CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Ein kleiner Etappensieg für mehr
Gerechtigkeit
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundesrates, Rentennachzahlungen für ehemalige Stasi-Mitarbeiter nur zuzulassen, wenn gleichzeitig SED-Opfer finanziell besser gestellt werden, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Ich begrüße den heutigen Beschluss des Bundesrates. Damit hat sich die Länderkammer mehrheitlich der Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeschlossen, nach dem für die Opfer der SED-Diktatur dringend etwas getan werden müsse. Ich fordere die Kollegen von Rot-Grün auf, sich jetzt im Vermittlungsausschuss konstruktiv für eine gerechte Lösung im Sinne der SED-Opfer einzusetzen.
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