Regensburg (ots) - Die Kongresswahlen im November dürften wenig an der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen Verbündeten mehr und müsste anders taktieren. Ansonsten ...
Regensburg (ots) - Die Kongresswahlen im November dürften wenig an der Selbstblockade in Washington ändern. Ob die Republikaner den Demokraten bei den "Midterms" die Mehrheit im Senat abringen können oder nicht, macht nur einen graduellen Unterschied. Präsident Obama hätte auf dem Kapitolhügel dann keinen ...
Regensburg (ots) - Franziskus polarisiert. Das ist seit den ersten unkonventionellen Auftritten des Oberhaupts von 1,2 Milliarden Katholiken deutlich. Programmatisch hat sich aber noch kaum etwas verändert, seit Franziskus Papst ist. Erst jetzt, mit dem Beginn der außerordentlichen Familiensynode am 5. Oktober steht die katholische Kirche nun auch inhaltlich am ...
Regensburg (ots) - Es ist noch einmal gut gegangen. Schottland bleibt Teil von Großbritannien. Der kollektive Seufzer der Erleichterung war am Freitagmorgen nicht nur in London, sondern in ganz Europa zu hören. Die negativen Konsequenzen einer schottischen Unabhängigkeit hat sich niemand ausmalen wollen. Obwohl Schottland ein kleines Land ist, hätte eine Abspaltung einen seismischen Schock ausgelöst, der nicht nur im ...
Regensburg (ots) - Winfried Kretschmann ist im Bundesrat nicht "umgefallen". Der knorrige grüne Landesvater von Baden-Württemberg hat mit dem Kompromiss für Flüchtlinge in Deutschland mehr herausgeholt als in den vergangenen zwanzig Jahren seit Änderung des Asylrechts zuvor. Die Residenzpflicht, im Grunde ein Reiseverbot für Asylbewerber, wird ebenso abgeschafft wie Sachleistungen - stattdessen soll es Geld geben - ...
Regensburg (ots) - Heute kommt es im Bundesrat zu politischen Showdown, sozusagen zum finalen Schlagabtausch in Sachen Asylrecht. Der Streit geht vordergründig vor allem darum, ob Balkan-Staaten wie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Die Bundesregierung sowie eine Mehrheit des Bundestages betrachtet diese ...
Regensburg (ots) - Redezeitverkürzung als Reaktion auf scharfe Angriffe? So geht's natürlich nicht. Die Forderung ausgerechnet kurz nach der streitlastigen Sonderplenarsitzung zu erheben, ist ein Eigentor. Auch die CSU hatte sich dort ja bei ihren Gegenattacken nicht zurückgehalten. Oppositionsreden als "unterirdisch" zu bezeichnen, gehört gleichfalls in die ...
Regensburg (ots) - Für das Gros der Bewerber mag es an diesem Freitag tatsächlich um die Vergabe der EM 2020 gehen. Für den Deutschen Fußball Bund und den Deutschen Olympischen Sportbund gilt das nicht. Ungewohnt offenherzig hatte DFB-Generalsekretär Helmut Sandrock bereits durchblicken lassen, zumindest die Bewerbung um die drei Finalspiele zurückzuziehen, sollte Mitbewerber England eine deutsche Kandidatur für ...
Regensburg (ots) - Schon lange vor dieser Entscheidung der Regierung war klar: Der Fall Edathy wird juristische Konsequenzen haben. Nicht nur für den einstigen SPD-Politiker, sondern auch für das Strafgesetzbuch. Niemand kann Justizminister Heiko Maas vorwerfen, nicht ehrenwerte Absichten - den besseren Schutz von Kindern - gehabt zu haben. Aber jene Änderungen im ...
Regensburg (ots) - Die Nasa beschreitet bei ihrer Rückkehr zur bemannten Raumfahrt neue Wege. Statt selber Raketen, Kapseln oder Weltraumgleiter zu bauen, beauftragt sie private Anbieter. Die müssen sich verpflichten, bis 2017 Transporter für die Reise zur Internationalen Weltraumstation ISS bereitstellen zu können. Dass sich die Nasa dabei nicht allein an einen ...
