Götz: Integration nicht parteitaktisch missbrauchen
Berlin (ots)
Zu den anhaltenden Versuchen von Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, aus einer internen Regelung der Herbert-Hoover-Realschule parteipolitisches Kapital zu schlagen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wenn eine Schule in einem demokratischen Verfahren mit Zustimmung von Schüler- und Elternvertretern Regelungen beschließt, so ist das nicht verwerflich. Wenn diese einvernehmlichen Regelungen sogar einer besseren Integration der ausländischen Schüler dienen sollen, so sind sie sogar ausdrücklich zu begrüßen. Was spricht dagegen, wenn man in dem Land, in dem man leben will, die Sprache dieses Landes gesprochen werden soll?
Der parteitaktische Aktionismus von Claudia Roth und anderen Politikern wirkt kontraproduktiv. Schließlich gilt es, Passivität bzw. Gleichgültigkeit gegenüber dem Problem eines wachsenden Integrationsdefizits zu überwinden. Die Bundespolitik darf bei dieser schwierigen und komplexen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht bremsend wirken. Letztlich ist Integration eine Querschnittsaufgabe vieler Gesellschaftsbereiche, die nur lokal bewältigt werden kann.
Die Bundesregierung hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, Parallelgesellschaften in unseren Städten nachhaltig zu überwinden und lokale Aktivitäten zur Integration von Ausländern und Aussiedlern in die deutsche Gesellschaft anzuregen. Vor allem sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen sowie zur Schaffung und zum Erhalt stabiler Bewohnerstrukturen unterstützt werden.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die weltfremden Verfechter einer multi-kulturellen Gesellschaft mit ihren bösartigen Unterstellungen das konstruktive bürgerschaftliche Engagement vor Ort nicht im Keim ersticken können.
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