Berlin (ots) - Geplante Kürzungen bei der GAK im Widerspruch zu eigenem Koalitionsvertrag Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat und der am morgigen Donnerstag erstmalig im Deutschen Bundestag debattiert wird, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens (minus 293 Millionen Euro) ...
Berlin (ots) - Zur China-Strategie der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johann Wadephul: "Es ist gut und notwendig, dass die Bundesregierung endlich ihre China-Strategie vorgelegt hat. China bleibt auf absehbare Zeit eine der wichtigsten Herausforderungen für die deutsche und europäische Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Aber auch hier ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Der in dieser Woche von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist aus Sicht des Deutschen Volkshochschul-Verbandes (DVV) dringend nachbesserungsbedürftig. So sind insbesondere die geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) existenzgefährdend für die Strukturen der politischen ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen soll wegfallen - Faktische Verzehnfachung des Steuersatzes auf Strom bedeutet Mehrbelastung der energieintensiven Industrien um etwa 1,5 Milliarden Euro Die Bundesregierung hat in den Beratungen zum Haushaltsentwurf 2024 die Abschaffung des sogenannten Spitzenausgleichs beschlossen. Der Verband ...
Berlin (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 des Bundeswirtschaftsministeriums in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition scheitert auch im Bereich des BMFSFJ weiterhin an den eigenen Ansprüchen und vollmundigen Ankündigungen Im Deutschen Bundestag wurde am heutigen Dienstag der Einzelplan 17 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Schwerpunkte auf Wissenschaft/Forschung, Kunst und Kultur sowie den ländlichen Raum Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders ...
Berlin (ots) - Schwierige Haushaltslage des Bundes auch Folge der weitreichenden Hilfen an Länder und Gemeinden Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute ...
Kiel (ots) - Zum Haushaltsentwurf 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Viel Selbstlob - aber die Fakten sehen anders aus. Das beschreibt wohl den Haushaltsentwurf 2018 am besten. Sie belegen: Die schwarze Ampel beweist mal wieder Mutlosigkeit und Mangel an Ideen. Angesichts sprudelnder Einnahmen sind die Mini-Entlastungen bei den Kitas nicht mehr als ein schlechter Scherz. 5 ...