Regensburg (ots) - Im Hollywood-Film "Outbreak" lässt ein skrupelloser US-General mit einem Bombenangriff ein afrikanisches Dorf vernichten, in dem ein tödliches Virus wütet. Als die extrem ansteckende Ebola-Variante einige Jahre später in einer amerikanischen Kleinstadt auftaucht, will der Filmbösewicht das menschenverachtende Spiel dort wiederholen. Natürlich ...
Regensburg (ots) - Für die Abgeordneten des Europaparlaments war die feierliche Zeremonie gestern im Straßburger Plenarsaal eine Premiere. Zum ersten Mal wurde ein Nachbarschaftsabkommen zeitgleich unterzeichnet. Per Videoschaltung spendeten sich die Parlamentarier in Kiew und Straßburg gegenseitig Beifall. Doch ...
Regensburg (ots) - So schnell geht's in der Politik: Die Opposition wollte bei der Sondersitzung eigentlich das geballtes Waffenarsenal auf Ex-Staatssekretärin Christine Haderthauer richten. Doch da die CSU-Frau lieber fern blieb, richtet man das Fadenkreuz auf Sozialministerin Emilia Müller. Sie habe Bayern viel zu spät und nicht ausreichend auf Flüchtlingsströme ...
Regensburg (ots) - Netflix, das Unternehmen, das schon den amerikanischen Fernsehmarkt revolutionierte, expandiert ins Land des Sonntagabend-Krimis. Ob es eine Eroberung wird, bleibt abzuwarten. Denn die Erwartungen sind nach dem monatelangen Hype hoch - vielleicht zu hoch. Deutschland ist mit seinen vielen frei verfügbaren Sendern, die sich durch Werbung finanzieren ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler, MZ Landtagswahlen im Osten Deutschlands werden im Rest der Republik nicht unbedingt mit Höchstspannung verfolgt. Beim gestrigen Urnengang in Thüringen, das gemeinsam mit Brandenburg ein neues Landesparlament wählte, war das offenbar anders. Denn ausgerechnet im 25. Jahr des Mauerfalls schickte sich mit dem aus Hessen ...
Regensburg (ots) - von Christine Schröpf, MZ Trotz Wahlpleiten in Serie: Es ist noch zu früh, die Piraten politisch totzusagen. Die Pragmatiker in der Partei bündeln gerade ihre Kräfte. Bei der Landesvorsitzenden Nicole Britz und Bundeschef Stefan Körner ist der unbedingte Willen zu spüren, die Piraten aus dem Tief zu holen. Neu ist, dass langsam auch bei vielen Mitglieder die Einsicht gereift ist, dass ...
Regensburg (ots) - von Dagmar Unrecht, MZ Erst kürzlich hat uns Günter Netzer über den Schweizer "Blick" am Seelenleben von Uli Hoeneß teilnehmen lassen. "Gefestigt" sei er, habe eine "gute Einstellung zu seiner Situation" und für die Justizbeamten und Mitgefangenen "immer ein gutes Wort" übrig. Der 62-jährige Rekord-Steuersünder hat sich in der JVA Landsberg am Lech offenbar bestens eingelebt. Da ist es bestimmt ...
Regensburg (ots) - Eine brisante Meldung wäre vergangene Woche im Dickicht der weltpolitischen Krisenmeldungen fast untergegangen - obwohl sie langfristig mehr Explosionskraft besitzt als alle aktuellen Kriege und Konflikte zusammengenommen: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre schnellt auf ein neues Hoch, bilanzierte die Weltorganisation für Meteorologie in ...
Regensburg (ots) - Es steckt viel Verlogenheit im Asyl-Streit zwischen Deutschland und Italien. Verlogen ist die Haltung italienischer Politiker, die keine Verantwortung übernehmen - obwohl in mancher Aufnahmeeinrichtung schlimmere hygienische Zustände als in Hühner-Legebatterien herrschen. Und obwohl italienische Behörden die persönlichen Daten der Flüchtlinge ...
