Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politiker Baum und Hirsch wollen gegen NRW-Polizeigesetz klagen - "Pläne sind verfassungswidrig"
Köln (ots) - Die FDP-Politiker und Bürgerrechts-Aktivisten Gerhart Baum und Burkhard Hirsch wollen gegen das geplante Polizeigesetz der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. "Wenn die bisher vorliegenden Pläne nicht in wesentlichen Punkten geändert werden, ist das ...