Hasselfeldt: Ohne Solidität kein nachhaltiges Wachstum
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hält sich derzeit zu politischen Gesprächen in Paris auf. In diesem Zusammenhang erklärt Gerda Hasselfeldt:
"Frankreich ist ein wichtiger Partner Deutschlands. Unsere Länder verbindet eine Freundschaft, die wir nutzen sollten, um gemeinsam Europa voranzubringen. Europa braucht nicht nur ein starkes Deutschland, sondern auch ein starkes Frankreich. Es freut mich deshalb, dass Frankreich Reformen angekündigt hat und seine Staatsausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro kürzen will. Das ist ein wichtiges und gutes Signal an die europäischen Partner.
Für äußerst kritisch halte ich es dagegen, dass Frankreich auch im kommenden Jahr abermals den Stabilitätspakt nicht einhalten wird. Ein solider Haushalt ist die Grundlage für eine gesunde Entwicklung. Ohne Solidität gibt es kein nachhaltiges Wachstum. Das ist der Kurs, von dem wir nicht abweichen. Die Stabilitätskriterien sind kein Selbstzweck und es ist dringend nötig, dass Frankreich seine Anstrengungen verstärkt, sie schnellstmöglich wieder einzuhalten. Deutschland und die Europäische Union stehen dabei als Partner eng an der Seite Frankreichs.
Frankreich muss konsequent den Weg von Strukturreformen weitergehen. Dabei darf sich kein Land darauf verlassen, dass im Krisenfall die Europäische Zentralbank schon das Nötige tun wird. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist nachhaltig nicht durch finanzpolitische Maßnahmen der EZB zu erreichen. Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit sind Strukturreformen. Es ist deshalb wichtig, dass der Druck innerhalb der EU aufrechterhalten wird, damit die Mitgliedstaaten echte Strukturreformen vornehmen. In Frankreich ist hierfür ein Kulturwandel nötig: Weg vom schuldenfinanzierten Wirtschaften hin zu Haushaltskonsolidierung und nachhaltigen Investitionen."
Hintergrund:
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda Hasselfeldt hat sich am 19. und 20. November zu politischen Gesprächen in Paris aufgehalten. Zentrale Themen des Besuchs waren die wirtschaftliche Situation in Europa und in Frankreich.
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