg (ots) - von Christian Kucznierz, MZ Ein früherer Bürgerrechtler wie Joachim Gauck kann sich nicht auf einer Tribüne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, wenn dieser in seinem Land die Bürgerrechte mit Füßen tritt, Demonstranten niederknüppeln lässt und per Gesetz Homosexuelle diskriminiert. Gauck hat das zwar nicht gesagt; das muss er aber auch nicht. Die Geste ist eindeutig und ...
Regensburg (ots) - von Wolfgang Ziegler, MZ Der Schachzug war nicht ungeschickt: Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat die Notbremse gezogen, König Bhumibol um die Auflösung des Unterhauses gebeten und Neuwahlen für den 2. Februar angekündigt. Damit hat sie ihren Kritikern um den Oppositionspolitiker Suthep Thaugsuban, die seit Tagen zu Zehntausenden auf die Straßen Bangkoks gehen, nicht nur den Wind ...
Regensburg (ots) - von Thomas Spang Der Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran hat für die Supermacht USA eine grundlegende Zäsur bedeutet. Die Diplomatie kehrt als wichtigstes Instrument amerikanischer Sicherheitspolitik zurück, während militärische Lösungen in den Hintergrund treten. Diese Präferenz hatte sich bereits in der Syrien-Krise abgezeichnet, ...
Regensburg (ots) - Fast wie einen Messias haben die sonst so nüchternen Liberalen ihren neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner auf dem außerordentlichen Kongress in Berlin gefeiert. Ähnlich stürmisch hatten sie freilich in den Jahren zuvor Guido Westerwelle oder Philipp Rösler bejubelt. Der eine machte die ...
Regensburg (ots) - Der Russe kommt! Der Spruch aus dem Kalten Krieg zieht nicht mehr. Russen in der Region bedeuten heute schöne Umsätze für Einzelhandel, Kliniken, Hotels und Restaurants. Und immer mehr Oberpfälzer Unternehmen entdecken im größten Land der Welt ihre Marktchancen. Es ist ein Stück Gerechtigkeit, dass ausgerechnet die ehemalige Grenzregion, die ...
Regensburg (ots) - Mit dem ehemaligen Chamer Landrat Theo Zellner bekommt das Bayerische Rote Kreuz einen Präsidenten, der nicht nur viel von Hilfsorganisationen versteht, sondern dessen Herz für das ehrenamtliche Engagement schlägt. Schon als Kommunalpolitiker hat er sich für die Belange des "kleinen Mannes" auf dem "flachen Land" eingesetzt. Er führt seit 16 ...
Regensburg (ots) - Wochenlang hielt die Welt im Juni den Atem an. Südafrika bangte um Nelson Mandela, der in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Pretoria mit dem Tod kämpfte. Am Mittwoch nun starb Madiba, wie er häufig bei seinem Clannamen genannt wurde, in seinem Haus in Johannesburg. Südafrika trauert um den Vater seiner jungen Nation, die Welt um einen der ...
Regensburg (ots) - Was für ein Bohei um einen simplen Akt, den jeder Kegelverein mit einem Hut und ein paar zusammengefalteten Zetteln hinkriegt. Und unübertroffen Sepp Blatter, wie er mit beiden Händen das Mikrofon umklammert und mit salbungsvollen Worten die völkerverbindende Kraft des Fußballs preist. Fast hatte man den Eindruck, der Fifa-Chef bemühe sich um eine Anschlussverwendung als Heiliger Vater. Das Alter ...
Regensburg (ots) - Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden. Die sich anbahnende große Koalition in Berlin verschärft das Problem. Wie soll man der CSU im Freistaat als ...
Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet. Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf. Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben ...
Regensburg (ots) - Markus Söder kann leicht den Finanzminister mit den dicken Spendierhosen geben. Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln. Da bleibt genug Geld übrig, um Städten, Gemeinden und auch den Bezirken finanziell Freude zu machen. Aber die Kämmerer kennen auch andere Zeiten. Knausrige Zeiten unter Edmund Stoiber, als die kommunale Familie dem Vater ...
Regensburg (ots) - Es ist schon ein Kreuz mit den ukrainischen Aufständen. Stets scheint die Revolte im eisigen Kiewer Spätherbst ihren Lauf nehmen zu wollen. So war es 2004, als die Revolutionäre in Orange zu Weihnachten eine Neuwahl erzwangen. Neun Jahre später ist es wieder die Adventszeit, in der sich das ...
Regensburg (ots) - Man braucht weder ideologische Argumente zu bemühen noch solche der Statistik: Nein, nicht jede Straftat eines Rechtsradikalen ist automatisch eine politisch motivierte Tat. Und ja, jede Straftat eines Rechtsradikalen muss in der Statistik zusammen mit seiner Gesinnung genannt werden. Wer daran noch Zweifel hatte, den lehrt das Beispiel des NSU, ...
Regensburg (ots) - Ein Aufschrei ging durch die Branche, als der Autor Günter Ogger in seinem Buch "Kartell der Kassierer" 1994 mit Bankern abrechnete. Heute wissen wir - und Ogger: Es ist alles noch viel schlimmer. Zwar gaben sich die Geldhäuser nach den Skandalen im Zuge der Banken-, dann Finanz-, dann ...
