Götz: Rot-Grün übergeht Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen
Berlin (ots)
Zu der angekündigten Einstellung von 12.000 zusätzlichen Arbeitsvermittlern bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) durch Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich nicht festgelegt. Soll die BA und damit der Staat oder sollen besser die Kommunen für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein? Die Entscheidung darüber erfolgt mit dem angekündigten und noch nicht vorgelegten so genannten Hartz-IV-Gesetz. Entscheiden müssen Bundestag und Bundesrat. Im Herbst sollen sie darüber beraten. Das Gesetz kann frühestens 2004 in Kraft treten.
Trotzdem kündigt Wirtschaftsstaatssekretär Anzinger vorab die Einstellung von 12.000 zusätzlichen Mitarbeitern bei der BA an; Kostenpunkt 760 Mio. pro Jahr. Noch in diesem Jahr sollen die ersten Einstellungen über die Bühne gehen.
Anzinger ist selbst an der Gemeindefinanzreform beteiligt und müsste es wissen: Mit seiner Ankündigung übergeht er die Kommission und greift der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat vor.
Ich weise dieses Vorgehen entschieden zurück und empfehle dem Staatssekretär Nachhilfe in Demokratie und Nachdenken über Sinn und Zweck von Kommissionen bei dieser Bundesregierung.
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