Berlin (ots) - Neue Prioritäten und fachliche Korrekturen als Teil des sich vollziehenden Politikwechsels Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Melanie ...
Berlin (ots) - In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die Sozialsysteme, die wahlweise nicht mehr "zeitgemäß" oder "teurer Luxus" sind. Die Propaganda von oben kommt an: Laut einer Forsa-Umfrage wollen 82 Prozent "grundlegende Reformen" - was im Augenblick vor allem Sozialkürzungen bedeuten dürfte. Dass es auch anders geht, zeigen die Menschen in ...
Berlin (ots) - Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Vordergrund Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, ...
Straubing (ots) - Ifo- und andere Wirtschaftsforscher sind zunehmend skeptisch, ob sich die schwarz-rote Berliner Koalition zu den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Strukturreformen zusammenraufen kann. Viele dieser als notwendig erachteten Reformen sind für den Koalitionspartner SPD nur schwer zu schlucken, wie etwa die Flexibilisierung des Arbeitslebens, die ...
Luxemburg/Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute im Verfahren C-440/23 seine Schlussanträge vorgelegt. Im Kern geht es um die Frage, ob das bis Juli 2021 geltende deutsche Totalverbot für Online - Glücksspiele, insbesondere nach dem Glücksspielstaatsvertrag, mit der ...
Berlin (ots) - Anpassungsbedarf in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik notwendig Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Yannick Bury, zuständiger Berichterstatter für den Arbeits- und ...
Berlin (ots) - Spürbarer Aufwuchs für Bevölkerungsschutz, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes über nachrichtendienstliche Belege für russische Expansionsbestrebungen, sogenannte "Wegwerfagenten" und seine neue Aufgabe im Vatikan. "Die russische Einflussnahme findet auch in ...
Berlin (ots) - Bekämpfung der Finanzkriminalität, der Geldwäsche und der Schwarzarbeit im Fokus Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Finanzen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, zuständige Berichterstatterin für den ...
Berlin (ots) - Kampf gegen Hunger und Armut gestärkt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, ...
Berlin (ots) - Projekt zur Stärkung von Fachberatungsstellen und Unterstützung im ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...
Berlin (ots) - Deutschland wird seiner internationalen Verantwortung auch weiterhin gerecht Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Auswärtigen Amtes beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 05: Christian ...
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Mehr Mittel für Kulturbauten, Denkmäler und Erinnerungskultur Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Kerstin Radomski, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 04: ...
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Berlin (ots) - Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen beraten. Hierzu erklären Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher, und Mechthilde Wittmann, ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat den Regierungsparteien nach dem Koalitionsgipfel vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, sich in zentralen Fragen zu einigen. Als Beispiel nannte sie das Thema Stahlindustrie. "Da hängen in Nordrhein-Westfalen Tausende von ...
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hält die Bundesregierung nach dem Koalitionsausschuss für politisch gescheitert. "Die Regierung steht weniger vor einem Herbst der Reformen, sondern mehr vor dem Herbst ihrer Amtszeit", sagte Wagenknecht im Gespräch mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur "Sanierung kommunaler Sportstätten" setzen wir ein ...
Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Freitag, 12. September 2025, 23.30 Uhr Das Literarische Quartett Über aktuelle Bücher diskutieren Thea Dorn und Gäste Gastgeberin Thea Dorn diskutiert im "Literarischen Quartett" mit Nora Bossong, Cornelius Pollmer und Philipp Tingler über vier Bücher. Besprochen werden: Maria Judite de Carvalho: "Leere ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
„Identitäten ohne Mauern – Auf der Suche nach der DNA des Ostens“: Webprojekt wird im Zeitgeschichtlichen Forum Leipzig vorgestellt Leipzig, 4. September 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lädt am Donnerstag, dem 11. September 2025, um 19:00 Uhr ins Zeitgeschichtliche Forum ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die nur sehr unzureichende Umsetzung des Rechts auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland. Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation auf Grundlage von Befragungen der Landesregierungen zeigt auf, dass die derzeitig gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten wird. Demnach sind die Bundesrepublik Deutschland ...
Köln. (ots) - Die Zahl der Femizide in NRW ist deutlich gestiegen. Gegenüber 2022 sind im vergangenen Jahr 30 Prozent mehr Frauen tödlich verletzt worden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 72 Frauen bei Femiziden getötet. Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Liberalen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vorliegt. "Diese Entwicklung ist mehr als dramatisch. Die Taten geschehen meist im ...
Freiburg (ots) - Weltpolitik spielt sich manchmal in eingängigen Bildern ab, die mehr als viele Worte helfen, die Verhältnisse zu klären. Zum Jahrestag des Sieges über die japanischen Invasoren hat Chinas starker Mann Xi Jinping solche Bilder geschaffen. Mit Wladimir Putin und Kim Jong-un als Ehrengäste ließ er das Militär aufmarschieren. Es war die ...
