Storys zum Thema Politik

SWR - Südwestrundfunk

SPD-Kandidat Stoch erklärt "Kampf um Industriearbeitsplätze" zur Priorität

Bundesärztekammer

Krankenhausreform / Die grundlegenden Konstruktionsmängel sind noch nicht behoben

Berlin (ots) - Der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Krankenhausreform enthält aus Sicht von Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, eine Reihe sinnvoller Maßnahmen. Der Entwurf bleibt aber hinter dem Ziel zurück, die grundlegenden Mängel des bisherigen Reformgesetzes zu beheben. Dr. Reinhardt erklärt: "Dass die Länder mehr ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zum aufgeschobenen Behindertengleichstellungsgesetz: Herr Merz, halten Sie Wort!

Berlin (ots) - Schon in der vergangenen Legislaturperiode wollte die Ampelregierung das überfällige Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschließen, daraus wurde wegen Uneinigkeit der Ampelpartner nichts. Nun hat es sich Schwarz-Rot selbst als Topaufgabe ins Sofortprogramm geschrieben. Aber das BGG, welches auch Private zu mehr Barrierefreiheit verpflichten soll, ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Ohne echte Fallunabhängigkeit bleibt die Krankenhausreform Stückwerk: DEKV kritisiert unzureichende Anpassungen im aktuellen Referentenentwurf

Berlin (ots) - Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßt das Ziel des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG), die stationäre Versorgung zukunftssicher aufzustellen. Kritisch sieht der Verband jedoch, dass zentrale strukturelle Probleme weiterhin ungelöst bleiben - insbesondere die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Kabinettsbeschluss zum Pflegegesetz: "Ministerin Warken betreibt Etikettenschwindel und ignoriert die echten Probleme der Pflege."/ bpa warnt vor mehr Bürokratie und Verschärfung der Versorgungskrise

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Entwurfs eines "Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege" (vormals Pflegekompetenzgesetz - PKG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Bundesgesundheitsministerin Warken betreibt ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Gesetzgebung macht endlich ernst mit Aufwertung von Pflegeberufen

Berlin (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Pflegegesetze - mit einer Einschränkung: "Seit Jahren reden wir über die Kompetenzaufwertung und -erweiterung von Pflegefachpersonen. Die jetzige Gesetzgebung zur Pflege macht endlich ernst damit! Sie schafft die Voraussetzung dafür, dass die Rolle von ...

AOK-Bundesverband

Reimann zu KHAG: Etwas verbessert, leider auch verwässert

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Es ist gut, dass mit Vorlage des Entwurfs zum Krankenhausreformanpassungsgesetz jetzt mehr Klarheit über die geplanten Anpassungen an der Krankenhausreform herrscht. Das gilt im positiven Sinne vor allem für die ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit: Baugewerbe fordert praxisgerechte Lösungen

Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das Baugewerbe begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Die geplanten digitalen Verfahren und schärferen Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind richtige und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek: "Mehr Förderung für unsere Bahnhofsmissionen!"

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayrischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Förderung für die Bahnhofsmissionen ab dem kommenden Doppelhaushalt 2026/27 deutlich erhöht wird, so der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Gerade jetzt in der Reisezeit merken wir, wie wichtig Bahnhofsmissionen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind. Unsere zwölf Standorte an den größeren bayerischen Bahnhöfen ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Ein kluger Kompromiss für unsere Infrastruktur und die ganze Bauwirtschaft!

Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Vergabebeschleunigungsgesetzes erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss grundsätzlich als ausgewogenen Kompromiss dafür, allen Bauunternehmen einen fairen Zugang zu öffentlichen ...

INTERHYP AG

Interhyp startet Projekt "Wohnen der Zukunft": Wie werden wir morgen wohnen?

München (ots) - Wie werden wir in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren wohnen? Diese Frage steht im Zentrum des neuen Projekts "Wohnen der Zukunft", das Interhyp, heute unter der Leitung von Vertriebsvorständin Mirjam Mohr gestartet hat. Ziel ist es, gesellschaftliche, politische und technologische Entwicklungen rund um das Thema Wohnen zu beleuchten - und aktiv ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir internationale und ökumenische Organisationen.“ / Dreitägiger Antrittsbesuch der EKD-Ratsvorsitzenden beim ÖRK in Genf

Genf/Hannover (ots) - Während ihres Antrittsbesuchs beim Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) in Genf betonte die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, die Bedeutung der ökumenischen Bewegung: „Gerade in Zeiten globaler Krisen brauchen wir internationale ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Debatte um neues Sicherheitspaket: Menschenrechtsinstitut warnt vor Risiken beim polizeilichen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium arbeitet derzeit an einem neuen Sicherheitspaket, das den automatisierten Abgleich von polizeilichen Fahndungsbildern oder Überwachungsaufnahmen mit Internetdaten ermöglicht. In einigen Bundesländern ist darüber hinaus die Einführung der biometrischen Gesichtserkennung ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Täter der Neuköllner Anschlagsserie müssen in Haft

Berlin (ots) - Sebastian T. und Thilo P., die beiden Tatverdächtigen der rechtsextrem motivierten Neuköllner Anschlagsserie, müssen in Haft. Wie rbb 24 Recherche aus Justizkreisen erfuhr, hat das Kammergericht Berlin die Revisionsanträge ihrer Verteidiger zurückgewiesen. Damit ist das Urteil rechtskräftig geworden und die beiden vorbestraften Neonazis müssen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Steuererhöhungen sind der sichere Weg in den Abgrund

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

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Pädiatrische Versorgung im Rhein-Sieg-Kreis: Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin ist wichtiger denn je

PHOENIX

Volker Beck (Deutsch-Israelische Gesellschaft): Druck auf Hamas über Türkei und Katar notwendig

Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Fernsehsender phoenix gefordert, dass die Türkei und Katar mehr Druck auf die Hamas ausüben müssten, um einen Deal zur Beendigung des Krieges zu erreichen. Für einen Deal brauche man zwei und hier könne "das Ausland tatsächlich eine größere Rolle spielen, als innenpolitische ...

