EU-Haushalt 2028-34: Nachhaltige Banken mahnen EU-Kommission zu konsequentem Klimapfad
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Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: EU macht Ausnahmezustand zum neuen Normal
mehrRukwied: EU verabschiedet sich vom Kern des europäischen Gedankens / Deutscher Bauernverband zum Vorschlag über die Zukunft des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert EU-Vorschlag für Agrarsubventionen: "Pauschale Zahlungen sind klimaschädliche Subventionen - Geld muss an Umweltleistungen geknüpft bleiben"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Subventionsverteilung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als großen Rückschritt und schädlich für den Klima- und Artenschutz. Die Kommission plant, das GAP-Budget zu kürzen und die öffentlichen Gelder ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bundesteilhabegesetz: Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern finanzierbares und pädagogisch wirksames Schulbegleitermodell durch Pooling
München (ots) - Die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag setzen sich gemeinsam für eine Reform des § 112 SGB IX auf Bundesebene ein. Ziel ist die rechtssichere und flächendeckende Einführung eines kindgerechten Schulbegleitermodells nach dem sogenannten ...
mehrEvent-Highlight: Zum FRANKFURT FINANCE & FUTURE SUMMIT kommen am 22. und 23. Oktober 2025 die Entscheider der Finanz- und Realwirtschaft
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
EU-Wasserrahmenrichtlinie - Gewässer in Berlin und Brandenburg in ökologisch kritischem Zustand
Berlin (ots) - Der ökologische Zustand der Flüsse und Seen in Berlin und Brandenburg ist teilweise deutlich schlechter, als es die die EU in der 2000 erlassenen Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Die Gewässer leiden unter Klimawandel, Schad- und Nährstoffeintrag und Übernutzung. rbb24 Recherche hat bei den ...
mehrLips/Middelberg: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden
Berlin (ots) - Nein zu neuer Belastung für Unternehmen Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Lips: "Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen ...
mehrPharma Deutschland: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz schwächt den Pharmastandort Deutschland
Berlin (ots) - Ablehnung der Verfassungsbeschwerden verstärkt einseitige Kostenverteilung zulasten eines gesamten Industriezweigs Pharma Deutschland sieht den ersten heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden gegen die Preisregulierungsmaßnahmen des ...
mehrKutta Technologies stellt KTAC 2.0 vor: die nächste Generation der taktischen Steuerung für unbemannte Systeme
Phoenix (ots/PRNewswire) - Kutta Technologies, LLC (Kutta), ein zuverlässiger Marktführer im Bereich der Software und Hardware für sicherheitskritische unbemannte Systeme, gibt die Einführung des Kutta Tactical Controller 2.0 (KTAC 2.0) bekannt. Das kürzlich weiterentwickelte Gerät bietet entscheidende ...
mehr"Wir brauchen keine neuen Regeln - sondern den Mut, geltendes Recht endlich umzusetzen"
mehr"Decke auf, wo Atmen krank macht!": Deutsche Umwelthilfe misst mit Bürgerinnen und Bürgern Dieselabgasgift Stickstoffdioxid
Berlin (ots) - - DUH startet bundesweit größte Mitmach-Aktion für Saubere Luft: Rund 500 Menschen erhalten Messgeräte und machen unsichtbare Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) sichtbar - Neue Grenzwertregelung ab 2026, aber viel zu wenige Messstationen: DUH ruft auf, Orte mit vermutlich hoher ...
mehrEckpunkte für eine Primärversorgung in Deutschland: AOK legt Vorschläge zur Stärkung der ambulanten Versorgung vor
Berlin (ots) - Reimann: Lange Wartezeiten und Benachteiligung von GKV-Patienten durch bessere Steuerung und Zusammenarbeit abbauen In der anhaltenden Debatte über Steuerungsdefizite und die Benachteiligung von GKV-Patienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen hat der AOK-Bundesverband heute das Konzeptpapier "Von ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: SPD will Bundesverfassungsgericht für Durchsetzung linksgrüner Ideologien missbrauchen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion: Bayern ist Motor der Migrationswende / Rückführungen nach Syrien ermöglichen / Umgehung der Bezahlkarte sanktionieren
München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Der Bericht von Innenminister Joachim Herrmann hat gezeigt: Die Wende bei der Migrationspolitik hat den versprochenen Politikwechsel eingeleitet - und Bayern ist ein Motor dieses Kurswechsels. Mit unserer Grenzpolizei, dem Landesamt für Asyl und ...
