CSU-Landesgruppe
Singhammer: Falschmeldungen sollen SPD zum
Wahlsieg verhelfen
Berlin (ots)
Zu der bundesweiten anonymen Fax-Aktion "Deshalb müssen wir alle SPD wählen, damit der Schwerbehindertenausweis bestehen bleibt" erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Derzeit wird Schmutzwahlkampf für die SPD gemacht: Im Schneeballverfahren werden Faxe an 80.000 Gehörlose und sonstige Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörige geschickt, die mit falschen Behauptungen und Bösartigkeiten zur Wahl der SPD auffordern.
Leider sind nun die Behinderten zum Spielball des SPD-Wahlkampfes geworden, denn die Behauptung, die CDU plane "den Schwerbehindertenausweis im Jahr 2003 abzuschaffen" entbehrt jeglicher Grundlage. Mit Lug und Trug wird Stimmung gegen die CDU/CSU gemacht. Ebenso wie Kanzler Schröder schon im ersten Kandidaten-Duell wieder besseren Wissens behauptet hat, die Union werde die Steuerfreistellung von Nachtzuschlägen abschaffen, wird auch hier mit den Ängsten der Betroffenen Wahlwerbung für die SPD gemacht.
Nach einem Wahlsieg der Union haben Menschen mit Behinderung keinesfalls Verschlechterungen, sondern Verbesserungen, nämlich ein schon lange gewünschtes Leistungsgesetz zu erwarten.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Herr Karl Hermann Haack MdB ist aufgefordert, klarzustellen, ob er in diese Aktion eingeschaltet ist.
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