Halle (ots) - Für EU-Kommissare gibt es klare Richtlinien. Die beziehen sich zum wesentlichen Teil zwar auf die finanziellen Verhältnisse. Aber in dem Regelwerk wird auch fixiert, dass sich Mitglieder dieses EU-Führungskreises stets vorbildlich zu verhalten haben. Das tat Hogan nicht. Seine lückenhafte Darstellung macht das Vergehen noch schlimmer. Dublin hat seinem Vertreter bereits das Vertrauen entzogen. Bleibt zu ...
Halle (ots) - Die Pandemie, die Wirtschaftskrise, der strukturelle Rassismus der Gesellschaft, das Versagen des Gesundheitswesens - all das kam allenfalls am Rande zur Sprache. Stattdessen flüchteten die Republikaner in eine alternative Realität, in der die Gefahr alleine von den Demokraten und deren Präsidentschaftskandidat Joe Biden droht. Es ist klar: Donald Trump wird den Wahlkampf nicht mit Argumenten, sondern als ...
Halle (ots) - Die Koalition greift zwar an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, erreicht damit aber mit ziemlicher Sicherheit keine Verkleinerung des Bundestages. Mit etwas Glück wird das Reförmchen dazu führen, dass das bereits heute 111 Abgeordnete über der Sollgröße zählende Parlament nicht noch weiter wächst. Das ist besser als nichts, aber es ist nicht viel besser. Als Erfolg können die Koalitionäre diese ...
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren gab es große Anstrengungen für den Ausbau der Kitas. So richtig dieser erste Schritt war, so wichtig wäre es gewesen, auch den zweiten konsequent zu gehen. Gebraucht wird mehr Personal, die Arbeitsbedingungen der Erzieher und Pädagogen müssen verbessert werden. Nur so besteht eine Chance, die Kitas zu dem zu machen, was sie sein müssen: zu Orten, in denen die Kinder nicht nur ...
Halle (ots) - Die einsetzende Belebung in vielen Branchen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einer extrem gespaltenen Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat: Solange die Bevölkerung nicht durchgeimpft ist - was nach Ansicht von Experten durchaus erst Mitte 2022 der Fall sein könnte -, wird sich ein Großteil der Veranstaltungsbranche nicht wieder erholen ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Corona-Krise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Klar ist: Je mehr Mitglieder der Bundestag hat, desto mehr Mitglieder haben an einer Reform, die ihre Wiederwahlchancen verringert, kein Interesse. Und selbst wenn jetzt noch ein minimalinvasiver Eingriff gelingen sollte: Der Anstoß zu einer Großreform muss von außen kommen - von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa. Von innen wird sich das Problem nicht mehr lösen lassen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Zurzeit befindet sich Deutschland angesichts steigender Zahlen an einem kritischen Punkt. Deshalb muss die Kanzlerin beim Treffen mit den Ministerpräsidenten auf mehr Gemeinsamkeit und Verbindlichkeit pochen. Es ist jetzt nicht die Zeit für den Egoismus und die Eitelkeiten einiger Ministerpräsidenten. Eines darf die Politik in der Corona-Krise nie vergessen: Regeln werden besonders oft umgangen, wenn ...
Halle (ots) - Die Preise für Wohnimmobilien in Sachsen-Anhalt steigen in fast allen Städten. Von einer Überhitzung des Immobilienmarktes wie in einigen westdeutschen Metropolen kann hierzulande aber keine Rede sein. Verglichen mit Städten in Niedersachsen oder Hessen sind die Häuserpreise in Sachsen-Anhalt weiter niedrig. Doch die Städte sind nur ein Teil des ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise könnte ein Weckruf sein, als Menschheit auch fürs Klima zusammenzuhalten - zumal wir gerade lernen, dass mancher Verzicht durchaus auszuhalten ist. Aber es sollte auch klar geworden sein, dass der Raubbau nicht zum Preis von Jobverlusten, wirtschaftlichem Niedergang und Minuswachstum umkehrbar ist. Vielmehr müssen Nachhaltigkeit und Wirtschaftswachstum zusammengedacht werden - und ...
Halle (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt eine allgemeine, bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz und eine Ausweitung in Schulen an. Klingt nachvollziehbar, denn es gilt, neue Schul- und Betriebsschließungen zu verhindern. Dennoch passt der Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Realität. Es gibt Betriebe - und einige Schulen -, die so groß und gut zu lüften sind, dass Abstand und Sauerstoff hier ...
Halle (ots) - Mit "Restart-19" packt die Universitätsmedizin Halle ein in Corona-Zeiten ebenso sensibles wie wichtiges Projekt an. Wege aufzuzeigen, wie Großveranstaltungen in Hallen trotz der Pandemie stattfinden können, kann vielen helfen: der Event-Branche, Sportvereinen, vielen Künstlern und noch mehr Menschen, die zum Beispiel den Sänger Tim Bendzko oder die Leipziger Bundesliga-Handballer wieder live sehen ...
Halle (ots) - Der Vorstoß der Bundesregierung, das Clubsterben mit Millionenhilfen zu verhindern, geht an den tatsächlichen Nöten der Branche vorbei. Was bringen subventionierte Partys und Konzerte, wenn die Betreiber sich bis zur Fete einen neuen Broterwerb suchen müssen? Was es wirklich braucht, um Kultur- und Nachtleben zu retten, sind unbürokratische Zuschüsse für Betriebskosten und Lebensunterhalt - oder ein ...
Halle (ots) - Nicht nur, dass das Landgericht den Antrag von Kalbitz aus rein formalen Gründen abgewiesen hat, also gar keinen "Schlussstrich" gezogen hat. Vor allem war das Hinausdrängen des Rechtsauslegers eben keine Richtungsentscheidung, keine Brandmauer gegen die rechtsextremen Truppenteile. Man muss nur in Kalbitz' Landesverband Brandenburg schauen: Den erzwungenen Abgang als Fraktionschef betrieb maßgeblich ...
Halle (ots) - Es zeigte sich auch das Dilemma der Demokraten: Sie brauchen ein breites Bündnis, um die Wahl im November zu gewinnen. Deshalb wollen sie das Publikum weder mit zu viel Inhalt noch mit allzu progressiven jungen Parteifreunden verschrecken. Doch mit der Ablehnung von Trump und etwas Obama-Nostalgie allein lässt sich kaum Euphorie erzeugen. Als Herausforderer wird Biden dringend ein paar konkretere Reformvorhaben vorlegen müssen. Auf Konfetti kann man ...
Halle (ots) - Alexej Nawalny lebensbedrohlich erkrankt: Als die Nachricht die Runde machte, schien sofort alles klar. Alles sprach für einen Mordanschlag auf den schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Schließlich gab es in allen ähnlich gelagerten Fällen zuvor immer eine Spur, die in den Kreml führte. Und dennoch: Nicht nur juristisch gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb sollte man im Fall Nawalny erst einmal abwarten. Das heißt nicht, dass ...
Halle (ots) - Es ist eine Jugend-Bewegung herangewachsen, deren Anführerin Greta Thunberg am Donnerstag völlig zu Recht und auf eigenen Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel empfangen wurde. Es gibt wohl keine jugendliche Protestbewegung, deren Anliegen je so berechtigt war wie das von "Fridays for Future". Die Zeichen der Katastrophe stehen in diesem Sommer mal wieder unübersehbar an der Wand - die Hitze, der Mangel an ...
Halle (ots) - Nach einer juristische Niederlage drohen Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hohe Verfahrenskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Politikerin gibt einen Rechtsstreit mit dem Krankenhausbetreiber Ameos verloren, eine strittige Aussage über die Profite der ...
Halle (ots) - Eine Vier-Tage-Woche für alle - die Vorstellung hat einen gewissen Reiz. Wer hätte nicht gerne drei Tage Wochenende? Vor allem, wenn es vom Chef das gleiche Geld gibt und obendrauf noch das gute Gefühl, einen Beitrag zum Strukturwandel zu leisten? Weniger arbeiten gegen die Krise - es klingt zu schön, um wahr zu sein. Und wahr ist es leider auch nicht. Im Gegenteil: Was die Linkspartei seit der ...
