Pfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den Weg gebracht. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Kabinettbeschluss wurde der Weg geebnet, der deutschen Seeschifffahrt Rechtssicherheit im Kampf gegen Piraterie zu geben. So hat sich in der Diskussion der vergangenen Monate herausgestellt, dass die Zulassung privater Bewachungsunternehmen zum Schutz vor Piraten die praktikabelste Lösung darstellt. Die Anwesenheit von privaten Sicherheitsunternehmen an Bord von Schiffen ist bereits heute Realität und garantiert ein hohes Maß an Sicherheit. Mit der Schiffsbewachungsverordnung und der entsprechenden Durchführungsverordnung, die weltweit einzigartig sind, schaffen wir hierfür die Voraussetzungen und geben der deutschen Seeschifffahrt Rechtssicherheit. Wir gehen davon aus, dass der Deutsche Bundestag den vorliegenden Fassungen zustimmen wird."
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