CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Wachstum bricht weg -
Umsteuern tut not!
Berlin (ots)
Im Hinblick auf die Stellungnahmen der Sachverständigen für die heutige Anhörung des Haushaltsausschusses zur Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Aus den Stellungnahmen der Sachverständigen ergibt sich eine Bestätigung der Prognosen und Forderungen der CDU/CSU-Fraktion. Die Gutachter skizzieren eine wesentlich schlechtere Perspektive für Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt als noch anlässlich der Steuerschätzung vor wenigen Tagen unterstellt.
"Die deutsche Konjunktur läuft schlechter als erwartet. Im I. Quartal des Jahres hat das Sozialprodukt im Vorjahresvergleich trotz positiver Einflüsse durch den Export nur noch wenig zugelegt (1,6 % gg. Vj.). Die Binnenkonjunktur hat deutlich an Fahrt verloren. Die jüngsten Konjunkturdaten lassen auf ein Anhalten der konjunkturellen Schwächephase schließen. Auftragseingänge, Produktion und IFO-Geschäftsklimaindex zeigten zuletzt deutlich nach unten. ... Alles in allem erwarten wir für 2001 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1,6 % nach 3,0 % im vergangenen Jahr." (Deutsche Bank Research)
Die Haushaltsrisiken sind 2001 erheblich größer als die Steuerschätzung erwarten lässt.
"Wir rechnen damit, dass sich das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts (einschließlich Sozialversicherung) gemessen am BIP 2001 auf knapp 2 % ausweiten und damit die noch aktuellen Planziele der Bundesregierung von 1,5 % deutlich übersteigen wird. ... Der Finanzbedarf der Bundesanstalt für Arbeit dürfte die geltenden Haushaltsansätze um 7 bis 8 Mrd. DM übersteigen, wenn die Arbeitslosenzahl nicht wie geplant um 270.000, sondern nur um 100.000 abnimmt .... Auf der Einnahmeseite veranschlagen wir das Steueraufkommen auf Basis unser Konjunkturprognose um 5 bis 6 Mrd. DM niedriger als in der jüngsten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen ausgewiesen. Verglichen mit der Haushaltsplanung vom vergangenen Herbst wäre dies ein Minderaufkommen von 12 bis 13 Mrd. DM." (Deutsche Bank Research)
Erhebliche Haushaltsrisiken sind auch für das Jahr 2002 erkennbar
Selbst bei einer Erholung der Konjunktur im 2. Halbjahr 2001 bestehen auch für das Jahr 2002 umfangreiche Haushaltsrisiken. "Auf der Einnahmenseite muss mit weiteren Ausfällen in Folge eines schwächeren Steueraufkommens - schon wegen der niedrigeren Steuerbasis im Jahr 2001 - sowie geringerer Bundesbankgewinne ... und voraussichtlich ausbleibender Rücküberweisungen der EU gerechnet werden. Unter diesen Umständen dürfte es der Bundesrepublik schwerfallen, die nach Brüssel übermittelten Ziele des Stabilitätsprogramms (Ziel 2002: Begrenzung der Defizitquote auf 1 % des BIP) einzuhalten. Ähnlich hohe Fehlbeträge, wie sie Deutschland im Staatshaushalt 2001 und 2002 verzeichnen wird, weißt nach Einschätzung der europäischen Kommission in der EU nur noch Portugal auf. Damit ist Deutschland nicht nur im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum, sondern auch auf die Haushaltskonsolidierung das Schlusslicht im Eurogebiet. Dieses Faktum gibt insbesondere auch wegen der möglichen Signalwirkung für die Partnerländer Anlass zur Sorge." (Deutsche Bank Research)
Kein Institut bestätigt heute noch die Wachstumserwartungen der Bundesregierung. Danach muss in diesem Jahr mit Abweichungen vom Haushaltsplan und Umschichtungen in zweistelliger Milliardengrößenordnung gerechnet werden. Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Verteidigungsbereich, wie von Vertretern des BDI und der wehrtechnischen Industrie festgestellt wird. Ohne zusätzliche Mittel bereits ab dem Jahre 2001 kommt es zu "verheerenden Folgen" für die wehrtechnische Industrie. Durch die unzureichende Auftragslage werden der Industrie die Existenzgrundlagen genommen, die Kernkompetenzen in Frage gestellt und die internationale Kooperationsfähigkeit beschädigt.
Es ist ein Gebot der Achtung vor dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, Veränderungen dieser Größenordnung und Tragweite sowie ihre Gründe im Parlament zu diskutieren und zu beschließen.
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