Krings/Plum: Nachfragen der Union führen zum Ende der Staatspresse des Justizministeriums
Berlin (ots) - Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst "Libra - das Rechtsbriefing" verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...