AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Finanzminister Christian Lindner plant, fast 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der "Ergänzungshaushalt" soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das sogenannte ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Deutschland muss nach Überstehen der Corona-Krise langfristig zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik unter Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer neuen Studie des Münchener ifo-Instituts, die zeigt, dass Länder mit dauerhaft in der Verfassung ...
Berlin (ots) - Wollen erfolgreiche Regierungspolitik fortsetzen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag seine vorläufigen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2017 veröffentlicht. Danach erzielte der Staat (über alle Ebenen von Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung hinweg) einen Finanzierungsüberschuss ...
Berlin (ots) - Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch in 2017 ...
Berlin (ots) - Haushalt wird nationalen und internationalen Anforderungen gerecht Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Haushalt 2017 ist der letzte Haushalt der Großen Koalition der in Kraft tritt. Mit ihm setzen wir die sehr erfolgreiche Haushaltspolitik der ...
