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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: CDU/CSU hinterfragt Auswirkungen der Ökosteuer auf den Deutschlandtourismus

Berlin (ots)

Zur Einbringung einer Großen Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der
hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Der Tourismusstandort Deutschland wird offensichtlich massiv durch
die ersten beiden Stufen der sogenannten "Ökosteuer" und die mit
dessen preistreibender Wirkung verbundenen hohen Kraftstoffpreise
belastet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat jetzt dazu eine Große
Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung soll
vor allem Auskunft über die konkreten Folgen für den Freizeit- und
Urlaubsreiseverkehr innerhalb Deutschlands, für Besucher aus dem
Ausland sowie für die betroffenen Unternehmen und Branchen der
deutschen Tourismuswirtschaft geben. Im Gegensatz zum steuerbefreiten
Flugverkehr ins Ausland werden Urlaub und Ausflüge in Deutschland
durch die Ökosteuer immer teurer. Denn der Deutschlandtourismus wird
maßgeblich vom Kraftstoffpreis beeinflusst, da hier bei der Nutzung
der Verkehrsmittel der Anteil des Pkw auf 73% und der des Busses auf
weitere 10% geschätzt wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragt die Bundesregierung in der
Großen Anfrage auch nach den erwarteten grundsätzlichen Auswirkungen
der durch die Ökosteuer gestiegenen Heizöl-, Strom-, Benzin- und
Dieselpreise auf die Urlaubsdauer und Urlaubshäufigkeit unserer
Bevölkerung. Besonderes Augenmerk wird hier auf die
Urlaubsmöglichkeiten von Familien mit Kindern gelegt, die zu 68% den
Pkw und nur zu 24% das Flugzeug als Verkehrsmittel für ihre
Urlaubsreise benutzen. Weiterhin soll darüber informiert werden, ob
Deutschlandurlauber aufgrund des um die höheren Kraftstoffkosten
reduzierten Urlaubsbudgets bei Ausgaben für die Hotels, Gaststätten,
beim Einzelhandel, beim Souvenir-Kauf sowie bei Ausflügen oder
Konzertbesuchen sparen. Gefragt wird auch, inwieweit die überwiegend
mittelständisch geprägte Tourismuswirtschaft eine besondere Belastung
durch die Ökosteuer zu tragen hat, weil viele Betriebe kleine
eigentümergeführte Unternehmen ohne Angestellte sind bzw. es hier
einen hohen Anteil von Mitarbeit durch Familienangehörige gibt und
sie daher häufig kaum oder überhaupt nicht von einer Entlastung bei
den Lohnnebenkosten profitieren können. Konkrete Zahlen sollen auch
zu den Belastungen des unter ökologischen Gesichtspunkten
vorbildlichen Bus- und Bahnverkehrs vorgelegt werden sowie zur
speziellen Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe und beim
Schaustellergewerbe, das z.B. durch seinen außergewöhnlich hohen
Energieeinsatz für die attraktive Beleuchtung bei Volksfesten und für
große energieintensive Fahrgeschäfte besonders betroffen ist.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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