Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noch zu vermitteln, warum nicht auch bei den Sicherheitsbehörden nach rassistischen oder antisemitischen Grundhaltungen geforscht werden sollte - ohne damit zugleich die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Olaf ...
Halle (ots) - Es geht um viel Geld. 387 Milliarden Euro wollen die 27 EU-Staaten in den kommenden sieben Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Angesichts neuer Klimaziele und der Corona-Krise wird der Verteilungskampf noch brutaler als in der Vergangenheit. Die EU müsste vor allem die aus der Zeit gefallene Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel ...
Halle (ots) - Die Version 1.5 ist auch Monate nach dem Start des App-Projekts nichts Halbes und nichts Ganzes. Denn ähnlich wie die unterschiedlichen Corona-Verordnungen der Länder verwirrt auch die App. Neben der Sorge in der Bevölkerung, bei der Weitergabe einer positiven Corona-Meldung doch identifiziert werden zu können, gibt es immer noch genug Arzt-Praxen, die bei der Untersuchung gar nicht nach dem Programm ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise wird nun zum Stresstest für die Integration in den Arbeitsmarkt. Gerade viele Geflüchtete arbeiten als Niedriglöhner in Bereichen wie der Gastronomie, die stark von Jobverlusten betroffen sind. Für deutsche wie für migrantische Arbeitnehmer geht es jetzt auch darum, Zeit für Neu- und Weiterbildung zu nutzen. Die Chance zum lebenslangen Lernen muss in der Krise endlich zur Realität ...
Halle (ots) - Es ist der CDU und ihrem Parteinachwuchs mit dem innovativen Format und demonstrativer Lust auf Kontroverse gelungen, den Fokus zurück auf den parteiinternen Wahlkampf zu lenken. Einige führende Christdemokraten scheuen ihn, weil sie um den bereits angeknacksten Zusammenhalt fürchten. Doch der Wettstreit ist eine Chance für die CDU: Er kann die Partei um neue Impulse und Ideen bereichern, die sie zum Ende der Ära Merkel dringend braucht. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Frankreich ist seit 2015 nicht zur Ruhe gekommen. Es spaltet sich in Gruppen auf, die einander feindselig und misstrauisch gegenüberstehen. Die Lösung kann nur Bildung und Erziehung sein - die Erziehung zu gemeinsamen Regeln für alle, dazu gehört der Respekt der Andersdenkenden und -glaubenden. Dafür, dass er dies als Selbstverständlichkeit einforderte, hat Samuel Paty mit dem Leben bezahlt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Deutschen haben hohe Opferbereitschaft gezeigt. Das ist unbestritten. Aber mit Eigenverantwortung allein ist keine Krise abzuwenden. Dafür fehlen dem Einzelnen die Informationen zum Stand der Forschung, die Muße und der Durchblick. Vorausschauend zu planen, ist Aufgabe der Politik. Wer jetzt zu kleine Dämme baut, dem gerät in ein paar Wochen alles außer Kontrolle. Das hat sich nach den Sommerferien gezeigt, als sich die Politik durch das absehbare ...
Halle (ots) - Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern zu spielen. Und: Jegliche Form von Kindesmisshandlung zu Hause fällt schneller auf, wenn die Kinder in die Kita gehen. Mittlerweile ist zum Glück fast überall in der Politik angekommen, dass unter dem Wegfall frühkindlicher Bildungsangebote vor allem die Kinder leiden müssen, die zu Hause nicht gefördert werden können. Wahr ist: Auch Kitas ...
Halle (ots) - Ein Abbruch der Verhandlungen wäre ein fatales Signal vor allem an Johnsons Landsleute gewesen. Die wissen längst: Großbritannien kann sich einen No-Deal weniger leisten als die EU. Das Vereinigte Königreich wird auch in Zukunft auf den EU-Binnenmarkt angewiesen sein. Die Zeit für populistische Spielchen ist vorbei. Vielleicht wird es am Ende maximal ein Minimal-Abkommen geben. Aber selbst das wäre besser als gar kein Vertrag. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Wer will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebriert durch Reisen, Partys und Verstöße gegen Hygienevorschriften, könnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen. Die wahre Stärke der westlichen Welt lag aber schon immer in etwas Anspruchsvollem: in der ...
