Schummer: Verzögerungstaktik der Länder ist beschämend
Berlin (ots)
Entschädigung für ehemalige Heimkinder stockt
Am 5. Mai starten bundesweit viele Aktionen rund um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:
"Menschen, die vor Jahren in Heimen der Behindertenhilfe und in Psychiatrien Opfer von Missbrauch und Zwangsarbeit geworden sind, fordern seit 2011 Gleichstellung und Gerechtigkeit. Damals hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, sie zu entschädigen. Seitdem warten die Betroffenen jedoch auf die Anerkennung ihres Leidens: nicht nur durch die Herstellung von Öffentlichkeit, sondern eben auch in Form von Geld.
Nachdem die Länder Ende 2015 in der Sozialministerkonferenz ihre Blockadehaltung aufgegeben hatten, schien der Weg für eine Fondslösung frei zu sein. Bund, Länder und Kirchen entwickelten daraufhin einen gemeinsamen Vorschlag. Über eine Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' sollte ab September 2016 die Auszahlung an die Opfer starten. Dieser Vorschlag wurde nun offenbar von den Länderfinanzministern gestoppt, die Summen heruntergehandelt.
Diese Verzögerungstaktik ist aus Sicht der Union absolut unwürdig. Beschämend ist vor allem das Geschacher um die Finanzierung. Hier werden finanzpolitische Spielchen auf Kosten von Menschen ausgetragen, die in ihrer Jugend viel Leid ertragen mussten und nun im Alter auf Entschädigung hoffen. Die Union appelliert an die Ministerpräsidenten, endlich ihrer besonderen Verantwortung als Aufsichtsbehörde der Einrichtungen gerecht zu werden und den Fonds zu starten."
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