Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD hat sich hinter die Forderung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gestellt, Menschen mit Corona-Impfung früher den Besuch von Restaurants und Kinos zu erlauben. "Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht: Es geht nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die ...
Köln (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zum Wahlerfolg gratuliert, mahnt aber auch die Union, die Regierungsarbeit im Zuge der Wahl des Kanzlerkandidaten nicht zu vernachlässigen. "Ich gratuliere Armin Laschet zu seiner Wahl. Die Entscheidung für die ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat die Schul- und Kitaschließungen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. "Eine Gruppe, die selber von Corona kaum betroffen ist, trägt eine der größten Lasten der Pandemie-Abwehr. Das scheint mir nicht verhältnismäßig zu sein", sagte ...
Köln. (ots) - Carl Friedrich Janssen, einer der Hauptakteure in der Affäre um die Beinahe-Pleite der Privatbank Sal. Oppenheim und dem Absturz des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor (Karstadt/Quelle) hat bereits im Sommer seine Haftstrafe angetreten. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf Anfrage mitteilte, ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hielte einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für grundfalsch. "Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, "dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, dass er Krise ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die schwere Niederlage von Norbert Röttgen bei den Landtagswahlen in NRW im Jahr 2012 als "Desaster" bezeichnet. Auf die Frage, ob sich viele Delegierte beim Bundestagparteitag noch an den Wahlgang vor knapp acht Jahren erinnern werden, sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Das müssen ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stimmt die Bevölkerung auf einen längeren Lockdown. "Völlig klar: Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auf die Frage, ob die Einschränkungen schlimmstenfalls bis Ostern gelten. Frühestens ab dem 17. Januar werde es ein "realistisches Bild" von ...
Köln (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor einer Erhöhung der Steuern in Folge der hohen Neuverschuldung durch die Corona-Hilfen gewarnt. "Die Steuern zu erhöhen, wäre der falsche Weg", sagte IW-Ökonom Tobias Hentze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Schulden müssten nach dem Ende der Pandemie wieder abgebaut werden. "Wenn die Krise halbwegs überwunden ist und die Wirtschaft ...
Leverkusen/Düsseldorf (ots) - Der Neubau des ersten Teils der Leverkusener Rheinbrücke wird sich erheblich verzögern und wohl auch deutlich teurer werden. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat den am 1. Dezember vergebenen Auftrag an ein Baukonsortium um den Stahlbauer SHG Engineering aus Hannover nach Recherchen ...
Köln (ots) - Das deutsche Handwerk hat sich besorgt wegen der späten Auszahlung der staatlichen Hilfen geäußert. "Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch", sagte der Präsident des deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im Interview mit dem ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerschwindel will die NRW-Landesregierung nochmals personell aufrüsten. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums dem Kölner Stadt-Anzeiger auf Anfrage mitteilte, sollen bis zu 40 speziell ausgebildete Kripo-Beamte künftig die Ermittlungen der Cum-Ex-Schwerpunktabteilung ...
Köln/Dormagen. (ots) - Das Erzbistum Köln lässt die Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen gegen den Dormagener Pfarrer Klaus Koltermann wegen Kritik an Kardinal Rainer Woelki fallen. Der Vorgang sei "erledigt" und werde "keine weiteren Schritte nach sich ziehen", schreibt Personalchef Mike Kolb in einem Brief ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat Virologen angemahnt, sich mit Auftritten in Talkshows zurückzuhalten. "Zum wissenschaftlichen Diskurs gehören kontroverse Diskussionen über Annahmen und Hypothesen. Talkshows sind aber nicht das geeignete Format dazu", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Durch die TV-Auftritte der Wissenschaftler sei "eine Situation entstanden, in ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat das Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie kritisiert. So sei das Meldewesen stark verbesserungswürdig: "Dass die Datenlage derzeit bundesweit nicht aussagekräftig ist, finde ich ungeheuerlich", sagte der FDP-Politiker dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe). Es ist "inakzeptabel", dass am Dreikönigstag in Bayern und ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich besorgt über die mögliche Verbreitung von hochansteckenden Varianten des Coronavirus in Deutschland gezeigt. "Wir wissen nicht, ob sich die Mutation des Coronavirus aus England auch bei uns verbreitet", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die Pandemie habe "kein Drehbuch", es könne immer wieder "böse Überraschungen geben", fügte Stamp hinzu. "Wir dürfen nicht riskieren, dass ...