mehrÄnderung des Medizinal-Cannabis-Gesetzes / Bundesärztekammer unterstützt strengere Regeln für Medizinal-Cannabis
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die Pläne der Bundesregierung, Online-Verschreibungen und den Onlineversand von Medizinal-Cannabis zu unterbinden. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt erklärt: "Seit der Herausnahme von Medizinal-Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz ist die Einfuhrmenge ...
mehrSozialkassen am Limit / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern mahnt dringend Reformen zur Stabilisierung von Krankenversicherung und Pflegeversicherung an
München (ots) - Vor dem Hintergrund der weiterhin prekären Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verwaltungsrat des Landesverbandes der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK Landesverband Bayern) die neue Bundesregierung auf, schnell und ...
mehrMassiver Pestizid-Einsatz trotz widerrufener Zulassungen: Deutsche Umwelthilfe geht gegen lange Aufbrauchfristen von Flufenacet-Mitteln vor
Berlin (ots) - - Gefährlicher Wirkstoff Flufenacet hat schädliche Auswirkungen auf menschliches Hormonsystem und durch Abbauprodukt TFA langfristige Folgen für Umwelt und Trinkwasserversorgung - Bundesamt hat Zulassungen von Flufenacet-Produkten bereits widerrufen, gewährt trotz bekannter Gefahren aber lange ...
mehrWulff bei „maischberger“: Ex-Bundespräsident setzt bei AfD-Verbotsantrag auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Berlin (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff(CDU)hat sicherneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich setze jetzt auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eingerichtet ist, denn die müssen wahrscheinlich zusätzliche Informationen zusammentragen aus den Länderparlamenten“, sagte Wulff in der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek gratuliert Israelitischer Kultusgemeinde München und Oberbayern und würdigt Dr. Charlotte Knobloch
München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek anlässlich des 80. Jahrestags der Wiedergründung der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und der 40-jährigen Präsidentschaft von Dr. Charlotte Knobloch: "Es bleibt ein kaum zu fassender Akt des Zutrauens: Vor 80 Jahren ...
mehr"Schluss mit religiösen Vorschriften in öffentlichen Krankenhäusern!" / Petition gegen das "katholische Abtreibungsverbot", Demo am 8. August in Lippstadt
mehrCaritas international: Menschen in Not mit 105 Millionen Euro geholfen / Jahresbericht: Weltweit mehr als neun Millionen Hilfsbedürftige unterstützt - Kritik an Kürzung staatlicher Hilfsbudgets
mehrSpitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!
Berlin (ots) - Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt so die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Mit Blick auf die großen Veränderungen insbesondere in der europäischen Kohäsionspolitik fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Brosius-Gersdorf erinnert an Ertrinkenden, der um sich schlägt
mehrNRW-Kommunen erhalten digitale Unterstützung beim E-Scooter-Management
mehrGrenzkontrollen stoppen Migration nicht / Armin Laschet fürchtet auch "gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft
mehrAtradius-Umfrage: Unternehmen zweifeln an Investitionsoffensive der Bundesregierung
Köln (ots) - - Unternehmen drücken beim Sondervermögen auf die Euphorie Bremse - Nur ein Drittel hält Maßnahmen für ausreichend - Bürokratieabbau als wichtiger Investitionsanreiz Mehr als eine halbe Billion Euro will die Bundesregierung in Deutschlands Zukunft investieren. Mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen sollen Infrastruktur, Digitalisierung und ...
mehrInitiative natürliche Kreislaufwirtschaft e.V. (INAK)
PPWR umsetzen: Verbände fordern Pflicht für kompostierbare Obst- und Gemüsebeutel
Berlin (ots) - Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK ...
mehrPetition SOS-Kinderdorf: Therapie? Frag doch deine Eltern!
mehrSanicare investiert im Ausland - Bad Laer bleibt Herzstück, doch deutsche Gesetze verhindern Wachstum
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