Storm: Schröder muss Klarheit schaffen
Berlin (ots)
Zu der Aussage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, wonach der Rentenbeitrag im Jahr 2004 auf 19,9 % ansteigen könnte, und zu der in Regierungskreisen aktuell geführten Diskussion über eine Nullrunde für die Rentner erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Andreas Storm MdB:
Bei der Rente muss jetzt gehandelt werden. Es ist völlig unakzeptabel, dass die Bundessozialministerin, Ulla Schmidt, die dramatische Finanzsituation der Rentenversicherung ignoriert und die Warnhinweise der Rentenversicherer als bloße Panikmache zurückweist. Bereits im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Rentenfinanzen das ganze Jahr über schöngerechnet, um am Jahresende die Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,5% für unausweichlich zu erklären. Mit ihrer jetzigen Verharmlosung der katastrophalen Finanzsituation der Rentenversicherung will die Regierung dies für 2003 offenbar wiederholen. Eine solche Verschleierungspolitik ist unverantwortlich, weil Ende 2003 durch die wiederholte Absenkung der Rentenreserve keine weiteren finanziellen Spielräume mehr bestehen.
Die Rentenpolitik muss Chefsache werden. Bundeskanzler Schröder ist gefordert, morgen in seiner Regierungserklärung Klarheit über die finanzielle Situation der Rentenversicherung zu schaffen und eine klare Aussage zur Rentenanpassung in diesem Jahr zu machen. Das ist er den Beitragszahlern und Rentnern, die zutiefst verunsichert sind, schuldig.
Nach Aussage der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf ihrem heutigen Presseseminar hat sich für die Rentenversicherung im vergangenen Jahr ein Defizit von rd. 4,2 Mrd. Euro ergeben. Der Rentenbeitrag für 2002 sei um 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkte zu niedrig festgesetzt worden. Liquiditätsengpässe der Rentenversicherer im Jahr 2003 seien nicht auszuschließen. Im Jahr 2004 könne der Rentenbeitrag auf 19,9% ansteigen, und auch mittelfristig sei mit einem höheren Rentenbeitrag zu rechnen.
Das zeigt: Die finanzielle Situation der Rentenversicherung ist dramatisch. Vieles spricht dafür, dass die Prognose der BfA für 2004 nur eine Untergrenze für die Beitragsentwicklung sein wird. So brechen die Beitragseingänge wie bereits Ende 2002 weiter ein. Dazu kommen eine Reihe weiterer Belastungen für die Rentenfinanzen, wie z.B. die verstärkte Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Im Jahr 2004 ist deshalb mit einem Rentenbeitrag von über 20% zu rechnen.
Auch eine Nullrunde für die Rentner in diesem Jahr ist offenbar nicht vom Tisch. Jedenfalls wird aus Regierungskreisen wiederholt ein Beitrag der Rentner zur Vermeidung höherer Rentenbeiträge im kommenden Jahr gefordert. Von der Bundessozialministerin, Ulla Schmidt, ist weder dazu noch zur aktuellen Finanzkrise der Rentenversicherung ein klares Wort zu hören. Entweder ist sie völlig überfordert, die Probleme in den Griff zu bekommen, oder der Bundeskanzler hat ihr einen Maulkorb gegeben. Jedenfalls zeigt sich Frau Schmidt in der aktuellen Krise der Rentenversicherung als handlungsunfähig und wird damit selbst zum Hindernis für die Lösung der Probleme der Sozialversicherung.
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