Aktion Deutschland Hilft e.V.

So viele Hilfsprojekte wie noch nie: "Aktion Deutschland Hilft" legt Geschäftsbericht 2024 vor und zieht positives Fazit / Bündnis reagiert mit konkreten Plänen auf Kürzungen in der humanitären Hilfe

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Forderungen: Störungsstatus- und Betriebsmonitor für das BOS-Digitalfunknetz und Nutzung von geeigneten Rückfallebenen / Positionspapier analysiert großflächige Störung / Kommunikation sichern

Berlin (ots) - Am 6. Mai 2025 kam es zu einem bundesweiten Ausfall des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Ursache für den eineinhalbstündigen flächendeckenden Ausfall war ein technisches Netzwerkproblem. "Gerade in einer Zeit mit besonderen und weiter ansteigenden ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Übergangsfrist für LNG-Terminal Rügen abgelaufen: Deutsche Umwelthilfe fordert Betriebsstopp, bis Informationen zu Luftreinhaltung und Lärm öffentlich und geprüft sind

Rügen/Berlin (ots) - - Übergangsfrist für den Weiterbetrieb der LNG-Anlage auf Rügen ohne Landstromversorgung endete am 31. Juli 2025 - Wichtige Messdaten zu Luftverschmutzung und Lärm durch den Betrieb ohne Landstromversorgung hat die Genehmigungsbehörde bisher nicht vorgelegt - DUH fordert sofortige ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe fordert Nachbesserungen am geplanten Tariftreuegesetz

Berlin (ots) - Vor der morgigen Kabinettsbefassung mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes mahnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB), deutlichen Optimierungsbedarf an: "Die Stärkung der Tarifbindung ist ein Ziel, das wir ausdrücklich unterstützen. Tariftreue Unternehmen brauchen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge eine faire Chance und nicht mehr Bürokratie! Der aktuelle ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unionsgeschäftsführer Bilger findet Söders Bürgergeldvorschlag "bedenkenswert"

Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Söder als "bedenkenswert" bezeichnet, Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Bilger sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Ich finde, Markus Söder ...

Handicap International - Crossroads

Handicap International unterstützt Klage für gleiches Einbürgerungsrecht / Deutscher Pass darf nicht vom Einkommen abhängen

Berlin (ots) - Handicap International unterstützt die heute eingereichte Klage eines palästinensischen Ehepaares vor dem Verwaltungsgericht Cottbus, um für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit zu erstreiten. Die zuständige Behörde ...

ArbeitgeberGold GmbH

Studie Öffentlicher Dienst 2030: Während das Haushaltsloch wächst, zeigt die Analyse von 120 Verwaltungen, wie gezielte Transformation Neueinstellungen vermeidet und Personaleffizienz freisetzt

Köln (ots) - Während das Haushaltsloch wächst, Beamtenmodelle infrage stehen und erste Kernaufgaben wackeln, zeigt eine neue Studie: Der Staat kann leistungsfähig bleiben, mit weniger Personal. Aber nur, wenn er sich endlich steuert statt verwaltet. Die ArbeitgeberGold GmbH hat über 120 Verwaltungen im ...

SWR - Südwestrundfunk

AfD-Kandidat Frohnmaier übt scharfe Kritik an der CDU

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundestag weiter verkleinern und Wahlrecht gerechter gestalten

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ live aus Zeitz zum Thema: „Milliardenprojekt Kohleausstieg“

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: „Es muss alles getan werden, damit Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden“ / EKD-Ratsvorsitzende erinnert an Opfer des Atomwaffenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki

Hannover (ots) - Zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki hat die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an das unermessliche Leid erinnert, das durch den Einsatz von Atomwaffen verursacht wurde. Zugleich sprach sie sich für deren ...

Soziokratie Zentrum Österreich

Gerard Endenburg - Pionier der Soziokratie verstoben

Wien (ots) - Seine Idee lebt weiter – „Macht mit statt Macht über“ – sein Leitsatz prägt bis heute Organisationen weltweit Gerard Endenburg ist am 29. Juli 2025 im Alter von 92 Jahren verstorben. Der niederländische Ingenieur und Unternehmer entwickelte in den 1970er-Jahren die soziokratische Kreisorganisationsmethode (SKM) – ein Modell für gleichwertige Mitbestimmung und Selbstorganisation. Gerard ...

Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)

Wie Städte durch Wiederverwendung von Wasser klimaresilienter werden / Neues Wohnquartier Aubuckel in Mannheim - DBU-Projekt

Osnabrück (ots) - Was morgen (Montag) im neu eröffneten Wohnquartier Aubuckel in Mannheim-Feudenheim gefeiert wird, könnte zur Blaupause für ganz Deutschland werden: wie nämlich Städte und Kommunen umgestaltet werden müssen, um mit den Folgen der Klimakrise klarzukommen - und kostbares Wasser durch ...