Bielefeld (ots) - Folgt die neue griechische Regierung einem geheimen Plan, oder ist sie nur blauäugig? Auch nach dem Besuch von Finanzminister Gianis Varoufakis beim Amtskollegen Wolfgang Schäuble ist diese Frage nicht zu beantworten. Am Ende der ersten Tour durch Europas Hauptstädte steht der Gast ebenso wie Regierungschef Alexis Tsipras mit leeren Händen da. ...
Bielefeld (ots) - In der Frühphase der russischen Aggression gegen die Ukraine war die NATO bemüht, sich diesen Konflikt weit vom Leibe zu halten. Gefragt seien in erster Linie die EU, die UNO und die OSZE, hieß es. Das transatlantische Bündnis, dem die Ukraine nicht angehört, sei allenfalls ein nachrangiger ...
Bielefeld (ots) - Glückwunsch, Marburger Bund! Die Gehaltssteigerungen für die 52.000 Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken mit einem Gesamtvolumen von mehr als 4 Prozent können sich wohl sehen lassen. 5,4 Prozent hatte die Ärztegewerkschaft gefordert. Damit zeigt sie einmal mehr, dass sie die wohl ...
Bielefeld (ots) - Ein donnernder Wahlsieg, das gilt nicht nur in Athen, ist eine Bürde. Auch die linke Syriza-Partei in Griechenland tut sich schwer, ihren Triumph in eine praktische Politik zu übersetzen, die den hochgespannten und zum Teil illusorischen Erwartungen der Anhänger gerecht wird. Aus dem populären ...
Bielefeld (ots) - Aus Sicht der friedlichen Fans ist die Umsetzung des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Modells zur Gewaltabwehr rund um die Fußballstadien nur zu begrüßen. Wer dieses wunderbare Spiel als Plattform für Frustabbau oder Männlichkeitsrituale missbraucht, gehört empfindlich bestraft. Mit ...
Bielefeld (ots) - Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt gerade mal seit einem Monat. Und schon wird über den Erfolg oder Misserfolg der gesetzlichen Regelung debattiert. So prognostiziert ein Tübinger Institut einen Anstieg der Schwarzarbeit durch die Einführung einer Lohnuntergrenze. Natürlich liegt ...
Bielefeld (ots) - Seit Wochen wird das neue Tempolimit auf der Autobahn 2 ab Herford Richtung Niedersachsen unter Experten heftig diskutiert. Die große Mehrzahl ist sich einig: Nur eine hohe Akzeptanz der jetzt verhängten Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unter den Kraftfahrern kann dazu führen, das Hauptziel ...
Bielefeld (ots) - Wo Facebook einen Trend setzt, da will die Telekom offenbar nicht hintendran sein. Weil sie ihr gesamtes Netz auf das als Zukunftsmodell identifizierte Telefonieren mit dem Internetanschluss umstellt, müssen alle Kunden mit. Oder raus. Wer nicht möchte, mag Alternativen haben. Die Wahl hat er ...
Bielefeld (ots) - In Zeiten wie diesen muss leider das Undenkbare wieder gedacht werden. Terroristen, die Sprengstoffanschläge begehen und mit Schnellfeuergewehren um sich schießen, sind auch für die Bundesrepublik (wieder) zu einer lauernden Gefahr geworden. Es ist leider eine bittere Notwendigkeit, dass sich ...
Bielefeld (ots) - Es ist aus deutscher Sicht ein denkwürdiger Staatsbesuch, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in Budapest absolvierte. Man kann es durchaus eine rhetorische Standpauke nennen, die sie dem rechtskonservativen Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, in aller Öffentlichkeit hielt. Der Staatsgast aus ...
Bielefeld (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) sollte eine "demokratische Partei neuen Typs" sein, versprach einst Bundessprecherin Frauke Petry. Von diesem Anspruch ist seit dem Bremer Parteitag nichts übriggeblieben. Bernd Lucke heißt der starke Mann, der sich spätestens im Dezember zum alleinigen Vorsitzenden wählen lassen will. Ihm zur Seite soll ein ...
Bielefeld (ots) - Irgendetwas muss sich grundlegend verändert haben in der Welt von Wirtschaft und Arbeit. Ein Weltkonzern wie VW kündigt an, Mitarbeiter durch Hightech-Roboter zu ersetzen. Technik statt Menschen. Das ist nicht ungewöhnlich und wiederholt sich auf lange Sicht immer wieder. Die Reaktion des ...
Bielefeld (ots) - Jetzt wird wieder über Facebook geschimpft: Die Datenkrake greife mit ihren Tentakeln in immer neue Bereiche unseres Alltagslebens, sammele alles, was ihr an Informationen über unser Einkaufsverhalten, unsere Freizeitvorlieben, unsere Freundeskreise unterkommt. Skandal! Skandal? Nun ja. Es stimmt ...
Bielefeld (ots) - Privat vor Staat - das wird vor allem von Liberalen vehement eingefordert. Beim Glücksspiel führt dieses manchmal durchaus richtige Prinzip allerdings in eine falsche Richtung. Mittlerweile überschwemmen private Anbieter den Markt. In den Städten und Gemeinden ist ein Wildwuchs entstanden, den ...
Bielefeld (ots) - Da hat der Kölner Karneval der Presse- und Meinungsfreiheit einen echten Bärendienst erwiesen. Was war man kurz nach den Pariser Attentaten stolz darauf, "Flagge zeigen" zu wollen gegen den Terror. So stolz, dass man gleich die ganze Karnevalistengemeinde einbeziehen wollte und Tausende abstimmen ...
Bielefeld (ots) - Ein Bündnis der linken Syriza mit Rechtspopulisten der Pegida-Sorte, demonstrative Verachtung für die Sanierungsvorstellungen der Euro-Zone, öffentliche Distanzierung von der gemeinsamen Linie gegen Putin-Russland - mit einem solchen Stinkbomben-Gewitter hat sich noch keine Regierung in den ...
Bielefeld (ots) - Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident im EU-Parlament, fordert Nachsicht mit dem neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Obwohl dieser erklärte, Tausende Beamte einstellen zu wollen und die Privatisierungen rückgängig zu machen, reagierte Lambsdorff im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist nicht zu beneiden. Die Anschläge von Paris, aber auch die steigende Zahl von islamistischen Gefährdern sorgen dafür, dass es eine große Sicherheitsdebatte gibt. Viele teils gewaltsame Demonstrationen sowie eine in etlichen Bereichen anhaltend hohe ...
Bielefeld (ots) - Die Sitzung der EU-Außenminister, die heute in Brüssel auf der Tagesordnung steht, dürfte eine der spannendsten seit langem werden. Es geht um die Verschärfung der Sanktionen der EU gegen Russland. Alle Augen werden sich - wer hätte das vor dem vergangenen Wochenende gedacht? - auf den ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Erzbischof von Paderborn, Hans-Josef Becker, hat aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren die Bedeutung dieses Gedenktages gewürdigt. "Die Kirchen müssen an der Seite der Menschen stehen, die in Not sind und die verfolgt werden. Um wachsam zu bleiben, damit schlimme Geschichte sich nicht wiederholt - ...
Bielefeld (ots) - Soll man einen Dialog mit den Anhängern von Pegida führen, ja oder nein? Diese Frage beschäftigt die Republik. Besonders schwer tut sich die SPD damit, weil hier Parteichef und Generalsekretärin auf zwei verschiedenen Wellenlängen funken. Da stellt sich die Frage, ob die Spitze der ...
Bielefeld (ots) - Was für ein unwürdiges Gezerre. Weil es aktuell politische und militärische Auseinandersetzungen um die Ukraine gibt, sahen sich die gastgebenden Polen nicht in der Lage, Russlands Präsidenten Putin zum Gedenktag der Auschwitz-Befreiung einzuladen. Sicher, der Streit um die Ukraine ist böse. Aber angesichts der großen Bedeutung des damaligen ...
Bielefeld (ots) - Die Rufe nach einer Neuorientierung im Euro-Krisenmanagement - weg von der knüppelharten Spar- und Entschuldungspolitik, hin zu einem stärkeren Akzent auch auf Wachstum und Sozialverträglichkeit - sind fast so alt wie die Krise selbst. Schon verschiedentlich wurde eine Kurskorrektur ausgerufen. ...
Bielefeld (ots) - Politik kann man nicht dauerhaft gegen das Volk machen, vor allen Dingen nicht zu Lasten des Volkes. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis treibt uns das Wahlergebnis in Griechenland in ein Dilemma: Die griechischen Wähler haben gestern klar gemacht, dass sie nicht länger unter dem Spardiktat der ...
Bielefeld (ots) - Sigmar Gabriel hat in Dresden mit Pegida-Anhängern geredet. Das ist gut so, denn es ist Aufgabe von demokratischen Politikern, die Sorgen von Bürgern ernst zu nehmen. Nicht der SPD-Chef hat hier ein Problem. Ein Problem haben diejenigen Spitzenkräfte in der SPD, die von einem Dialog mit Pegida ...
Bielefeld (ots) - Die Tendenz ist klar und eindeutig: Immer mehr Bürger in Deutschland lassen ihr Eigentum mit Hilfe von privaten Sicherheitsunternehmen schützen. Sie bauen teure Alarmanlagen ein, und in manchen noblen Siedlungen, wie zum Beispiel in Bad Godesberg, werden private Sheriffs angeheuert, damit sie ...
Bielefeld (ots) - Ab März gehen alle Schleusen sperrangelweit auf. Dann beginnt der vom EZB-Chef Mario Draghi angezettellte gigantische Ankauf von Anleihen. 1,14 Billionen Euro will er dafür ausgeben, Monat für Monat 60 Milliarden. Und weil sich solche Summen niemand vorstellen kann: 60 Milliarden Euro im Monat, ...
Bielefeld (ots) - Nichts hatte die Landesregierung vor ein paar Wochen unternommen, um den Verkauf zweier landeseigener millionenschwerer Warhol-Bilder zu verhindern - trotz aller Proteste aus dem Kulturbereich und der Warnung vor einem Dammbruch. Recht hatten die Mahner. Denn kurz darauf sickerte durch, dass auch ...
Bielefeld (ots) - In der Debatte um Mario Draghis Shopping-Tour auf den Anleihemärkten stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Darf der das? Und: Bringt es was? Im deutschen Finanz-Establishment lautet die Antwort in beiden Punkten überwiegend: Nein. Die Kritik gilt indes mehr dem Schutz des eigenen Wohlstands vor Ansteckung als der Sorge um das kränkelnde Gesamtsystem. ...
Bielefeld (ots) - Für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beginnt der digitale Aufbruch im Jahr 2015. Stolz präsentiert die Landesregierung die Quote der Breitbandversorgung von 70,7 Prozent und stellt sich damit im Vergleich der Flächenländer an die Spitze. Sie verschweigt dabei jedoch, dass ganze ...
