AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Grünes Licht für das Biomassepaket: CSU-Fraktion befürwortet EU-Entscheidung und betont die Verlässlichkeit für Bayerns Land- und Energiewirtschaft
München (ots) - Eine zentrale Weichenstellung für Bayerns Landwirtschaft und Energiewende: Die Europäische Union hat das sogenannte Biomassepaket genehmigt. Damit können Biogasanlagen-Betreiberinnen und -Betreiber endlich wieder auf eine verlässliche Perspektive bauen. Mit einer Gesamtleistung von über 1.400 ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
mehrEU-Terminvorschau vom 21. bis 26. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 21. September New York: EU-Kommission ...
mehrMinisterin Bärbel Bas besucht Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg // BA-Presseinfo Nr. 39
Nürnberg (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute erstmals in ihrer Funktion als Ministerin die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besucht. In den Gesprächen mit Verwaltungsrat, Vorstand, Fachleuten aus den Agenturen für Arbeit (AA) und den Jobcentern (JC) sowie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) standen die ...
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Erfolgsfaktor Gleichstellung - Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltet Fachtag zu gleichstellungsorientiertem Strukturwandel
mehr EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
UN-Weltfriedenstag: Evangelische Kirche warnt vor Gefahren durch hybride Kriegsführung / EKD-Ratsvorsitzende Bischöfin Fehrs: „Gott will Frieden, nicht den Ausnahmezustand“
Hannover (ots) - Zum bevorstehenden Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (21. September) erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) daran, dass Gott die Menschen zum Frieden beruft. „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein – das ist unser fester Glaube und zugleich ein klarer Auftrag“, betonte ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Kinder aus Afghanistan brauchen unseren Schutz! / Terre des Hommes-Bericht zum Weltkindertag am 20. September
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des Weltkindertages am 20. September macht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Afghanistan aufmerksam und betont die Schutzverantwortung Deutschlands. Der hierzu neu erschienene Bericht "Sie sehen uns nicht als ...
mehrNeue Bahn-Agenda: Deutsche Umwelthilfe fordert 100 Prozent Elektrifizierung bis 2030 und Streckenreaktivierung von mindestens 200 Kilometern pro Jahr
Berlin (ots) - - Stilllegung von Pendlerstrecken über Jahrzehnte: Mindestens 200 Kilometer im Jahr müssen laut DUH reaktiviert werden - Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken nicht elektrifiziert: DUH fordert 100 Prozent elektrifizierten Bahnverkehr bis 2030 - Rekordausgaben der Bahn drohen zu verpuffen: DUH ...
mehrNikotin Pouches in sicherheitsrelevanten Berufen weit verbreitet - Verbot verfehlt Wirkung
Berlin (ots) - Neue Civey-Befragung im Auftrag des Consumer Choice Center Eine vom Consumer Choice Center (CCC) beauftragte Civey-Befragung zeigt: Nikotinbeutel (Nikotin Pouches) sind in sicherheitsrelevanten Berufen bekannt, sichtbar und werden genutzt - trotz des in Deutschland geltenden Verbots. Das CCC fordert ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr
mehrNeuer Stiftungsrat der Bundesstiftung Gleichstellung gewählt / Nach Berufung durch Stiftungsratsvorsitzende Karin Prien werden Mitglieder ihre Arbeit aufnehmen
mehrHaase/Mack: Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran
Berlin (ots) - Ausgaben mit kommunaler Relevanz steigen um 12 Milliarden Euro Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag den Bundeshaushalt 2025. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik Klaus Mack: Christian Haase: "Mit dem Bundeshaushalt ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutscher Apothekertag: Apothekerschaft erwartet zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages
mehrKlimademos am 20. September: Stoppt Gas! / BUND: Echte Wärmewende statt fossile Rolle rückwärts
Berlin (ots) - - Energieministerin will Erneuerbare ausbremsen - Erneuerbare machen Energie günstiger und schützen das Klima - BUND ruft zur Teilnahme an Protesten auf Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft für kommenden Samstag (20. September) bundesweit zu Klimademonstrationen auf. Unter ...
mehrUmfrage: Politische Welten zwischen Veganer:innen und Allgemeinbevölkerung
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
EU-Tabaksteuerpläne: Konjunktur-Boost für illegalen Handel und Mittelstands-Killer
Dortmund (ots) - Zur Eröffnung der internationalen Leitmesse InterTabac in Dortmund warnen die Verbände der deutschen Tabak- und Nikotinwirtschaft gemeinsam vor den Plänen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie. Drastische Steuerhöhungen um bis zu 1.000 Prozent sind ein ...