Halle (ots) - Die EU hat klare Worte zu Weißrussland gefunden: Die Staats- und Regierungschefs erkennen die Wahl in dem osteuropäischen Land nicht an. Weder fair noch frei sei die gewesen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin. Gefordert wird auch die bedingungslose Freilassung der Gefangenen, ein Ende der Regierungsgewalt gegen die Opposition, Meinungs-, Presse- und ...
Halle (ots) - Schärfer könnte der Kontrast kaum sein. Der Parteitag der Demokraten in Milwaukee hatte noch nicht richtig begonnen, als sich Donald Trump im 120 Kilometer entfernten Oshkosh in Szene setzte. Sein Gegenkandidat sei eine senile Marionette der Linksradikalen, und er selber beabsichtige, noch 16 bis 20 Jahre im Weißen Haus zu bleiben, pöbelte der Präsident. Der Auftritt diente nur einem Zweck - seine Anhänger aufzustacheln. Trump hat sich nie als Präsident ...
Halle (ots) - Als die Milzriss-Affäre bekannt wurde, tat Andreas Kalbitz das, was er immer tut, wenn er etwas getan hat, was man nicht tut. Er verharmloste und suchte die Schuld bei anderen. Es sei doch kein Zufall, dass die Geschichte wenige Tage vor der Verhandlung um seinen Parteiausschuss die Runde mache. Ja, die Affäre mag seinen Kontrahenten in die Hände gespielt haben. Aber zugelangt hat immer noch er selbst. Und selbst Flügel-Leute und Identitäre haben ...
Halle (ots) - Was im medizinischen Alltag gang und gäbe ist, soll in der Corona-Pandemie plötzlich nicht gelten. Wer meint, seinen Urlaub trotz Pandemie in einem Corona-Risikogebiet verbringen zu müssen und damit sich selbst sowie alle anderen in Gefahr bringt, bekommt als Belohnung ein Rundum-sorglos-Testpaket. Das ist nicht einzusehen. Das von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer wieder bemühte Argument, dass ...
Halle (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin kalkuliert eiskalt. Würde er Lukaschenko jetzt noch stützen, dann würde Russland sofort jener Teil der belarussischen Zivilgesellschaft verloren gehen, der Sympathien für Moskau hegt. Doch zugleich wird es Russland nicht zulassen, dass sich am westlichen Rand seiner Einflusssphäre schon wieder ein Land auf den Weg Richtung EU macht. Dass er von solchen Bewegungen ...
Halle (ots) - Die gute Nachricht ist, dass der Vizekanzler und Kassenwart der Nation die öffentlichen Finanzen für so robust hält, dass sich der Bund eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes leisten kann. Und trotzdem werden wir Zeugen eines Experimentes mit ungewissem Ausgang. Gelingt es ein zweites Mal, unter dem Krisensturm hinwegzutauchen? Als Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008 und 2009 hat Scholz bewiesen, ...
Halle (ots) - Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist weit verbreitet und reicht bis ins Königshaus. Aktuell ist zu beklagen, dass funktionierende Strukturen zur ...
Halle (ots) - Magdeburg. Politiker der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt fordern erstmals Strafgelder für Masken-Verweigerer im öffentlichen Nahverkehr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Entsprechende Forderungen kommen aus allen drei Landtagsfraktionen. "Polizei und Ordnungsamt brauchen endlich eine ...
Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der Gelder will er die Zustellung der Stimmzettel nun endgültig sabotieren. So will der Möchtegern-Autokrat die ...
Halle (ots) - Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist lange her, dass so gute Nachrichten aus der instabilen Region kamen. In der Theorie sieht der Plan gut aus. Israel lässt seine umstrittenen Pläne ruhen, ein Drittel der besetzten Palästinensergebiete zu annektieren. Das könnte Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen ...
Halle (ots) - Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. Der russische Präsident Putin hat alle Machtmittel, um seinen Willen durchzusetzen. Die EU wiederum hat 2014 in der Ukraine demonstriert, dass sie nicht bereit ist, sich zur Verteidigung ihrer Werte in einen kriegerischen ...
