CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: KWK - Dokument einer rot-grünen
Energiepolitik ohne Konzept
Berlin (ots)
Zur heutigen 1. Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist allenfalls ein Dokument einer rot-grünen Energiepolitik ohne erkennbares Gesamtkonzept.
Obwohl immer wieder - auch bei Rot-Grün - von hohen Einsparpotentialen im Strom- und Wärmebereich die Rede ist, baut die Bundesregierung trotz vorhandener Überkapazitäten die Angebotsseite aus. Gerade im Wärmebereich sind wesentliche Einsparvolumen noch nicht erschlossen.
Die Unzulänglichkeiten des Gesetzesentwurfes, der z.B. unter Vernachlässigung ökologische Effizienzkriterien nur einen Teil der KWK-Anlagen in die Förderung einbezieht, bestätigen die Zweifel an der Erreichung der damit verbundenen Klimaschutzziele.
Zudem verstärkt die jetzt gefundene Form der Finanzierung die seit 1998 kontinuierlich steigende Belastung der Stromverbraucher. Die Freistellung stromintensiver Verbraucher verlagert die Lasten auf Dritte, insbesondere auf den Mittelstand, der die Zeche für die rot-grüne Energiepolitik zahlen muss.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell