Schön/Weinberg: Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet
Berlin (ots)
Erhebliche Verbesserung für Alleinerziehende
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschließen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg:
Nadine Schön: "Durch die Aufhebung der Höchstbezugsdauer und die Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre zeigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass ihr jedes Kind gleich viel wert ist. Wir machen keinen Unterschied nach Alter, sondern unterstützen die Kinder, die nicht unter säumigen und sich aus der Verantwortung stehlenden Elternteilen leiden sollen. Die säumigen Elternteile werden nicht entlastet. Ganz im Gegenteil. Wir nehmen sie künftig stärker in die Pflicht: Diese Eltern müssen der Unterhaltsvorschussstelle umfassend nachweisen, dass sie alle Mittel zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht eingesetzt haben. Können sie das nicht, wird ein fiktives Einkommen angesetzt und der Unterhaltsanspruch - sobald später Einkommen erzielt wird - nachträglich durchgesetzt."
Marcus Weinberg: "Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss zur Ausweitung der Unterhaltsvorschussleistung stärken wir von CDU/CSU gezielt Alleinerziehende und ihre Kinder. Damit wird eine wichtige Forderung der Familienpolitiker der Union umgesetzt, um Alleinerziehende zielgenau und entlang der Lebensrealität unterstützen zu können. Der Kompromiss mit den Ländern musste lange verhandelt werden und wir sind froh, dass das dicke Brett endlich gebohrt wurde. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses fügt sich ein in eine Reihe von Maßnahmen der Familienpolitik, die gerade Alleinerziehende gezielt stärken. Die massive Förderung beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen mit bislang rund acht Milliarden Euro, die Erhöhung des Kinderzuschlages oder die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende sind weitere Bausteine. Wer also der Union Familienfeindlichkeit vorwirft, arbeitet offensichtlich im Wahlkampfmodus gezielt mit Falschmeldungen und Fehlinterpretationen."
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