Halle (ots) - Tatsächlich hängen London und Brüssel viel zu eng aneinander, um schadlos ohne Abstimmungen voneinander lassen zu können. Der Brexit und seine Folgen haben schon jetzt tiefe Wunden geschlagen - emotionale und materielle. Briten wie Europäer hätten diesen "Kriegsschauplatz" gerade in einer Pandemie, die ohnehin schon beide Seiten empfindlich trifft, wirklich nicht gebraucht. Wenn ein Handelsabkommen nicht bald erreicht wird, gibt es nur Verlierer. ...
Halle (ots) - Genscher war es, der 1991 die Außenminister Frankreichs und Polens in die deutsche Kulturstadt einlud. Er schuf damit ein Gesprächsforum zwischen drei Nationen, die auf ein Jahrhundert von Vernichtungskrieg und Versöhnungsversuchen blickten und nun den europäischen Motor am Laufen halten sollten. Daraus wurde nichts. Der Multilateralismus geriet unter wachsenden Druck. Zwar gelang es im diplomatischen ...
Halle (ots) - Die Politik wird ihrer Vorbildfunktion dieser Tage gewiss nicht immer gerecht. Dies aber darf nicht als Ausrede dienen für eine laxe Auslegung der Alltagsregeln zur Bekämpfung der Pandemie. Die Politik muss mit Gesetzen und auch Geld den Rahmen liefern für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Risiko - sei es durch kreative Konzepte an Kitas und Schulen, durch die Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Stärkung des Gesundheitswesens. ...
Halle (ots) - Je länger die Krise dauert, umso schwerer wird es, den Motor der Marktwirtschaft auf Touren zu halten, umso mehr staatliches Geld muss dafür aktiviert werden. Zum Glück haben die Regierungen der Eurozone die Europäische Zentralbank im Rücken, die die Zinsen extrem niedrig hält. Das macht es den Staaten möglich, sich mittels Staatsanleihen billiges Geld in gigantischen Mengen zu leihen, das sie dann in Unternehmen pumpen können. Die Notenbank sorgt so ...
Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...
Halle (ots) - Das Deutschen Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer Knappheit der Blutkonserven in Sachsen-Anhalt. "Die Bestände für die wichtigen Blutgruppen Null-positiv und Null-negativ reichen derzeit für gerade einmal zwei Tage", sagte Markus Baulke, Sprecher des DRK-Blutspendedienstes für Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Den Zenit seiner äußeren Machtentfaltung scheint Putins Russland überschritten zu haben. Im Krieg um Berg-Karabach ist es die Türkei, die das Tempo vorgibt. Und in Belarus hat Putin enorme Mühe, seine Ziele durchzusetzen. Ganz oben steht dabei die enge Bindung des "Bruderstaates" an Russland. Voraussetzung dafür ist die dauerhafte Unterdrückung der Demokratiebewegung. Doch das scheint derzeit kaum realistisch. Am Ziel der Demokratieverhinderung ist Putin ...
Halle (ots) - Den Schulbetrieb in einer Pandemie-Situation so weitgehend wie möglich aufrecht zu erhalten, ist eine komplexe Herausforderung, die eine gute Analyse der Situation, eine umsichtige Vorplanung und entschlossenes Handeln erfordern. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Die Kultusminister haben ihr Tempo - etwa bei der Umsetzung des Digitalpakts - zwar erhöht. Doch unterm Strich sind sie noch immer ...
Halle (ots) - Früher genügte ein Anruf aus Washington, um die Eiferer in Ankara zur Räson zu bringen. US-Präsident Donald Trump aber interessiert sich nicht für die Probleme diesseits des Atlantiks. Oder er heizt sie an. Und Erdogan muss die EU nicht fürchten, zu ängstlich und gespalten sind die Europäer. Der Westen hast ein Machtvakuum geschaffen, das die Türkei zu besetzen versucht. Dass sie dabei immer öfter ...