Regensburg (ots) - Die Bilder von den Gräueltaten der IS-Terrormilizen aus dem Irak und Syrien sind erschütternd, machen wütend und rütteln auf. Ebenfalls unerträglich ist, dass sich bislang Anhänger dieser Islamisten nahezu unbehelligt in Deutschland tummeln durften. Sie verbreiteten ihre krude Propaganda, beriefen sich fälschlicherweise auf den Koran, warben junge Männer für den Terror in Syrien und dem Irak ...
Regensburg (ots) - ls "erbärmlich" hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die vorgesehen Kürzung im deutschen Wehretat für das kommende Jahr abgekanzelt. Einmal in Fahrt hat der blaublütige Oberfranke, der nach seinem schmählichen Abschied aus der deutschen Politik nun in den USA eine ...
Regensburg (ots) - Wer auf die Wiesn geht, will fröhlich sein. Für Mädchen und Frauen hört der Spaß aber schnell auf, wenn sie sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Dass Gewalt genauso zum Oktoberfest gehört wie viel zu teures Bier ist ernüchternd. Besonders bitter aber ist die Tatsache, dass sich belästigte Frauen nicht darauf verlassen können, dass ihnen ...
Regensburg (ots) - Die kleinen Länder beaufsichtigen die großen - dagegen wäre nichts zu sagen, wenn der neue Kommissionspräsident dieses Prinzip konsequent durchgehalten hätte. Doch er hat Frankreich das mächtige Währungsressort zugeschanzt und die Briten ausgerechnet mit den Finanzdienstleistungen betraut - das ist, als würde man den Kanarienvogel bei der ...
Regensburg (ots) - Er war von Anfang an ein Reizthema - der Solidaritätszuschlag. Im Westen ist die Sonderabgabe, die eigentlich nur zum Aufbau der neuen, ostdeutschen Länder dienen sollte, lästig wie Fußpilz. Helmut Kohl hatte doch versprochen, dass die "blühenden Landschaften" aus der Portokasse, zumindest ...
Regensburg (ots) - Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung zur Verbesserung der Lage der Asylbewerber in Bayern waren längst überfällig. Unverständlich ist aber, warum Ministerpräsident Horst Seehofer die Angelegenheit erst zur Chefsache machen musste, um längst überfällige Entscheidungen zu treffen. ...
Regensburg (ots) - Der Bericht "Bildung auf einen Blick", in dem die OECD jährlich die Bildungssysteme von 34 Industrienationen vergleicht, ist vor allem ein Loblied auf die Akademisierung. Am besten schneiden Länder mit einer möglichst hohen Quote von Abiturienten und Hochschulabsolventen ab. Deutschland liegt ...
Regensburg (ots) - In den Sommermonaten findet mittlerweile an fast jedem Wochenende irgendwo ein Mittelalterfest statt. Ritter, Gaukler und Dudelsack-Spieler ziehen die Massen an. Ein Grund für den Erfolg der Veranstaltungen ist sicher, dass sie den Besucher für ein paar Stunden in eine andere Zeit versetzen, in ...
Regensburg (ots) - Die erhoffte "Friedensdividende" nach dem Fall der Ost-West-Konfrontation ist weitgehend ausgeblieben. Auf diesem Globus sind nicht Scharen von Friedenstauben aufgestiegen, sondern neue, dramatische Konflikte entstanden. Solange dies so ist, muss Deutschland nicht nur verteidigungsfähig, sondern auch konfliktentschärfend einsetzbar sein. Der ...
Regensburg (ots) - Déjà-vu am Gillamoos: Die Pkw-Maut war 2013 ein Hauptthema, ein Jahr später ist sie es immer noch. Und wieder ist die Gefechtslage ähnlich. Alle schimpfen auf die CSU: Grüne, Freie Wähler - und auch die SPD, als gäbe es in Berlin nicht inzwischen eine große Koalition, die die ...
Regensburg (ots) - Endlich einmal eine für die Energie-Verbaucher erfreuliche Nachricht: Die Ökostrom-Umlage soll 2015 leicht sinken. Das ist nach dem galoppierenden Anstieg dieses Aufpreises zur Förderung erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren allerdings nur ein kleiner Preisdämpfer. Seit 2010 hatte sich die Umlage etwa verdreifacht, was vor allem mit dem rasanten Zuwachs bei Windkraft- sowie ...
