"maybrit illner" im ZDF fragt: Was bringt der Ampel-Asyl-Plan?
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Storys zum Thema Bundesregierung
Abstimmung zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: Deutsche Umwelthilfe fordert klares Votum der Umweltministerin für Gesundheit und Saubere Luft
Berlin (ots) - - Chance auf strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe: EU-Rat stimmt über Luftqualitätsrichtlinie ab - Bundesumweltministerium zögert bislang hinsichtlich klarer Haltung für eine verbesserte Gesetzeslage zum Schutz vor Luftverschmutzung - DUH fordert Kanzler Scholz auf, sich klar für Saubere ...
mehrAnhörung zum Klimaschutzgesetz im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe ruft Abgeordnete auf, Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern
Berlin (ots) - - Bundesregierung will verbindliche Sektorziele und jährliche Nachsteuerung abschaffen sowie dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen um Jahre aufschieben - DUH-Bundesgeschäftsführer Müller-Kraenner heute als Sachverständiger im Bundestag: "Gesetzesänderung soll wiederholten Rechtsbruch der ...
mehrWagenknecht bei „maischberger“: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“
Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) weiter an der Spitze / Kanzlerkandidatur der Grünen: Mehrheit hält Habeck für besser geeignet als Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche kaum Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent, während die Linke sich um einen Punkt auf 4 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (29%), SPD (15%), Grünen (14%), FDP (5%) und die ...
mehrMartin Schirdewan, Parteivorsitzender die Linke: "Wir haben ein Verteilungsproblem in diesem Land"
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Parteivorsitzende, Martin Schirdewan, kritisierte die Herangehensweise der Ampel in der aktuellen Lage auf Aufrüstung und Schuldenbremse zu setzen. Die Konsequenz aus diesem Verfahren seien Kürzungen in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen. "Wir haben ein Verteilungsproblem in ...
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Bundesregierung will Dienstwagenprivileg ausweiten: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Halbierung des Steuersatzes für teure, übergroße Elektro-SUV
Berlin (ots) - - Bundesregierung will Dienstwagen-Steuersatz für Elektroautos mit Bruttolistenpreisen von 60.000 bis 80.000 Euro, darunter viele übergroße SUV, auf 0,25 Prozent pro Monat halbieren - DUH-BGF Resch: "Deutsche Autobauer steigen aus effizienten und bezahlbaren Elektro-Kleinwagen aus - und ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung die Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre an. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation wäre eine solche Absenkung ein wichtiger Schritt, um die Demokratie in Deutschland zu stärken und langfristig zu erhalten. Um die Interessen von Kindern ...
mehrDr. Hans-Peter Bartels spricht bei Gedenkfeier am Ehrenmal des Deutschen Heeres
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Desert Air 2023 - Luftwaffenübung in Jordanien erfolgreich beendet
mehr Neue Recherchen belegen Verzögerungen bei LNG-Projekt vor Rügen: Behörden halten Inbetriebnahme des Terminals im Winter für unwahrscheinlich
Berlin (ots) - - DUH-Auswertung interner Dokumente belegt, dass weder Genehmigungsbehörden noch Betreiber mit einer Inbetriebnahme des LNG-Terminals Rügen im Winter rechnen - Entgegen der Behauptung der Bundesregierung wird das Terminal demnach keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit im Winter leisten können - ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Politiker-Ranking: Pistorius weiterhin klar an der Spitze / Starker Rückhalt bei Unions-Anhängern für Markus Söder
Köln (ots) - Im Politiker-Ranking ermittelt forsa regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land "in guten Händen" sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten von 0 ("ist überhaupt nicht in guten Händen") bis 100 ("ist voll und ganz in guten Händen") abstufen. Den ersten Platz im ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union fällt unter 30-Prozent-Marke / 58 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei Problemlösung in Deutschland zu
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der durch die Erfolge der CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgelöste Sympathiezuwachs für die Union nicht weiter an: Mit 29 Prozent (-2 Prozentpunkt) fällt die Union wieder - wie schon vor den Wahlen in beiden Ländern - unter die ...
mehr"Was nun, Frau Baerbock?" im ZDF
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wasser predigen und Wein trinken: Bundesregierung fliegt sinnlos durch die Welt
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Kindeswohl in Justiz- und Verwaltungsverfahren stärker berücksichtigen
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt zur Halbzeit der Ampel-Koalition bei der Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswohls in Justiz- und Verwaltungsverfahren an. Dafür sollte nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation die Kinderrechte sowohl in der juristischen als auch in der ...
mehrHaase: Rekordsteuereinnahmen lösen die Haushaltsprobleme für 2024 nicht
Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzung" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritäten wird - trotz Rekordsteuereinnahmen - 2024 zu einem Haushaltsloch ...
mehrAdecco Group unterstützt den "Turbo zur Arbeitsmarktintegration" / Einer der führenden Personaldienstleister reagiert auf die Initiative der Bundesregierung mit einem eigenen 4-Punkte-Plan
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game - Verband der deutschen Games-Branche
Halbzeitbilanz der Bundesregierung: game-Verband sieht Steigerungsbedarf für die zweite Hälfte
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen
Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Keine Trendumkehr: Wohnungsbau bleibt auf der Intensivstation
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur im Bauhauptgewerbe sind die bundesweiten Neuaufträge im Wohnungsbau im August 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat nominal um 3,3% und real um 6,5% ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Stübgen fordert schnelles Verbot der Hamas - Chialo fürchtet "Schleier der Angst"
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die palästinensiche Terror-Organisation Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden!" sagte Stübgen am Dienstag, man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen und ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: CDU weiter über 30 Prozent / Habeck büßt bei Kanzlerfrage Sympathiepunkte ein / Bundesbürger trauen GroKo mehr zu als "Ampel-Koalition"
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hält der Sympathiezuwachs für die Union weiter an. CDU und CSU verlieren zwar einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, kommen aber noch auf 31 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent (+1 Prozentpunkt) weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die ...
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„Kein Ausweg – Flucht aus Afghanistan“: MDR-Reportage zieht Bilanz
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Entgangenes Russlandgeschäft: Rheinmetall-Chef im Millionenstreit mit Bundesregierung kompromissbereit
mehr ZDF-Politbarometer Oktober 2023: Sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Notruf der Ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerschaft: Freie Heilberufe bitten Bundeskanzler um Hilfe - Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA, KBV und KZBV
mehrBPD BusinessplanDeutschland GmbH
Die Start-up-Strategie der Bundesregierung: Prof. Dr. Mark Ayoub von BusinessplanDeutschland zu Besuch im Bundeswirtschaftsministerium
mehrGeplante Verkehrsreformen der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Gesetzesvorhaben als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv
Berlin (ots) - - Beschleunigter Aus- und Neubau von Autobahnen soll durch "Solar-Upgrade" grüngewaschen werden - Reform des Straßenverkehrsgesetzes lässt Priorisierung von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr genauso wie Regelgeschwindigkeit Tempo 30 innerorts vermissen - DUH kritisiert grundsätzlich ...
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