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Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme
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Storys zum Thema Politik
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Demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortschreiben
Berlin (ots) - Präsidentschaftswahlen als Gradmesser Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d'Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortzuschreiben, ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Transatlantisches Handelsabkommen: Vorläufig 15-Prozent-Höchstsatz und Generika zum MFN-Satz - rechtliche Unsicherheit bleibt
mehrArbeitsmarkt im August 2025 - Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der Sommerpause // BA-Presseinfo Nr. 35
Nürnberg (ots) - "Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer ...
mehrAusschreibungsphase für den ersten Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie beginnt am 1. September
mehrPressemitteilung und Einladung zum Pressetermin: Klimastreik und Klimacamp auf Borkum: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future protestieren gegen geplante Gasbohrungen im Wattenmeer
Berlin (ots) - - Klimacamp mit Klimastreik vom 4. bis 7. September auf Borkum: DUH und Fridays for Future demonstrieren gegen Gasbohrungen im Wattenmeer - DUH klagt mit Stadt Borkum und Bürgerinitiative weiter gegen Genehmigungen der Bohrungen auf deutscher und niederländischer Seite - Klimaprotest muss Druck ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Starkes Signal: Fachempfehlung zur Prävention von sexualisierter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt / Module bieten praktische Ansätze und Handlungsempfehlungen für Führungsaufgabe
Berlin (ots) - "Die jetzt vorliegende Fachempfehlung ist ein starkes Signal: Wir als Feuerwehren nehmen unsere Verantwortung wahr, ein respektvolles und sicheres Umfeld für alle Mitglieder zu schaffen. Die Prävention von sexualisierter Diskriminierung, Belästigung und Gewalt ist keine Nebensache, sondern eine ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
4National Guardian 2025 / Heimatschützer unterstützen deutsche und multinationale Truppen bei Verlegungen über die Drehscheibe Deutschland
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
vbw warnt vor Folgen durch Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer / Brossardt: "Steuererhöhungen gefährden Standort, Arbeitsplätze und Wohlstand"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Vorstoß nach einer Erhöhung der sogenannten "Reichensteuer" und der Erbschaftssteuer strikt ab. "Beide Maßnahmen blockieren kurz- wie langfristig die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes. Sie bremsen ...
mehrSteffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"
Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Vernichtung statt Versorgung? - Zivilgesellschaft protestiert gegen geplante Zerstörung von Verhütungsmitteln
Berlin (ots) - Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar lagern noch immer in einer Halle in Belgien, um gemäß den Plänen der US-Regierung in Frankreich vernichtet zu werden, obwohl sie noch mehrere Jahre haltbar sind. Um dies zu verhindern hat sich die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ...
mehrEGMR-Klimabeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen: Vorangegangenes Urteil eröffnet Deutscher Umwelthilfe Verbands-Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht und EGMR
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...
mehrStiftung Menschen für Menschen
Stiftung Menschen für Menschen: Warum regenerativer Anbau der einzige Weg aus der Kaffeekrise ist
mehrMideast Freedom Forum Berlin e.V.
Der Snapback-Mechanismus des JCPOA muss jetzt aktiviert werden: Der konsequenzlose Wegfall der letzten UN-Sanktionen zum iranischen Atomprogramm droht
Berlin (ots) - Die Gespräche diese Woche in Genf mit dem iranischen Regime haben es gezeigt. Die Atomverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Es ist zu befürchten, dass Teheran auf Zeit spielt, um nach einem Auslaufen des JCPOA im Oktober dieses Jahres sein Atomprogramm legal weiter fortsetzen zu können. Das ...
mehrSechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert
Berlin (ots) - - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio. Followern ist Alice Weidel die reichweitenstärkste Abgeordnete und dominiert auf Facebook, TikTok, Instagram und YouTube - Die Abgeordneten der CDU/CSU und Grünen erreichen die wenigsten Follower - auch wegen Habecks Weggang - 91 ...