Halle (ots) - Beim ersten Hören klingt es vielleicht logisch: Wenn jemand aus einem Gebiet mit erhöhtem Risiko innerhalb Deutschland kommt, muss er ja nicht unbedingt woanders im Hotel übernachten- es sei denn, er hat einen negativen Corona-Test. Doch da fangen die Probleme an: Es ist mehr als fragwürdig, wenn für Ferienreisende Testkapazitäten in Anspruch genommen werden, die an anderer Stelle besser eingesetzt ...
Halle (ots) - Halle - Die designierte Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Heike Geyer, konnte ihr Amt noch nicht antreten. Wie das Landesjustizministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) bestätigte, geht eine unterlegene Mitbewerberin dagegen vor. Laut Verwaltungsgericht Halle (VG) handelt es sich um ein Eilverfahren. "Wann über das Eilverfahren entschieden wird, ist noch ...
Halle (ots) - Halle - Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, kritisiert die Personalpolitik des Justizministeriums. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn sie ihrer Stellungnahme nun ein Wort des Dankes an die Richter für die außerordentliche Leistung in den vergangenen Jahren vorangestellt hätte. Stattdessen spricht sie von einer "komfortablen Personalausstattung" und lehnt eine "weitere personelle Überausstattung" ab. Das kann von den Richtern angesichts des ...
Halle (ots) - Für das Verteidigungsministerium und die amtierende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist der Rückzieher eine schwere Niederlage. Der politische Schaden ist groß, zumal das Verteidigungsministerium erst vor wenigen Wochen auch das Suchverfahren nach einem neuen Transporthubschrauber einstellen musste. Finanzrahmen, Forderungskatalog und Realisierungsdatum waren nicht in Einklang zu bringen. Kramp-Karrenbauer hat immer wieder versprochen, das ...
Halle (ots) - Der gesunde Menschenverstand ist oft machtlos im Angesicht der heißlaufenden Sündenbock-Debatte. Die Berliner haben ihre Stadt nicht im Griff, sagt der Ministerpräsident des Langzeit-Hochrisikolandes Bayern. Die Großstadt-Bewohner seien schuld, hört man aus den Flächenländern - bis es wieder ein Superspreader-Event auf Sylt oder in einem hessischen Dorf in die Nachrichten schafft. Was also bleibt jetzt, um die Welle noch zu brechen? Vernunft ohne Hektik. ...
Halle (ots) - Kaum ein Wähler wird künftig verstehen, wie seine Erst- und Zweitstimme in Parlamentssitze umgerechnet werden. Mutmaßlich gibt es selbst unter den 709 Bundestagsabgeordneten maximal eine Hand voll, die erklären können, wie sich Mindestsitzkontingente sowie erster und zweiter Verteilungsschritt zueinander verhalten. Das Tragische ist, dass eine saubere Lösung von Beginn an auf dem Tisch gelegen hat: die Reduzierung der Wahlkreise. Für diese echte Reform ...
Halle (ots) - Für Bund und Länder folgt daraus die Aufforderung, sich in der Frage der innerdeutschen Reisebeschränkungen endlich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Was sollen die Bürger von einem Beschluss halten, der erst Einigkeit suggeriert, dann aber durch Protokollerklärungen und anschließende Interviews der Länderchefs wieder zerpflückt wird. Das ist genau die Art von Politik, die zum Verdruss führt und eben nicht dazu, dass die Menschen gemeinsam an ...
Halle (ots) - Die Koalition hat es versäumt, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen. So wird die Öffentlichkeit weiter nur oberflächlich darüber informiert, wer zu welchem Zweck Abgeordneten wie viel Geld zukommen lässt. Eine ähnliche Blöße sollten sich die Abgeordneten beim Gesetz zu einem Lobbyregister nicht erlauben. Dort wird ein Knackpunkt sein, ob die Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten auch für Ministerien gilt. Kommt es nicht so, ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung tut daher gut daran, den Fall Nawalny auf eine internationale Stufe zu heben und Sanktionen im europäischen Verbund zu organisieren. An personenbezogenen Strafmaßnahmen führt kein Weg mehr vorbei. Solche EU-Sanktionen wären zielgenau und rechtssicher. Sie wären ein klares Zeichen dafür, dass die Europäer Putin nicht mehr alles durchgehen lassen. Zugleich würden personenbezogene Sanktionen den Dialog mit Moskau nicht vollends ...
