Börnsen/Wanderwitz: Bedeutung der Netzpolitik im Bundestag gestärkt
Berlin (ots)
Anlässlich der Einsetzung des Unterausschusses "Neue Medien" durch den Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der Obmann Marco Wanderwitz MdB:
Der Bundestagsausschuss für Kultur und Medien setzt heute auch für die 17. Wahlperiode einen Unterausschuss "Neue Medien" ein. Für die Union ist die parlamentarische Behandlung der neuen Medien besonders wichtig.
Wir werden allerdings dafür sorgen, dass die neuen Medien nicht wie bisher nur in den Unterausschuss delegiert werden. Wir wollen insbesondere die Netzpolitik verstärkt im Ausschuss für Kultur und Medien behandelt wissen. Der Unterausschuss wird kein Alibi für den Kulturausschuss sein, sich allein auf kulturpolitische Fragestellungen zu konzentrieren. Damit sichern wir die Öffentlichkeit der Medienthemen, die im Unterausschuss allein nicht gewährleistet wäre. Der gewachsenen Bedeutung der neuen Medien muss der "Hauptausschuss" Rechnung tragen.
Mit der Einsetzung des Unterausschusses rundet der Deutsche Bundestag unter Federführung der Koalitionsfraktionen seine Behandlung des Internets und der Digitalisierung ab. Auf Initiative von CDU/CSU und FDP wird der Deutsche Bundestag in Kürze die Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beschließen. Diese soll sich grundsätzlich mit dieser Thematik befassen und nachhaltige Ansätze und Lösungen erarbeiten. Der Unterausschuss und der Ausschuss für Kultur und Medien hingegen, werden sich der tagesaktuellen Fragestellungen annehmen.
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