mehrThyssenKrupp fordert Abschwächung des europäischen Emissionshandels
Hamburg (ots) - Deutschlands größter Stahlkonzern ThyssenKrupp will nach Informationen des ARD-Magazins „Panorama“ (NDR), dass die EU den Zeitplan für die Reduzierung von CO2-Verschmutzungsrechten deutlich verlangsamt. Andere Konzerne und Experten warnen. Es ist das zentrale Instrument der EU für den Klimaschutz: der europäische Emissionshandel. Die Idee: Jedes Unternehmen muss so viele „CO2-Zertifikate" ...
mehrNDR Recherche: Bundeslandwirtschaftsminister Rainer zweifelt offenbar an Klimawirkung von Fleisch
Hamburg (ots) - Der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Alois Rainer (CSU), stellt offenbar den Zusammenhang zwischen hohem Fleischkonsum und Klimawandel in Frage. Dem ARD-Magazin „Panorama” (NDR) sagte Rainer: „Mir ist der Klimaschutz ein wichtiges Ziel, und der Klimaschutz ist der gesamten ...
mehrFair Finance Week vom 27. bis 30. Oktober 2025 - Geld trifft Werte
mehrVorsitzender des Bundeswehrverbandes fordert mehr Ehrlichkeit in Debatte um Pflichtdienst
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Kabinettsentscheidung zum Wehrdienst-Gesetzentwurf eine ehrliche Debatte um das Thema Wehrpflicht angemahnt. Bei phoenix sagte Wüstner: "Wir dürfen den Menschen im Land nicht suggerieren, der Aufwuchs geht ...
mehrTÜV Rheinland: 4 Trends im Arbeits- und Gesundheitsschutz
mehr"Bau-Turbo" droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf
Berlin (ots) - - Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs am 10. September fordern zivilgesellschaftliche Organisationen "Umbau-Turbo" in einem gemeinsamen Forderungspapier - "Bau-Turbo" setzt auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität - demokratische Planung, soziale ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner: "A 100-Verlängerung entlastet die Wohngebiete"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Weiterbau der A100 gelobt. Er äußerte sich am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio erfreut, dass nach einer sehr langen Bauzeit der Bauabschnitt 16 eröffnet werde. Wegner sagte: "Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Stadtautobahn zieht die Verkehre aus den Wohngebieten heraus ...
mehrTeure und gefährliche Symbolpolitik: Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung?
München (ots) - Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Geflüchtete aus der Ukraine bald ohne Krankenversicherung dastehen. Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte der Welt kritisiert dieses Vorhaben. Statt Bürgergeld sollen die Ukrainer*innen in Zukunft soziale Leistungen nach dem ...
mehrPresse- und Informationszentrum Marine
2Marinemanöver Northern Coasts - Schwerpunkt der Übungsserie Quadriga 2025
Ein DokumentmehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Bundeswehrkonvois auf Straßen im Norden, Mitteldeutschland und Süden erwartet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen
mehr- 2
Mismatch auf dem Ausbildungsmarkt hält an // BA-Presseinfo Nr. 44
mehr Deutsche Umwelthilfe fordert mit Verbänden und Kommunen: Dach-Photovoltaik sichern für Gewerbe, Kommunen und Bürger
Berlin (ots) - - "Realitätscheck" für die Energiewende von Wirtschafsministerin Reiche droht Photovoltaik-Anlagen auf Dächern auszubremsen - Aufdachanlagen bleiben zentraler Hebel für kommunalen Klimaschutz - Aktionsbündnis fordert Unterstützung von Bundesregierung für Privatpersonen, Kommunen und ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
"Kein Ort für Kinder": Terre des Hommes veröffentlicht neuen Bericht zur Perspektive geflüchteter Kinder auf ihre Unterbringung
Osnabrück/Berlin (ots) - In dem Bericht "Kein Ort für Kinder" dokumentiert die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes bundesweit die Stimmen und Perspektiven schutzsuchender Kinder und Familien sowie von Fachkräften zur Unterbringung von Geflüchteten. "Nach oft lebensgefährlicher Flucht hoffen geflüchtete ...
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