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Doss: Herbstgutachten bestätigt rot-grünes Versagen in der Mittelstandspolitik
Berlin (ots)
Zu den nun vorliegenden Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die derzeit gute Konjunktur erweist sich lediglich als ein Strohfeuer. Sie wird maßgeblich von den außenpolitischen Leistungen der Wirtschaft getragen und durch den günstigen Euro-Dollar-Kurs positiv beeinflusst.
Notwendige Reformen für die kleinen und mittleren Betriebe, die maßgeblich die Binnenwirtschaft tragen, bleiben aus. Mehr noch: es kommen neue Belastungen und Hürden hinzu. Folgerichtig rechnen die Forschungsinstitute mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandprodukts auf 2,7 % im nächsten Jahr.
Eine nachhaltig stabile und wachstumsorientierte Wirtschaft braucht Mut zu Reformen. Die rot-grüne Koalition stellt dagegen weitere Belastungen und Überregulierungen in Aussicht: verschlechterte Abschreibungstabellen (AfA), Ausweitung der Mitbestimmung oder Rechtsanspruch auf Teilzeit, um nur einige der neuesten mittelstandsfeindlichen Pläne von Rot-Grün zu nennen.
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