Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform und -kosten. Gestern hat Energieminister Sigmar Gabriel nun die konkreten Details der Reform-Reform verkündet. Und dahinter stecken nicht nur viel Arbeit, harte ...
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von ...
Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig. Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von ...
Regensburg (ots) - Die Wiedervereinigung des in den 1960er Jahren durch den Isarring entzweiten Englischen Gartens ist eines der Projekte, die wie ein Stehaufmänchen immer wieder auf der Agenda der Münchner Politik stehen. Der neu gewählte Stadtrat wird in diesem Jahr die Weichen stellen müssen, wie und ob ...
Regensburg (ots) - Es hatte schon etwas Groteskes. Am Ende ging es bei der Wahl in Ungarn um 23 Stimmen, die darüber entscheiden sollen, ob Viktor Orban mit einer Zweidrittelmehrheit weiterregieren kann. Dabei konnte es an dem haushohen Sieg des rechtspopulistischen Premiers keinen Zweifel geben. Erdrückend war der Triumph zwar nur deshalb, weil sich Orbans ...
Regensburg (ots) - Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei: Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Der milliardenschwere Deal wurde kurz vor Weihnachten von den Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel ...
Regensburg (ots) - Drei Mal darf der ZDF-Dauertalker Markus Lanz noch ran. Dann ist Schluss mit Wetten dass..? Das monatelange mediale Palaver um die Zukunft des glücklosen Moderators, der nie an die Popularität von Thomas Gottschalk herankam - was man ihm nicht zum Vorwurf machen sollte - ist vorbei. Das ZDF zieht den Stecker. Aber nicht nur neue Sehgewohnheiten in ...
Regensburg (ots) - In dem Hollywood-Streifen "Zero Dark Thirty" stammt der entscheidende Tipp, der zu Osama bin-Laden führt, aus einer Folterkammer des CIA in Pakistan. In der Wirklichkeit brachten die Peiniger in den ausländischen Geheimgefängnissen wenig Brauchbares aus ihren Opfern heraus. Das ist die vielleicht wichtigste Erkenntnis der monatelangen Untersuchung ...
Regensburg (ots) - Seit dem Abzug der Bundeswehr aus Kunduz hat das Interesse an Afghanistan in Deutschland deutlich abgenommen. Ob es eine Nachricht aus Kabul in die Medien schafft, hängt davon ab, wie viele Menschen gestorben sind - und vor allem welcher Nationalität. Zur Präsidentenwahl am Samstag schaut die ...
Regensburg (ots) - BMW macht Ernst mit der Elektromobilität. Der Stromroller ist schon das dritte Angebot der Münchner für Elektro-Fans. Und er fügt sich stimmig in diese Produktlinie ein: Tolles Fahrerlebnis und Luxusambiente machen Lust. Die vergeht aber kalkulierenden Menschen beim Blick auf das Preisschild. Beim Supersportwagen i8 ist das kein Problem, weil er ...
Regensburg (ots) - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) Klaus Barthel plädiert für ein Anti-Stressgesetz, um dem Druck des Ständig-Erreichbar-Seins in der digitalen Arbeitswelt Einhalt zu gebieten. Der Mittelbayerischen Zeitung (Samstag) sagte Barthel: "Wir brauchen klare Regeln, dass auch unter den ...
Regensburg (ots) - Nach dem Motto: "Die tun was" hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Rentenpaket der Koalition in rasantem Tempo erarbeiten und packen lassen. Am Donnerstag brachte die SPD-Poltikerin das Gesetzeswerk, das eine bessere Honorierung von Erziehungszeiten, die abschlagsfreie Rente mit 63 bei 45 ...
Regensburg (ots) - Ein härteres Vorgehen gegen illegale Welpentransporte hat Bundesagrarminister Christian Schmidt im März angekündigt. Das ist überfällig. Denn bislang gelten Welpentransporte noch als Ordnungswidrigkeit. Das verharmlost die schlechte Behandlung der Tiere. Ein Wiener Gericht gab im Januar den ...
Regensburg (ots) - Im vergangenen Jahr hatte die Internetkommissarin Neelie Kroes vor den Abgeordneten des Europaparlamentes gesagt: "Ich möchte, dass Sie zu ihren Wählerinnen und Wählern zurückgehen können und sagen, dass Sie die Roaming-Gebühren abschaffen konnten." Diese Mission ist nun erfüllt - rechtzeitig vor der Wahl. Seit gestern ist das Ende der ...
Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition. Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst: Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende ...
Regensburg (ots) - Inklusion ist ein großes Wort. Im Alltag spielt aber vor allem eine kleine Geste eine große Rolle: ein Lächeln. Melanie Müller ist aber eher an missbilligende Blicke gewöhnt, wenn sie mit ihrer autistischen Tochter unterwegs ist. Ein Beispiel: Gerade trainiert sie mit Anna einkaufen. Anna hat ...
Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte. Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht. Was kann bei einem solchen Massenauflauf schon ...
Regensburg (ots) - Es geht doch. Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt. Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von ...
Regensburg (ots) - Es ist nicht irgendein Prozess, der seit fast einem Jahr vor dem Oberlandesgericht München verhandelt wird - es ist der Prozess, auf dem alle Hoffnungen der Hinterbliebenen lasten, die der "Nationalsozialistische Untergrund" feige ermordete. Beate Zschäpe schweigt. Auch nach dem sie Zeugen unter Tränen anflehten, endlich etwas zu sagen. Die ...
Regensburg (ots) - Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch vor Jahresfrist galt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der EU als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen. Nicht wenige Beobachter verglichen ...
Regensburg (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche geht nichts mehr an den deutschen Flughäfen. Geschäftsleute versäumen Konferenzen, Familien streichen ihre Urlaubspläne, Firmen warten auf dringend benötigte Maschinenteile. Mit jedem Flugzeug, das nicht abhebt, steigen die Kosten, nicht nur für die Luftfahrtunternehmen. Die Bilder der menschenleeren ...
Regensburg (ots) - Es ist ein erschreckendes Schauspiel, das die Ost-West-Diplomatie in der Ukraine-Krise bietet. Kremlchef Putin ruft US-Präsident Obama an. Immer wieder treffen sich ihre Außenminister Kerry und Lawrow. Gestern berieten in Weimar die Chefdiplomaten der "Dreiecksmächte" Deutschland, Polen und Frankreich über die Lage im postsowjetischen Raum. Die ...
Regensburg (ots) - Man kann es sarkastisch-aphoristisch ausdrücken: Unsere Zukunft gleicht der von Passagieren auf einem kleinen Vergnügungsdampfer, die unbesorgt oberhalb der Niagarafälle herumfahren und nicht wissen, dass die Maschinen bald versagen werden. Wie es der Klimaschutzaktivist James Lovelock tat. Oder man kann einfach so weitermachen, weiterwirtschaften ...
Regensburg (ots) - Bald zwanzig Jahre nach ihrem ersten Auftritt auf der Weltbühne ist Gunther von Hagens Leichenschau kein Aufreger mehr. Und das ist gut so. Der Rückzug des extrovertierten, polarisierenden, öffentlich Leichen sezierenden Gunther von Hagens, der die Demokratisierung der Anatomie forderte und dabei vor allem deren Boulevardisierung vorantrieb, nimmt ...
Regensburg (ots) - Das grundlegende Problem ist die Armut. In Ländern mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 30 Prozent herrscht bittere Armut. Dass Menschen ihre Heimatländer verlassen, weil sie dort nicht überleben können, kann man ihnen nicht vorwerfen. Sie hier menschenwürdig zu behandeln, gebietet die Menschenwürde, aber auch die Vernunft. Deutschland wird ...
Regensburg (ots) - Von Bernhard Fleischmann Wunder sind keine von übernatürlicher Hand gesteuerte Unmöglichkeiten, sondern Ereignisse, die wir in ihrer Unwahrscheinlichkeit nicht erwarten oder verstehen. So gesehen ist klar: Wunder wird der Besuch Xi Jingpings nicht bringen. Der starke Mann Chinas gilt als machtbewusster Pragmatiker. Sein berechenbarer Stil kommt der deutschen Politik und Wirtschaft entgegen, die ...
Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz Man kann Ursula von der Leyen belächeln, was ihre Vorschläge für die Bundeswehr angeht. Und es stimmt: Die Ministerin macht in jedem Amt, das sie bisher innehatte, das, was sie am besten kann: Familienpolitik. Das ist nicht das Schlechteste. Die Bundeswehr steht vor einem Grundproblem. Sie ist heute eine Freiwilligenarmee, deren Hauptaufgabe in Auslandseinsätzen liegt. Damit ...
Regensburg (ots) - Von Thomas Spang Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein. Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren. Obama nutzte die Chance. Dank Wladimir Putins militärischem Abenteuer auf der Krim-Halbinsel schaffte er zu überbrücken, was bis dahin ...
Regensburg (ots) - Es war nicht nur der Steueraffäre um Uli Hoeneß zu verdanken, dass die Selbstanzeige, jene elegante Form der Strafvermeidung bei Steuerbetrug, nun mit mehr Härte praktiziert werden soll. Auch der Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Steueroasen hat den Druck auf "Steuersünder" erhöht - und die Politik endlich handeln lassen. Man kann über jede einzelnen Punkt der Verschärfungen ...
Regensburg (ots) - Während Air Berlin mit Altlasten und ohne Heimatflughafen dasteht, scheint die Lufthansa alle paar Wochen unter einem neuen Streik zu leiden. Dabei fällt die Anfälligkeit der Branche auf. Egal ob Bodenpersonal, Security, Piloten oder Bordbetreuung: Sobald eine dieser Gruppen in den Ausstand ...