Ein DokumentmehrVon der Ostsee bis zu den Alpen: Wie die EU mit lokalen Projekten nachhaltige Zukunft gestaltet
Brüssel (ots) - Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist weit mehr als ein abstraktes Förderinstrument - sie verändert das Leben der Menschen direkt vor Ort. Mit dem Projekt "EU4regions" entstehen multimediale und journalistische Inhalte, die diesen Wandel sichtbar machen. Innerhalb von 12 Monaten werden innovative Lösungen und grenzüberschreitende ...
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Plakatkampagne im Berliner Regierungsviertel kurzfristig gestoppt: Aufklärungskampagne "Danach ist Davor" räumt mit Vorurteilen über Notfallverhütung auf
mehr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
KORR: Berlins Verkehrssenatorin Bonde: Finanzierung des Deutschlandtickets ist Sache des Bundes
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio ausgeschlossen, dass die Länder mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen werden: "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung." Der Bund ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Finanzsenatorin Bonde: Finanzierung des Deutschlandtickets ist Sache des Bundes
Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Ute Bonde (CDU), hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio ausgeschlossen, dass die Länder mehr Geld für das Deutschlandticket zur Verfügung stellen werden: "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung." Der Bund ...
mehrWeltkindertag: Kindergeld und Kinderzuschlag unterstützen Familien / / BA-Presseinfo Nr. 38
Nürnberg (ots) - Im vergangenen Jahr zahlte die Familienkasse der BA für 17,62 Millionen Kinder Kindergeld aus. Der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wurde für mehr als 1,33 Millionen Kinder ausgezahlt. Auf Kinderzuschlag können Familien Anspruch haben, deren Einkommen zwar für den Lebensunterhalt der Eltern ausreicht, nicht aber ...
mehrFührungskräfte fordern entschlossenes Handeln für Gaza
Gaza/Paris/Berlin (ots) - Nachdem die Vereinten Nationen Israels Vorgehen im Gazastreifen als Völkermord eingestuft haben, fordern mehr als 20 Führungskräfte großer Hilfsorganisationen die internationale Gemeinschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Eingreifen auf: Was wir in Gaza erleben, ist nicht nur eine beispiellose humanitäre Katastrophe, sondern, wie die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen nun ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Preis: Beratung und Versorgung durch die Apotheke vor Ort entlasten das System / Deutscher Apothekertag
Düsseldorf (ots) - ABDA-Präsident Thomas Preis hat die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Versorgungskompetenzen der Apothekerinnen und Apothekern zu erweitern, begrüßt. Beim Themenforum "Gesundheitsversorgung im Fokus - Herausforderungen gemeinsam meistern", das am heutigen Mittwoch im Rahmen des ...
mehrNeuer Stellvertreter im Kommando Heer: Generalmajor Heico Hübner folgt Generalleutnant Andreas Marlow
Strausberg (ots) - Am 25. September 2025 übergibt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, die Dienstgeschäfte des Stellvertreters des Inspekteurs des Heeres und des Kommandeurs Militärische Grundorganisation von Generalleutnant ...
2 DokumentemehrVerschiebebahnhöfe beenden - IKK e.V. fordert Rückerstattung für versicherungsfremde Aufwendungen
Berlin (ots) - Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich dramatisch zu: Die Ausgaben steigen ungebremst, die Beitragseinnahmen halten nicht Schritt, die Rücklagen sind weitgehend aufgebraucht. Für 2026 zeichnet sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke ab - mit der direkten Folge erneut steigender Zusatzbeiträge für ...
mehrUmweltschädliche Dosen boomen, Mehrweg stagniert: Deutsche Umwelthilfe fordert von Umweltminister Schneider bundesweite Einweg-Abgabe
Berlin (ots) - - Neue Zahlen des Umweltbundesamtes zu Getränkeverpackungen: Mehrwegquote stagniert seit 2016 bei rund 43 Prozent - Discounter wie Aldi und Lidl boykottieren Mehrweg - Einweg-Plastikflaschen dominieren den Markt, Getränkedosen erreichen erstmals seit 2003 wieder Niveau vor der Einführung des ...
mehrWelttag der Patientensicherheit: Besonderheiten der Kindermedizin in den Blick nehmen!
Berlin (ots) - "Für Ärztinnen und Ärzte hat Patientensicherheit oberste Priorität. Vor allem in der Kindermedizin stellen sich dabei besondere Herausforderungen. Kinder gehören zu den vulnerabelsten Patientengruppen. Ihre Behandlung benötigt in besonderer Weise Zeit, Einfühlungsvermögen und den engen und intensiven Austausch mit den Eltern." Das sagte ...
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