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach blickt mit großer Sorge auf die Virus-Mutation in Großbritannien und die möglichen Folgen für Deutschland. "Unsere Situation wird noch erschwert durch eine sehr gefährliche Mutation, die in England weiter wächst, obwohl man dort im Lockdown ist. Das muss uns zu denken geben", sagt der in Köln lebende Politiker im Podcast "Die Wochentester" (Folge vom 8. ...
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach blickt mit großer Sorge auf die Virus-Mutation in Großbritannien und die möglichen Folgen für Deutschland. "Unsere Situation wird noch erschwert durch eine sehr gefährliche Mutation, die in England weiter wächst, obwohl man dort im Lockdown ist. Das muss uns zu denken geben", sagt der in Köln lebende Politiker im Podcast "Die Wochentester" (Folge vom 8. ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert bei der Organisation der Corona-Impfungen eine bessere Abstimmung zwischen Landesregierung, Kassenärztlicher Vereinigung und den Kommunen. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir als Stadt beim Impfen von vorneherein stärker eingebunden ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat den Biontech-Gründer Ugur Sahin, der gemeinsam mit seiner Frau den ersten zugelassenen Corona-Impfstoff entwickelte, gebeten, sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. "Ich habe ihn persönlich angeschrieben. Es wäre für Köln eine große Ehre, wenn er sich ins Goldene Buch einträgt. Er ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich nach der Wiederaufnahme ihrer Amtsgeschäfte erstmals zu ihrer Erkrankung geäußert. Am zweiten Weihnachtstag hatte sich Reker wegen einer akuten Diagnose in die Uniklinik Köln zur Behandlung begeben. "Es wurde eine venöse Thrombose festgestellt, ...
Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat sich mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) darauf verständigt, dass im Monat Januar die Elternbeiträge in den Kitas landesweit ausgesetzt werden sollen. "Ich freue mich, dass wir mit dem Finanzminister und den kommunalen Spitzenverbänden verabreden konnten, dass die Elternbeiträge im Januar ausgesetzt werden sollen. Gleichzeitig erneuere ich meinen ...
Köln (ots) - Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags: Deutschland und die EU müssen Trumps Verantwortung als "Brandstifter" namhaft machen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), fordert nach dem von US-Präsident Donald Trump angestachelten Sturm auf das Kapitol in Washington strafrechtliche Konsequenzen ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach blickt mit Entsetzen auf die Ausschreitungen in Washington. "Das Verhalten des noch amtierenden US-Präsidenten als unverantwortlich zu bezeichnen wäre eher untertrieben als übertrieben. Die Chance für einen Abgang mit Stil und Würde hat Trump leider grandios vergeigt", sagt der Experte für Innere Sicherheit im ...
Köln (ots) - Der Städtetag in NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, bis zum Ende des Monats einen Stufenplan für die Rückkehr zum Regelunterricht an den NRW-Schulen vorzulegen. Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Wichtig ...
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, die Anforderung an die Abiturprüfungen im Jahr 2021 wegen der durch Corona bedingten Unterrichtsausfälle abzuspecken. "Wenn weiterhin wegen der Pandemie viel Unterricht ausfällt, muss es auch Abstriche bei den Anforderungen an das Abi 2021 geben", sagte Kutschtay dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, sieht seine Vergangenheit als NRW-Justizminister in der abgewählten Kraft-Regierung nicht als Malus für einen Neustart der NRW-SPD. Das Gegenteil sei der Fall: "Es ist doch ein großes Pfund, wenn man weiß, wie Regierungen funktionieren und schon einmal ein starkes Ressort ...
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass Gutscheine länger gültig bleiben sollen. Gutscheine würden dem Handel in der Phase des Lockdowns helfen. "Wir müssen dabei aber auch an die Verbraucher denken und ihre Rechte ausweiten. Häufig verfallen Gutscheine, weil vergessen wird oder es keine Gelegenheit gibt, sie rechtzeitig einzulösen", ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat für die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln vor fünf Jahren um Verzeihung gebeten. Es sei "unsere Pflicht", die Opfer "um Verzeihung zu bitten, dass der Staat sie in jener Nacht nicht beschützt hat - egal wer damals politisch ...
Köln. (ots) - Bei der Ford-Getriebe-Tochter GFT könnten bald Jobs verloren gehen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Chef von GFT auf einer Betriebsversammlung: "Machen Sie sich in den kommenden Tagen Gedanken über eine Perspektive außerhalb der GFT." Nach dem Ende ...
Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW hat ein Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention sexualisierter Gewalt beschlossen. "Die schweren Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder in Nordrhein-Westfalen haben uns gezeigt, dass weitere erhebliche Anstrengungen bei der Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen notwendig sind", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
