Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 8. Oktober 2023 wird der Landtag in Hessen und in Bayern neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Osnabrück (ots) - Bewohner auf Beruhigungsmitteln: Patientenschützer fordern strengere Regeln für Medikamentenvergabe Kröll: Medikamente werden auf Zuruf verschrieben - Biva fordert verpflichtendes Patientengespräch - Acht Prozent der Pflegeheimbewohner dauerhaft auf Schlaf- und Beruhigungsmitteln Osnabrück. ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung Hauptgeschäftsführer Landsberg: Teure Doppelstrukturen statt effektiver Bekämpfung von Kinderarmut - Vereinfachung bleibt "Illusion" Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
Osnabrück (ots) - Jeder zweite Rentner mit 40 Jahren Erwerbstätigkeit bekommt weniger als 1400 Euro Rente Sahra Wagenknecht fordert Umbau des Rentensystems Osnabrück. In Deutschland bekommt mehr als jeder zweite Rentner, der 40 Jahre oder mehr gearbeitet hat, weniger als 1400 Euro Rente monatlich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine ...
Osnabrück (ots) - AfD-Fraktionschef bleibt dabei: Führe vertrauliche Gespräche mit CDU und SPD Stefan Marzischewski: "Werde keine Namen nennen" - Zusammenarbeit mit der CDU "am wahrscheinlichsten" Osnabrück. Niedersachsens AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski hat bekräftigt, dass es eine Annäherung seiner Partei sowohl mit der CDU als auch mit der SPD gebe. ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag drängt vor Energieminister-Treffen auf Strompreis-Reform Präsident Sager: Erneuerbaren-Vorreiter nicht länger durch hohe Netzentgelte "bestrafen" - "Fehlsteuerung der Energiewende muss korrigiert werden" Osnabrück. Vor der Energieminister-Konferenz (ab diesem Dienstag) haben Deutschlands Landkreise eine Strompreis-Reform angemahnt. ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin geht von Einigung auf Industriestrompreis aus Katharina Dröge zeigt sich "optimistisch" - Verlängerung der Energiepreisbremsen über den gesamten Winter müsse kommen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
Osnabrück (ots) - ADAC beklagt "erneut spürbar gestiegene" Dieselpreise Unternehmenssprecher: Preisniveau an Tankstellen "nicht nachvollziehbar deutlich überhöht" - Bundeskartellamt prüft Raffineriegeschäft "mit Hochdruck" Osnabrück. Der ADAC hat stetig steigende Diesel-Preise an Deutschlands Tankstellen kritisiert und ein "seit Monaten überhöhtes Preisniveau" beklagt. Gegenüber der Vorwoche sei Diesel "erneut ...
Berlin (ots) - Forderung der SPD-Innenministerin lässt Respekt vor kommunaler Selbstverwaltung vermissen Zu den Forderungen der SPD-Innenministerin Faeser nach einem Kommunalwahlrecht für alle hier länger lebenden Ausländer erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Zu einer starken kommunalen Selbstverwaltung gehören starke Räte mit klarer und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt: "Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Osnabrück (ots) - Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen Geywitz: "Sage 'Nein' zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus" - "Müssen uns für Klimaschutz nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr ...
Osnabrück (ots) - Geywitz zu Warnungen vor Bau-Kollaps: "Sehe keinen Niedergang kommen" Bauministerin erwartet nur "kurze konjunkturelle Herausforderung" - Fachkräfte mit Kurzarbeitergeld von Abwanderung abhalten Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen: "Ich sehe keinen Niedergang auf ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab Kultusministerin Hamburg: "Handys und andere digitale Geräte sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken" Osnabrück. In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. "Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten - auch nicht für Grundschulen", erklärte ein Sprecher des ...
Osnabrück (ots) - Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an Geywitz will Förderung verbessern - Eine Milliarde zusätzlich für Bau von Studentenwohnheimen Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ...
Osnabrück (ots) - Brandenburgs Innenminister warnt: Es droht Integrationskollaps Stübgen: Jeden Tag werden 58 illegale Migranten an Grenze zu Polen aufgegriffen Osnabrück. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen warnt vor einem Kontrollverlust durch illegale Migration an der Grenze zu Polen. "Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären Wähler der AfD die größten Verlierer, wenn die Partei ihre eigene Politik umsetzen könnte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte am Donnerstagabend in der TV-Sendung rbb24 Spezial, wissenschaftliche Analysen zeigten, dass die AfD für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und ...
Osnabrück (ots) - Forscherin Madita Oeming: Politik gegen Pornografie ineffektiv und fehlgeleitet Kritik an Direktor der Landesmedienanstalt NRW - "Alle verlieren ein Stück sexuelle Freiheit" Osnabrück. Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming fordert eine "Bildungsrevolution" in Sachen Pornografie: "Wir brauchen Pornokompetenz. Wir brauchen eine Bildungsrevolution, ...
Osnabrück (ots) - "Egonummer ist inakzeptabel": Linken-Parteivorstand teilt gegen Sahra Wagenknecht aus Daphne Weber: Raum für Spekulationen um Parteineugründung ist "total fahrlässig" - Eigenes landespolitisches Profil und Rückkehr in den Niedersächsischen Landtag geplant Osnabrück. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erntet für die Hängepartie um ihre ...
Gesamtverband Pressegroßhandel
Wiesbaden/Köln (ots) - Die Mitglieder des Gesamtverbandes Pressegroßhandel haben auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes am 13. September 2023 in Wiesbaden einen neuen Vorstand gewählt. Vincent Nolte, geschäftsführender Gesellschafter Presseservice Nord in Bremen, und Andreas Obervoßbeck, geschäftsführender Gesellschafter QTRADO in Leverkusen, wurden im Amt bestätigt. Neu in den Vorstand wählten ...
München (ots) - Bei seinem gestrigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, er wünsche sich in Bezug auf die Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin". Söder bezog sich dabei auf die sinkenden Asylantrags-Zahlen im Nachbarland und lobte den dortigen Pragmatismus. Nun ist nach Ansicht der Bayernpartei an diesen Aussagen grundsätzlich wenig auszusetzen, ...
